Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Zeichen 511pj/006-1124 Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom 28. 03. 2014 fragen sie nach Gemarkung und Flurnummern der fraglichen Gebiete. Hier sind sie: Nördlich der Yorckstraße in den Bezirken Friedrichshain -Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg: Gemarkung Kreuzberg Flurstücke: 3301, 3305, 3367, 3302, 3273, 3354, 3230, 3428, 3303, 3304 Gemarkung Schöneberg Flurstücke: 2263/27, 227, 226, 2265/25, 437 Südlich der Yorckstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg: Gemarkung Schöneberg Flurstücke: 40, 41 Außerdem habe ich drei Karten mit Auszügen aus dem automatisierten Liegenschaftskataster erstellt. Auf den Karten habe ich die fraglichen Flächen mit einer grün gestrichelten Linie umrandet. Die Flurnummern sind ebenfalls auf den Karten ablesbar. Die Karten stehen als PDF-Dokument zur Verfügung unter: http://gleisdreieck-blog.de/02042014/Automatisierte-Liegenschaftskarte-Bautzener-Yorckstrasse.pdf. Alternativ könnte ich Ihnen das PDF-Dokument mit den Karten per Email zusenden. Bitte informieren Sie mich, über welchen Weg Sie die Karten erhalten möchten. Zu den Kosten. Es handelt sich um eine einfache Anfrage im Sinne der IFGGebV. Mithilfe der Flurnummern und den Karten mit Auszügen aus dem Liegenschaftskatatster sollte es möglich sein, die Kosten im Vorhinein genau zu bestimmen. Bitte präzisieren Sie die möglichen Kosten an Gebühren und Auslagen, die auf mich zukommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 5852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Planfestgestellte Eisnbahnflächen im Bereich Yorckstraße, Postdamer Güterbahnhof, Bautzener Straße" vom 28.02.2014 (#5852) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Planfestgestellte Eisnbahnflächen im Bereich Yorckstraße, Postdamer Güterbahnhof, Bautzener Straße" vom 28.02.2014 (#5852) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Planfestgestellte Eisnbahnflächen im Bereich Yorckstraße, Postdamer Güterbahnhof, Bautzener Straße" vom 28.02.2014 (#5852) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Planfestgestellte Eisnbahnflächen im Bereich Yorckstraße, Postdamer Güterbahnhof, Bautzener Straße" vom 28.02.2014 (#5852) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem Schreiben vom 10 Juli möchte ich wie folgt Stellung nehmen. Im Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008 und 2009 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird ausführlich auf die Problem mit dem Umgang von Geheimhaltungsinteressen eingegangen. Auf Seite 14 des Berichts heißt es: „Allein der Wunsch, etwas geheimzuhalten, kann nicht ausreichen, gesetzliche Auskunftsansprüche zu konterkarieren. Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse kann die informationspflichtige Stelle nur annehmen, wenn die entsprechenden Informationen Wettbewerbsrelevanz haben, d. h. es muss dem Unternehmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wirtschaftlicher Schaden bzw. eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit drohen, falls dem Antrag stattgegeben wird.“ Die Deutsche Bahn verweigert nun die Einsicht in Akten, in denen sich „Stellungnahmen der Konzerngesellschaften zur Existenz und Notwendigkeit von Betriebsanlagen befinden“ sowie in die “Kaufverträge“. Dass Kaufverträge als solche nicht öffentlich werden sollen, kann ich nachvollziehen. Nicht nachvollziehen kann ich jedoch die Argumentation bei den Stellungnahmen zur Existenz und Notwendigkeit von Betriebsanlagen. Stellungnahmen zu Bahnbetriebsanlagen - zu vorhandenen genauso wie zu geplanten - sollten transparent für die Öffentlichkeit sein. Und ich sehe nicht, wie durch das Offenlegen dieser Stellungnahmen der Deutschen Bahn wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte. Bitte prüfen Sie, ob das Interesse der Deutschen Bahn auf Geheimhaltung hier angemessen und gerechtfertigt ist. Außerdem möchte ich Sie bitten zu prüfen, ob nicht eine Einsichtnahme in die Kaufverträge möglich wäre, wenn einzelne Passagen, für die ein Geheimhaltungsinteresse besteht, in diesen Verträgen geschwärzt werden. Zu den Kosten: Ich möchte hiermit einen Antrag stellen auf Befreiung von den Gebühren nach §2, Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) Ich bin ausschließlich ehrenamtlich im Bereich Gleisdreieck tätig. Mit der Anfrage verfolge ich kein wirtschaftliches Interesse. Seit 20 Jahren gehöre ich der AG Gleisdreieck an, der Bürgerinitiative, die sich für den Park auf dem Gleisdreieck eingesetzt hat. Als Quartiersrat im Schöneberger Norden bin ich Mitglied in der Projektbegleitenden Arbeitsgruppe Gleisdreieck, in der Vertreter der Senatsverwaltung, der Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg, der Grün Berlin GmbH, der Landschaftsarchitekten und gewählte Anwohnervertreter gemeinsam die Parkanlagen am Gleisdreieck planen. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte Ihnen am 22.07.2014 geschrieben. Eine Antwort auf mein damaliges Schreiben steht noch aus. Ich möchte Sie nun um Mitteilung bitten, wann ich mit einer Antwort auf mein damaliges Schreiben rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte Ihnen am 22.07.2014 und am 13.09. 14 geschrieben. Eine Antwort auf meine damaliges Schreiben stehen noch aus. Ich möchte Sie nun um nochmals Mitteilung bitten, wann ich mit einer Antwort auf meine Schreiben rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 5852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 5. 11. 14, Aktenzeichen 511pj/006-1124 habe ich Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch geht Ihnen mit der Post zu. Hier voarb der Text des Widerspruchs: Gegen Ihren oben genannten Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Begründung: Im Bereich Gleisdreieck, Yorckdreieck und Bautzener Brache sind in den letzten Jahren zahlreiche Flächen von der CA Immo/VIVICO REAL ESTATE GmbH an Private verkauft worden. Teilweise sind diese Flächen noch gewidmetes Bahngelände. Dies wurde bekannt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zum Baumarkt Hellweg im Yorckdreieck. Teilweise wurde die Flächen als Bahngelände entwidmet und grenzen sehr nahe an vorhandene, bzw. geplante Bahntrassen an, z. B. an die Trassen der S21 und der Stammbahn nach Potsdam. Dies hat Auswirkungen auf die zukünftigen Entwicklung der Bahn in diesem Bereich. Zwei Beispiele: Im Yorckdreieck wird zur Zeit der Umbau des S-Bahnhof der S2 mit neuer Umsteigebeziehung zur U7 geplant, als Ersatz für das jetzige Provisorium, bei dem auf der Nordseite der Yorckstraße der Bürgersteig zur Hälfte eingeschränkt wird. Für diesen Umsteigepunkt wird mit ca. 40.000 Fahrgästen täglich gerechnet, die natürlich Platz brauchen. Der zum Umsteigen notwendige Platz ist jedoch als Bahngelände entwidmet und von der VIVICO an den Baumarkt Hellweg verkauft worden, der auf diesem Teil des Grundstückes einen Lebensmitteldiscounter errichten möchte. Würde das so gebaut wie von der Firma Hellweg angestrebt, müssten sich täglich ca. 40.000 Fahrgäste durch eine enge Schlucht zwischen der Rückseite des Supermarktes und der Bahnböschung zwängen. Südlich der Yorckstraße entlang der Bautzener Straße soll das entwidmete Bahngelände zum Baugrundstück für Wohnungsbau werden. Die auf diesem Gelände geplanten Bauten reichen laut Bebauungsplanentwurf für die Bautzener Brache, der im September und Oktober diesen Jahres ausgelegt wurde, an manchen Stellen bis auf 10 m an die westlichste Gleisachse der S-Bahn heran. Abgesehen davon, dass der Lärmschutz der Wohnungen dort