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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.01.2020 in der Sie Informationen zum Vorhaben der Fischer Weilheim GmbH, eine Deponie der Klasse I im Steinbruch der Firma Lauster zu errichten und zu betreiben, erbeten. Das Vorhaben befindet sich in der Vorantragsphase, in dessen Rahmen bereits Gespräche mit dem Vorhabenträger stattfanden. Ich weise darauf hin, dass dem Regierungspräsidium Karlsruhe für das o.g. Vorhaben kein Planfeststellungsantrag vorliegt. Sofern in dem Vorhaben ein Antrag auf Planfeststellung gestellt wird, werden Sie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeit erhalten sich zu dem Vorhaben zu äußern. In Bezug auf Ihre Fragen verweise ich jedoch im Allgemeinen auf die Deponieverordnung, in der unter Anhang 1 Kapitel 1.1 folgendes steht: „Die Eignung des Standortes für eine Deponie ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass das Wohl der Allgemeinheit nach § 15 Absatz des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch die Deponie nicht beeinträchtigt wird. Bei der Wahl des Standortes ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: 1. Geologische und hydrogeologische Bedingungen des Gebietes einschließlich eines permanent zu gewährleistenden Abstandes der Oberkante der geologischen Barriere vom höchsten zu erwartenden freien Grundwasserspiegel von mindestens 1 m, 2. Besonders geschützte oder schützenswerte Flächen wie Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete, Wasservorranggebiete, Wald- und Naturschutzgebiete, Biotopflächen, 3. Ausreichender Schutzabstand zu sensiblen Gebieten wie z.B. zu Wohnbebauungen, Erholungsgebieten, 4. Gefahr von Erdbeben, Überschwemmungen, Bodensenkungen, Erdfällen, Hangrutschen oder Lawinen auf dem Gelände, 5. Ableitbarkeit gesammelten Sickerwassers im freien Gefälle.“ Mit freundlichen Grüßen