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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Pläne der Rathensaustraße des Campus Philosophikum der Justus-Liebig-Universität Gießen“ vom 22.05.2021 (#220858) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> nach Auskunft der Stadt Gießen ist das Land Hessen Bauherrin für die Straße. Von daher wüsste ich nicht, warum die Stadt Gießen zuständig sein soll. Ich bitte um eine Begründung, warum Sie meinem Antrag nicht stattgeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Pläne. Damit ist Nummer 1 meiner Anfrage beantwortet. Es stehen jetzt noch folgende, beantragte Dokumente aus: 2) Hochauflösende Version des Plans für die Rathenaustraße des Campus Philosophikums der Justus-Liebig-Universität Gießen von Seite 8 (unten) dieser Präsentation: https://www.uni-giessen.de/ueber-uns/campus-der-zukunft/downloads/bauausschuss 3) Ggf. noch frühere Entwürfe für den Umbau der Rathenaustraße des Campus Philosophikums der Justus-Liebig-Universität Gießen (aus denen insbesondere die Breiten der Verkehrsflächen hervorgehen) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> die Stadt Gießen hat mir zwei Pläne gesendet. Damit ist Nummer 1 meiner Anfrage beantwortet. Es stehen jetzt noch folgende, beantragte Dokumente aus: 2) Hochauflösende Version des Plans für die Rathenaustraße des Campus Philosophikums der Justus-Liebig-Universität Gießen von Seite 8 (unten) dieser Präsentation: https://www.uni-giessen.de/ueber-uns/ca… 3) Ggf. noch frühere Entwürfe für den Umbau der Rathenaustraße des Campus Philosophikums der Justus-Liebig-Universität Gießen (aus denen insbesondere die Breiten der Verkehrsflächen hervorgehen) Die Stadt Gießen hat mir mitgeteilt, dass sie mir diese nicht zusenden könne und ich mich erneut an den LBIH wenden möge. Ich bitte Sie daher erneut, mir die beantragten Unterlagen zu senden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> die vollständige URL lautet: https://www.uni-giessen.de/ueber-uns/campus-der-zukunft/downloads/bauausschuss Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich habe einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, gestellt. Die Rechtsgrundlage für die Herausgabe der Unterlagen habe ich damit deutlich angegeben. Sie hingegen nennen keine einschlägigen Gründe, warum Sie den Antrag ablehnen wollen. Das Urheberrecht ist kein Grund, Dokumente (insbesondere Straßenbaupläne) nicht herauszugeben. Dass das Urheberrecht kein allgemeiner Ablehnungsgrund ist, wurde inzwischen wiederholt von Gerichten bestätigte (z.B. OLG Köln, Urteil vom 12. Mai 2021 – 6 U 146/20). Auch andere Landesbehörden wie z.B. Hessen Mobil geben selbstverständlich Vorentwürfe und andere Straßenbaupläne heraus, auch wenn diese von Ingenieurbüros entworfen im Auftrag von Hessen Mobil entworfen wurden. Straßenbaupläne werden auch von Kommunen in Parlamentsinformationssystemen oder Bürgerinformationsportalen öffentlich eingestellt und insofern gibt es keine Gründe aus dem Urheberrecht, Straßenbaupläne nicht auf öffentlichzugänglichen Seiten einzustellen. Selbst wenn es anders wäre: Warum sollte es möglich sein, die Endversion herauszugeben, nicht aber die Vorabversionen, obwohl beide Dokumente dem gleichen Urheberrecht unterliegen? Auch führen Sie an, dass frühere Pläne keinen verbindlichen Charakter hatten, einer ständigen Veränderung unterstellt waren und auch keine Außenwirksamkeit hatten. Auch all dies sind keine Gründe, meinen Antrag abzulehnen. Durch Einführung der Informationsfreiheit per Gesetz, werden alle internen Vorgänge der Verwaltung öffentlich und es ist gerade Absicht des Gesetzgebers, dass Bürger auch in Vorgänge ohne Außenwirkung Einblick erhalten. In Endergebnisse mit Außenwirkung hatten Bürger ja schon zuvor Einblick. Die einzigen, rechtlich zulässigen Ausschlussgründe, sind in den o.g. Gesetzen angeführt. Sie nennen Gründe, die keine Ausschlussgründe nach den Gesetzen sind. Da mein Antrag über das Portal Frag den Staat wohl die erste Informationsfreiheitsanfrage ist, die Ihre Behörde erreicht, kann ich nachvollziehen, dass Sie unsicher sind, welche Dokumente Sie herausgeben dürfen. