PKW-Maut Verträge mit Eventim und Kapsch Traffic-Com

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

- alle Verträge mit Eventim und Kapsch Traffic-Com, die in Verbindung mit der PKW-Maut stehen
- eine Übersicht über bisher getätigte und ausstehende Zahlungen an Eventim und Kapsch Traffic-Com

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Juli 2019
  • Frist
    20. August 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.07.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Verträge mit…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
PKW-Maut Verträge mit Eventim und Kapsch Traffic-Com [#158717]
Datum
17. Juli 2019 00:14
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Verträge mit Eventim und Kapsch Traffic-Com, die in Verbindung mit der PKW-Maut stehen - eine Übersicht über bisher getätigte und ausstehende Zahlungen an Eventim und Kapsch Traffic-Com
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.08.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „PKW-Maut Verträge mit Eventim und Kapsch Traffic…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: PKW-Maut Verträge mit Eventim und Kapsch Traffic-Com [#158717]
Datum
21. August 2019 19:18
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „PKW-Maut Verträge mit Eventim und Kapsch Traffic-Com“ vom 17.07.2019 (#158717) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 158717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 23.08.2019
Ihre Anfrage vom 17.07.2019, 00:15 Uhr - Pkw-Maut Verträge mit Eventim und Kapsch TrafficCom Sehr geehrteAntragst…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Ihre Anfrage vom 17.07.2019, 00:15 Uhr - Pkw-Maut Verträge mit Eventim und Kapsch TrafficCom
Datum
23. August 2019 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in - der Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung einer Infrastrukturabgabe ist seit dem 19.07.2019 auf der Internetseite des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) veröffentlicht. - Der Vertrag über die Planung, Entwicklung, Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung des automatischen ISA-Kontrolleinrichtungssystems ist seit dem 22.07.2019 auf der Internetseite des BMVI mit Ausnahme bestimmter Anlagen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, veröffentlicht. Beide Verträge können Sie kostenlos unter folgendem Link herunterladen: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Dossier/Maximale-Transparenz-PKW-Maut/top-1-veroeffentlichung-der-vertraege.html#1 Eine Übersicht über bisher getätigte und ausstehende Zahlungen an Eventim und Kapsch TrafficCom liegt im BMVI nicht vor. Es wurden keine Zahlungen an Eventim und Kapsch TrafficCom getätigt, noch gibt es ausstehende Zahlungen. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und verweise auf die vielen weiteren Dokumente, die das BMVI auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Dossier/Maximale-Transparenz-PKW-Maut/maximal-moegliche-transparenz-bei-der-pkw-maut.html Sollten Sie einen förmlichen Bescheid nach IFG/UIG/VIG wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.08.2019
AW: Ihre Anfrage vom 17.07.2019, 00:15 Uhr - Pkw-Maut Verträge mit Eventim und Kapsch TrafficCom [#158717] Sehr g…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 17.07.2019, 00:15 Uhr - Pkw-Maut Verträge mit Eventim und Kapsch TrafficCom [#158717]
Datum
23. August 2019 16:36
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte stellen Sie mir die Vertrage in ungeschwärzter Form zur Verfügung oder begründen Sie jede etwaige Schwärzung einzeln und ausführlich. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 158717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 26.08.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre Anfrage mit Mail vom 23.08.2019 formlos beantwortet. Gleichzeitig habe…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: PKW-Maut Verträge mit Eventim und Kapsch Traffic-Com [#158717]
Datum
26. August 2019 13:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre Anfrage mit Mail vom 23.08.2019 formlos beantwortet. Gleichzeitig habe ich Ihnen angeboten, Ihnen auf Wunsch einen förmlichen Verwaltungsakt zu übersenden. Ich verstehe Ihre Mail vom 23.08.2019 dahingehend, dass Sie dies wünschen. Damit Ihnen ein (ablehnender) Verwaltungsakt zugehen kann, bitte ich aus verwaltungsrechtlichen Gründen um Angabe Ihrer Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen,
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