PKW-Maut' / Infrastrukturabgabe

die von Bundesverkehrsminister Scheuer gekündigten Verträge zur 'PKW-Maut' / Infrastrukturabgabe.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Juni 2019
  • Frist
    26. Juli 2019
  • 10 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: die von Bundesverke…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
PKW-Maut' / Infrastrukturabgabe [#152115]
Datum
22. Juni 2019 20:15
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die von Bundesverkehrsminister Scheuer gekündigten Verträge zur 'PKW-Maut' / Infrastrukturabgabe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Az.: L 24 - MB 10713 PKW-Maut / Infrastrukturabgabe [#152115] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre A…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Az.: L 24 - MB 10713 PKW-Maut / Infrastrukturabgabe [#152115]
Datum
24. Juni 2019 17:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Az.: L 24 - MB 10713 PKW-Maut / Infrastrukturabgabe [#152115] Sehr geehrteAntragsteller/in Anbei meine Meldead…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Az.: L 24 - MB 10713 PKW-Maut / Infrastrukturabgabe [#152115]
Datum
24. Juni 2019 20:53
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Anbei meine Meldeadresse, wow zur Weiterbearbeitung von ihnen angefragt ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152115 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Z 25/2618.6/2-435 IFG (Verträge Infrastrukturabgabe II) Az. Z 25/2618.6/2-435 IFG (Verträge Infrastrukturabgabe) …
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Z 25/2618.6/2-435 IFG (Verträge Infrastrukturabgabe II)
Datum
24. Juli 2019 14:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Az. Z 25/2618.6/2-435 IFG (Verträge Infrastrukturabgabe) Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom Donnerstag, 22. Juni 2019 20:16 Uhr haben Sie um Übermittlung der von Bundesverkehrsminister Scheuer gekündigten Verträge zur 'PKW-Maut' / Infrastrukturabgabe gebeten. Aufgrund der Dateigröße ist eine Übermittlung per E-Mail nicht möglich. Sie können die Verträge kostenfrei von der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herunterladen: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/SocialMedia/Youtube/public/2019/07/Jetzt-online-Vertrag-Erhebung-zur-PKW-Maut_2r4GMW8GAbU.html Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut (163,12 MB): https://c18004-o.l.core.cdn.streamfarm.net/18004initag/ondemand/3706initag/bmvi/dateien/20190719_bmvi_info.pdf Vertrag zur Kontrolle der Pkw-Maut (19,84 MB). https://c18004-o.l.core.cdn.streamfarm.net/18004initag/ondemand/3706initag/bmvi/dateien/01290722_betrieb_final.pdf Sollten Sie einen förmlichen Bescheid nach IFG/UIG/VIG wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Mit freundlichen Grüßen,