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, dass Sie sich mit Ihrer Rechtsabteilung abstimmen. Ich gehe davon aus, dass Sie dann die Unterlagen herausgeben werden. Sofern Sie weiterhin meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um eine abschließende Bescheidung meines Antrags, so dass ich mich dann an den hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Bitte um Vermittlung wenden kann. Da Sie schreiben, dass seit der damaligen Präsentation die Breiten der Verkehrsflächen nicht mehr verändert wurden, hilft mir diese Auskunft bereits, meine Anfrage weiter zu präzisieren. Ich hätte gerne die Pläne aus der Zeit, als die Fahrgassenbreiten im Bereich Campusplatz noch eine Breite von weniger als 3,75m hatten. Dies muss wohl vor dem Zeitpunkt der Präsentation gewesen sein. Nach meinem Wissen wurden die Fahrgassenbreiten auf Betreiben der Stadt Gießen von unter 3,75m auf 3,75m erweitert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> wie Sie § 3, Abs. 1, Satz 1 des UIG sowie § 3, Abs. 1, Satz 1 des HUIG entnehmen können, muss ich mein rechtliches Interesse nicht darlegen. Wenn Sie auf § 82 des HDSIG abstellen, so versichere ich Ihnen, dass ich kein wirtschaftliches Interesse in diesem Fall verfolge. Ich bin auch nicht wirtschaftlich tätig im Bereich Straßenbau oder Straßenplanung, sondern beschäftige mich nur ehrenamtlich sowie als Privatperson mit Fragen der Verkehrs- und Stadtplanung. Ich frage die Informationen als betroffener Verkehrsteilnehmer sowie als von Umweltbestandteilen betroffener Bürger an. Der Bau der Rathenaustraße und die Ausgestaltung der Verkehrsflächen wirkt sich auf Umweltbestandteile wie die Luft, Atmosphäre, Boden, Wasserhaushalt und Landschaft aus. Der Umbau der Straße hat den Verkehrslärm und die menschliche Gesundheit (Verkehrssicherheit) beeinflusst. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der Unterlagen. Damit haben Sie mir zwar die angeforderte Unterlage von Punkt 3) zugeschickt, aber noch immer nicht die angeforderte Unterlage von Punkt 2) meines Antrags. Die zu Nummer 2 zugeschickte Unterlage trägt das Datum 8.6.2018 bzw. 23.9.2019. Die Präsentation der Hochschule fand im Dezember 2017 statt, so dass Sie mir einen späteren Plan geschickt haben und nicht den Plan aus der Präsentation von Dezember 2017. Ich bitte Sie daher erneut, mir den Plan wie unter 2) beschrieben zuzusenden. Wie ich bereits am 12.7. angedeutet habe, möchte ich meinen Antrag wie folgt erweitern: 4) Bitte senden Sie mir die Plänen aus der Zeit zu, als die Fahrgassenbreiten im Bereich Campusplatz noch eine Breite von weniger als 3,75m hatten. Nach meinem Wissen wurden die Fahrgassenbreiten auf Betreiben der Stadt Gießen von unter 3,75m auf 3,75m erweitert, so dass es Pläne mit geringeren Fahrgassenbreiten gegeben haben muss. An diesen bin ich interessiert. 5) Bitte senden Sie mir die Dokumente (Briefe, Mails,...) zu, in denen die Stadt oder die Universität eine Verbreiterung der Fahrgassen im Bereich des Campusplatzes gefordert hat (sofern vorhanden mit Begründung der Stadt oder Universität für die Verbreiterung). Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen. Aus dem Protokoll geht hervor, dass die Stadt eine VERRINGERUNG der Fahrbahnbreiten von einer mir unbekannten Breite auf 3,75m verlangt hat. Zuvor müsste es also ein Protokoll und einen Plan gegeben haben, wo eine VERBREITERUNG von vermutlich 3,50m auf eine Breite größer als 3,75m gefordert wurde. Ich beantrage daher erneut, dass Sie mir auch diesen Schriftwechsel und den Plan zusenden, der Fahrbahnbreiten größer 3,75m (vermutlich mit Rad-Schutzstreifen im Bereich des Campusplatzes?) vorsieht. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>