kaum zu bewältigen ist, fehlt in den im Oktober ausgelegten Unterlagen zum B-Plan auch eine ausreichende Rettungs- und Versorgungszufahrt zum Bahnhof. Ohne ausreichenden Platz auf der Westseite ist die Logistik für den geplanten, notwendigen Umbau des Bahnhofs kaum machbar. Von der Ostseite des Bahnhofs kann die Logistik nicht erfolgen, dort liegen die Gleise der Fern- und Regionalbahn. Beim Umbau des S-Bahnhofs sollte dieser auch eine Erschließung an seinem südlichen Ende bekommen. Der ausgelegte B-Plan-Entwurf für die Bautzener Brache hat jedoch gezeigt, dass diese Erschließung nicht ausreichend bedacht wurde. Dies beiden Beispiele lassen vermuten, dass die Notwendigkeiten des zukünftigen Bahnverkehrs bei den Entbehrlichkeitsprüfungen, die jeweils vor einer Entwidmung eines Bahngeländes stattfinden müssen, nicht ausreichend beachtet wurden. Diesen Fragen auf den Grund zu gehen, war das Anliegen der Anfrage über das Portal „Frag-den-Staat“, die nun seit Februar 2014 läuft. Eine erste, zu allgemein gestellte Anfrage vom Oktober 2013 war schon ohne Ergebnis geblieben. Als Antragssteller wird mir mit dem Bescheid des Eisenbahnbundesamtes vom 5. 11. 2014 zwar verbal ein Recht eingeräumt auf Zugang zu den von mir beantragten Informationen. De facto wird das Recht aber so weit eingeschränkt, dass in den mir zu überlassenden Unterlagen nur Daten stehen, die teilweise auch auf andere Weise, kostenfrei öffentlich zugänglich sind, die ich jedoch hier mit 188,11 € bezahlen soll und die inhaltlich wahrscheinlich nicht weiterhelfen werden. Argumentiert wird, dass mit der Bekanntgabe der Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Bahn AG, bzw. einer ihrer Konzerntöchter preisgegeben würden und dies zu ungerechtfertigten Vorteilen für Wettbewerber des Unternehmens und der DB AG führen könnte. Zu den Freigaben bzw. Einschränkungen werden im Einzelnen folgenden Aussagen gemacht: Im Fall der Bautzener Brache Az. 51132 Paw/250 -Es wird nicht mal das Deckblatt zum Antrag auf Freistellung als Bahngelände freigegeben. Wahrscheinlich enthält das Deckblatt die Angabe, wer den Antrag auf Freistellung gestellt hat. Soll niemand wissen, wer den Antrag gestellt hat? Aus einer parallel laufenden Anfrage an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ist zumindest bekannt geworden, dass der Antragsteller hier das „Eisenbahninfrastrukturunternehmen“ VIVICO REAL ESTATE GmbH war. Laut Bescheid des Eisenbahnbundesamtes sollte womöglich sogar diese Information der Geheimhaltung unterliegen. - Das Antragsschreiben, der Freistellungsplan und Auszug aus dem Liegenschaftskataster werden freigegeben, aber nur mit Schwärzung von Daten. Auszüge aus dem Liegenschaftskataster habe ich selbst als Antragsteller der Behörde zugesandt, weil ich gebeten wurde, die fraglichen Flächen genau zu bestimmen. Nun soll ich die Katasterauszüge teilweise geschwärzt zurückbekommen. Ebenso wenig ist nach vollziehbar, warum Luftbilder und das Antragsschreiben, in dem die Flächen verbal beschrieben werden, der Geheimhaltung unterliegen sollen. „Keine Bereitstellung“ heißt es bei folgenden Dokumenten - Nachweis der Rechtsnachfolge und der Vertretungsberechtigung - Darlegung und Nachweise der Eigentumsverhältnisse, Grundbuchauszüge - Erklärung über die Entbehrlichkeit (Stellungnahmen) Maßnahmen und Stellungnahmen zur Erreichung der Freistellung - Versicherung der Freistellung - Erklärung zu §11 und 13 AEG Im Falle Gleisdreieck/Yorckdreieck, Az, 51132 Paw/189 - wird bereitgestellt ohne Schwärzung von Daten lediglich ein Übersichtsplan mit Schwärzung von Daten sollen bereitgestellt werden : - Erläuterungen zum Antragsschreiben - das Antragsschreiben - der Freistellungsplan - Auszug aus dem Katasterplan - Liegenschaftskataster „Keine Bereitstellung“ heißt es bei folgenden Dokumenten: - Kaufvertragsunterlagen - Darlegung und Nachweise der Eigentumsverhältnisse, - Grundbuchauszüge - Erklärung über die Entbehrlichkeit (Stellungnahmen) Ohne diese Dokumente, die vollständig zurückgehalten gehalten, bzw. geschwärzt werden sollen, ist der eigentliche Zweck der Anfrage nicht zu erreichen. Insbesondere auf den Dokumenten „Erklärung über die Entbehrlichkeit (Stellungnahmen)“ und „Maßnahmen und Stellungnahmen zur Erreichung der Freistellung“ muss die Abwägung basieren, die vor einer Entwidmung als Bahngelände stattfinden muss. Zitat: . . . Im Rahmen des Freistellungsverfahrens ist zu klären, ob die Bahnflächen dauerhaft nicht mehr für den Eisenbahnverkehr benötigt werden, d.h. „freistellbar“ sind . . . . . . Solange die vom Freistellungsantrag betroffenen Flächen weiterhin für Betriebsanlagen der Eisenbahn und damit für die Abwicklung oder Sicherung des Reise- und Güterverkehrs objektiv benötigt werden, sind sie einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken nicht zugänglich . . „ Zitat aus Präsidialverfügung zur „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ (§ 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)) und zu Fragestellungen in Verbindung mit dem kommunalen Planungsrecht, 31.10.2005 Wie diese Klärung im konkreten Fall erfolgte, dies zu erfahren, liegt im öffentlichem Interesse. Diese Informationen einfach zu „Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ zu erklären, scheint nicht angemessen. Allenfalls bei Kaufverträgen und Grundbuchauszügen ist vorstellbar, dass einzelne Passagen aus Konkurrenzschutzgründen geschwärzt werden müssten. Nicht vorstellbar ist dies bei den Dokumenten, in denen Fragen der Betriebsnotwendigkeiten des Bahnverkehrs behandelt werden. Welche Konkurrenz zur Deutschen Bahn AG, bzw. zu einer ihrer Konzerngesellschaften könnte denn aus diesen Informationen Vorteile ziehen? Und wenn es tatsächlich eine solche Konkurrenz gäbe, müssten immer noch die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit auf Zugang zur Information abgewogen werden gegen das Interesse der Deutschen Bahn auf Geheimhaltung. Im Bescheid ist nicht erkennbar, dass eine solche Abwägung erfolgt ist. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 5852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5852 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die Öffentlichkeit ein Anrecht hat auf Informationen über die Freihaltung von zukünftigen und bestehenden Eisenbahntrassen. Ebenso hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, wann und warum bestimmte Flächen für die Nutzung durch die Bahn aufgegeben wurden. Das Eisenbahnbundesamt verweigert jedoch die Herausgabe dieser Informationen mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Deutschen Bahn AG, bzw. einer ihrer Konzerntöchter, die, wenn preisgegeben, zu ungerechtfertigten Vorteilen für Wettbewerber führen könnten. Die Begründung ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar aus zwei Gründen. Erstens: es ist keine Konkurrenz sichtbar zur Deutschen Bahn, bzw. zu ihren Konzerntöchtern, die von Informationen im Rahmen der Entbehrlichkeistprüfungen für die fraglichen Bahnflächen profitieren könnten. Und zweitens, wenn es doch eine solche Konkurrenz gäbe, die fünf Jahre nach der Entwidmung der Bahnflächen, von diesen Informationen profitieren könnte, hätte abgewogen werden müssen zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Deutschen Bahn und den Interessen der Öffentlichkeit nach ausreichender Information. Im Bescheid des Eisenbahnbundesamtes vom 5. 11.14 ist nicht erkennbar, dass eine solche Abwägung stattgefunden hat. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 5852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>