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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Antrag vom 16.09.2021, mit dem Sie die Zusendung von Plänen zum Umbau der Bahnhofstrasse in Paderborn erbitten, muss ich Ihnen mitteilen, dass aktuelle Planunterlagen hier derzeit noch nicht vorliegen. Ich empfehle Ihnen daher, sich zur Einsichtnahme in die Planunterlagen an die Stadt Paderborn zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in es trifft nicht zu, dass Ihre Anfrage bislang nicht beantwortet wurde. Mit Mail vom 06.10.2021 wurde Ihnen auf Ihren Antrag mitgeteilt, dass Planunterlagen, die Grundlage des Vorhabens sein sollen, hier aktuell nicht vorliegen du Ihnen daher nicht zugänglich gemacht werden können. Soweit sich Ihre Anfrage auf evtl. Entwürfe oder überholte Unterlagen beziehen, die nicht zur Grundlage zu treffender Entscheidungen zu machen sind und hier daher nur vorübergehend vorliegen und nicht zum Vorgang genommen werden, so ist darauf hinzuweisen, dass diesbezüglich kein Anspruch auf Informationszugang besteht ( § 3 Nr. 5 IFG). Unterlagen, die nicht Grundlage von Entscheidungen werden und durch aktualisierte Planungsunterlagen ersetzt wurden, sind nicht Bestanteil des Vorgangs sondern vorübergehend herangezogene Beratungsgrundlage. Die Beratung des Antragstellers könnte durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden, wenn obsolet gewordene Unterlagen zugänglich gemacht werden, die nicht Grundlage einer Entscheidung über einen Förderantrag werden. Auch aus diesem Grund besteht kein Anspruch auf Informationszugang gem. § 3 Nr. 3b IFG. Da derzeit noch keine Bewilligung der Förderung der o.g. Maßnahme vorliegt, gilt das Dargestellt mindestens bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Förderung. Ich hoffe, mit diesen Erläuterungen die bereits mit Nachricht vom 06.10.21 getroffene Entscheidung zu Ihrem Antrag vom 16.09.2021 umfassend und nachvollziehbar dargelegt zu haben und möchte abschließend nochmals auf die Möglichkeit verweisen, sich direkt beim Vorhabenträger um die gewünschten Informationen zu bemühen. Mit freundlichen Grüßen

. Von: [geschwärzt] An: [geschwärzt] Bearbeitung: [geschwärzt], Tel. [geschwärzt] Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-8638/21 Betreff: Ihre E-Mail vom 20.10.2021, #228436 Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: [geschwärzt] Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:/Dokumente%20und%20Einstellungen/ricke.PIN1_LDI/Desktop/www.ldi.nrw.de>

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 16.9.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-8638/21 ________________________________ Sehr Antragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu den "Plänen, die bei der Bezirksregierung für den Umbau der Bahnhofstraße in Paderborn vorhanden sind" über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/plane-fur-umbau-der-bahnhofstrae-paderborn/) gestellt zu haben. Mit Antwort vom 6./20.10.2021 haben Sie ihm mitgeteilt, dass auf der Grundlage des § 3 Nr. 5 IFG kein Anspruch auf Zugang zu Entwürfen oder überholten Unterlagen, die nur vorübergehend vorliegen und nicht zum Vorgang genommen werden, bestehe. Zudem könnte die Beratung des Antragstellers durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden, auch aus diesem Grund bestehe kein Anspruch auf Informationszugang gem. § 3 Nr. 3b IFG. Da derzeit noch keine Bewilligung der Förderung der Maßnahme vorliege, gelte dies mindestens bis zur Entscheidung über einen Antrag auf Förderung. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme bzw. darum, mich bei der erneuten Beantwortung des IFG-Antrags lediglich in "cc" zu setzen. Der von Ihnen angeführte Ausnahmetatbestand des § 3 IFG bezieht sich nur auf die Anwendung des IFG des Bundes. Hier gilt jedoch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW das Landesgesetz. Insofern wäre eine erneute Bescheidung auf der Grundlage des IFG NRW erforderlich. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Bei Rückfragen bin ich gerne unter der u.g. Durchwahl zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in nach nochmaliger eingehender Prüfung Ihres Antrags nach IFG NRW, UIG NRW sowie VIG teile ich mit, dass Ihnen die hier vorhandenen Pläne, die bei der Bezirksregierung zum Umbau der Bahnhofstrasse in Paderborn vorhanden sind, zugänglich gemacht werden können. Hinweisen möchte ich allerdings nochmals darauf, dass es sich dabei um überholte Planunterlagen handelt, die nicht Grundlage einer Entscheidung über einen Antrag auf Förderung der Maßnahme werden. Die Stadt Paderborn hat uns die Einreichung aktualisierter Planunterlagen in Aussicht gestellt und nach unserem Kenntnisstand Ihnen insoweit auch bereits die Möglichkeit der Einsichtnahme eröffnet. Eine Zusendung der hier aktuell vorhandenen Planunterlagen in elektronischer Form kann nicht erfolgen, da diese hier lediglich in Papierform vorhanden sind. Die Digitalisierung von Plänen und Unterlagen wäre nur mit erheblichem Aufwand möglich, der entsprechend erhöhte Verwaltungsgebühren zur Folge hätte. Ebenso ist auch die Einsichtnahme in die hier vorhandenen Planunterlagen ( Papierform) nur gegen eine Verwaltungsgebühr nach VerwGebO IFG NRW möglich. Aufgrund des Aufwandes, der mit der Zurverfügungstellung verbunden ist ( Zusammenstellung der Unterlagen, Bereitstellung und Begleitung der Einsichtnahme unter den aktuell zu beachtenden Einschränkungen und Regelungen) würde sich die zu erhebende Gebühr ( Anlage 1 VerwGebO IFG NRW – GEBÜHRENTARIF) nach jetziger Schätzung auf 100,- € belaufen. Ich bitte Sie, sich ggfs. für die Einsichtnahme in die hier vorhandenen Planunterlagen zum Vorhaben "Bahnhofstrasse Paderborn" mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Otte unter der Durchwahl 05231/71 - 2523 oder per Mail an <<E-Mail-Adresse>> zwecks Abstimmung eines Termins in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich nunmehr abschließend auf Ihren Antrag die hier vorliegenden Planunterlagen. Diese lagen hier zwar vor, ließen sich aber ursprünglich nach Übermittlung durch die Stadt Paderborn nicht öffnen; daher wurden hier nur die in Papierform vorliegenden Unterlagen betrachtet. Um Ihnen - ohne zusätzliche Gebührenfolge- diese zugänglich machen zu können, haben wir uns hier technisch um die Möglichkeit bemüht, die Pläne digital zur Verfügung stellen zu können. Dies sind die uns Stand heute vorliegenden Planunterlagen. Hinweisen möchte ich Sie aber nochmals ausdrücklich darauf, dass es sich hierbei um Pläne mit Stand 05.2020 handelt, die nicht aktuell sind. Sie wurden und werden nicht Gegenstand einer abschließenden Prüfung und /oder Entscheidung. Uns sind aktualisierte Planunterlagen von der Stadt Paderborn angekündigt. Ich möchte Sie bitten, sich bei weiteren Anträgen in Bezug auf diese direkt an die Planungsbehörde Paderborn zu wenden. Ihrem Antrag auf Zurverfügungstellung der hier vorliegenden Planunterlagen in digitaler Form wurde damit entsprochen. Mit freundlichen Grüßen