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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr ..., in Ihrer letzten Mail haben Sie die digitale Zusendung der die Planunterlagen für den geschützten Fahrradstreifen in der Siegfriedstraße nach dem IFG verlangt. Dies muss ich leider ablehnen. Ich berufe mich dabei auf § 10 Abs. 1 zum IFG. Darin heißt es: " Das Recht auf Akteneinsicht oder Auskunft besteht bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahresnicht für Entwürfe zu Entscheidungen so wie für Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. ... " Die Planunterlagen für den geschützten Fahrradstreifen in der Siegfriedstraße stellen noch keine abgeschlossene Planung dar, sondern nur einen Vorentwurf, mit dem auf einer Bürgerversammlung eine Diskussion über die Anlage einer solchen Radverkehrsanlage in die Siegfriedstraße unter besonderer Berücksichtigung der Anwohner geführt werden sollte. Bei der Bürgerversammlung wurde von uns deutlich gemacht, das es sich hier noch nicht um eine abgeschlosene Planung handelt. Es konnten im Einzelnen dazu Fragen gestellt werden, auf die wir im Rahmen der Veranstaltung eingehen konnten. Bei einer digitalen Zusendung der Pläne verlieren wir die Kontrolle und haben keine Einflussmöglichkeit, was mit diesen Plänen passiert. Aus dem Grund lehnen wir den digitalen Versandt der Pläne ab, bieten Ihnen aber Gelegenheit, in die Pläne einsicht zu nehmen, da sie ja in der Bürgerversammlung bereits einem Publikum zur Ansicht gegeben und zur Diskussion gestellt wurden. Ich biete Ihnen deshalb zusätzlich zu dem morgigen Termin erneut zwei Termine zur Akteneinsicht an und zwar den Dienstag den 22.1. um 14.00 h und den Donnerstag, den 24.1. um 15.00 h in unserem Büro in Alt-Friedrichsfelde 60, Haus 2 (Hochhaus) Zi. 602 bei Frau Lösel (Tel.: 90296 6535). Teilen Sie uns bitte mit, welchen Termin Sie wahrnehmen möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Böck, ich habe Ihr Anliegen geprüft und kann Ihnen leider nur empfehlen, die angebotene gebührenfreie Akteneinsicht vor Ort wahrzunehmen. Ich gehe davon aus, dass Sie einzelne Unterlagen abfotografieren dürfen, weil dies den Personen bei der öffentlichen Präsentation vermutlich ebenfalls nicht verboten werden konnte. Sofern Sie stattdessen an der elektronischen Übersendung des Vorentwurfs für die geplante Radspur festhalten, riskieren Sie einen Bescheid, mit dem Ihr Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG zu Recht abgelehnt würde - mit der Folge, dass Sie dann überhaupt keinen Erkenntnisgewinn hätten. Wir können in dieser Angelegenheit also leider nicht vermitteln, hoffen aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen