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Sehr geehrter Herr Michalsky, in Ihrem Antrag nach Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) vom 03.02.2020 baten Sie um die Plangenehmigung, Az.: 51.2.7-K 3/2 vom 05.02.1987 und die Änderungsgenehmigungen: Az.: 51.2.7-K 3/2 vom 23.08.1994, Az.: 572/66-220-8.04 vom 08.12.2009, Az.: 572/66-220-8.04 vom 25.06.2014, Az.: 572/66-6.002_8-0587-220_2014-06 vom 12.12.2014, Az.: 572/66-6.002_8-0587-220-15/06 vom 07.01.2016, Az.: 572/66-6.002_8-0587-220-16/09 vom 29.06.2016 und Az.: 572/66-6.002_8-0587-220-17/01 vom 16.01.2017. Die Bearbeitung der Unterlagen ist aufgrund der großen Menge an Anlagen und der Entfernung von personenbezogenen Daten sehr umfangreich. Dies betrifft vor allem die Plangenehmigung vom 05.12.1987 und die Änderungsgenehmigungen vom 23.08.1994 und 08.12.2009. Nach § 5 UIG NRW in Verbindung mit dem Gebührengesetz NRW (GebG NRW), in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenverordnung NRW (AVerwGebO NRW) wird für die Auskunft eine Gebühr von 185,00 Euro erhoben. Die Änderungsgenehmigungen vom 25.06.2014, 12.12.2014, 07.01.2016, 29.06.2016 und 16.01.2017 sind weniger umfangreich und können gebührenfrei herausgegeben werden. Zur Information, der Bescheid vom 14.05.2019 aus Ihrer Anfrage vom 10.01.2020 enthält die maßgeblichen Regelungen zur Rekultivierung am Rather See. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag weiter aufrecht erhalten wollen. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Köln, in Köln, erhoben werden. Hinweis: Die Klage kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form eingereicht werden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an das Verwaltungsgericht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Michalsky, da es sich um Umweltinformationen handelt, richtet sich die Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) und nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW). Wie bereits erläutert, handelt es sich nicht um eine einfache Anfrage nach § 5 (2) UIG NRW sondern um eine umfangreiche Anfrage. Die Gebühren werden bei Anfragen mit umfangreichen Vorbereitungsaufwand über § 5 UIG NRW in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenverordnung NRW festgelegt. Eine öffentliches Interesse an den Genehmigungen kann ich nicht erkennen, da die Regelungen zur Rekultivierung in der Genehmigung vom 14.05.2019 enthalten sind, die Sie bereits erhalten haben. Der Bau der Wasserskianlage wird in diesen Genehmigungen ebenfalls nicht geregelt. Um Ihnen entgegenzukommen würde ich Ihnen die weniger umfangreichen Genehmigungen von 2014-2017 kostenfrei zukommen lassen. Da Herausgabe der Genehmigungen von 1987, 1994 und 2009 sehr zeitaufwändig ist, wird für diese weiterhin eine Gebühr über 185,00 Euro erhoben. Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie weiter verfahren wollen. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Köln, in Köln, erhoben werden. Hinweis: Die Klage kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form eingereicht werden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an das Verwaltungsgericht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Michalsky, in den von Ihnen geforderten Genehmigungen wurden Regelungen zu Umweltbelangen getroffen. Daher ist für diese Informationen das Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) anzuwenden und es werden bei umfangreichen Anfragen Gebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW erhoben. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) gilt bei andere Informationen, die nicht über § 2 (3) UIG definiert werden und ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihre Anfrage weiter aufrecht erhalten wollen. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Köln, in Köln, erhoben werden. Hinweis: Die Klage kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form eingereicht werden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an das Verwaltungsgericht. Mit freundlichen Grüßen

IFG/UIG NRW Ihr Antrag auf Informationszugang vom 3.2.2020 Aktenzeichen: 209.3.3.2-2075/20 ________________________________ Sehr geehrter Herr Michalsky, vielen Dank für Ihre Email vom 17.2., in welcher Sie um Vermittlung bitten. Darin teilen Sie mir mit, dass Sie der Meinung sind, die Anfrage sei zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet worden, weil die Untere Naturschutzbehörde Köln für gegen Ihren Willen das für Sie in diesem Fall ungünstigere UIG angewendet habe. Ohne den Inhalt der von Ihnen beantragten Plangenehmigungen näher zu kennen, ist es schwierig, eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese Unterlagen Umweltinformationen enthalten oder nicht. Grundsätzlich ist es jedoch so, dass Sie hinsichtlich der Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage kein Wahlrecht haben: Enthält die von Ihnen beantragte Genehmigungsunterlage Umweltinformationen, ist der Antrag nach dem UIG NRW zu beurteilen. § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW sieht vor, dass besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen (und um eine solche handelt es sich beim UIG NRW) dem IFG NRW vorgehen. Davon abgesehen ist der Begriff der Umweltinformation nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich weit auszulegen und die Anwendung des UIG durch die Stadt Köln erscheint nicht ganz abwegig: "Nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL stellt eine Information eine Umweltinformation dar, wenn sie sich auf eine Maßnahme oder Tätigkeit bezieht, die sich mindestens wahrscheinlich auf Umweltbestandteile auswirkt. Die Begriffe "Maßnahme oder Tätigkeit" und "Daten" sind - wie der Senat zu § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG, der zur Umsetzung von Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL dient, entschieden hat - weit zu verstehen. Da § 2 Abs. 3 UIG<https://www.juris.testa-de.net/r3/document/BJNR370410004BJNE000202116/format/xsl/part/S?oi=sAU8wFTaST&sourceP=%7B%22source%22%3A%22Link%22%7D> alle Daten "über" Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug erfasst, muss sich allein die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken können. Dabei genügt ein gewisser Umweltbezug der Maßnahme oder Tätigkeit. Die Umweltinformation muss zwar nicht notwendig einen unmittelbaren Umweltbezug aufweisen; ein Umweltbezug muss ihr aber zumindest durch die Maßnahme oder Tätigkeit, auf die sie sich bezieht, vermittelt werden." (BVerwG v. 8.5.2019, 7 C 28/17). Insofern würde ich daher von einer Vermittlung absehen, jedoch möchte ich Sie auf § 5 Abs. 2 Satz 1 UIG NRW hinweisen, der für die Einsichtnahme vor Ort eine Gebührenerhebung ausschließt: "Gebühren werden nicht erhoben für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und Vorkehrungen zur Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen nach § 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 des Umweltinformationsgesetzes sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 10 des Umweltinformationsgesetzes." Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Bei Rückfragen bin ich gerne für Sie erreichbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Michalsky, in Ihrer Anfrage vom 03.02.2020 baten Sie um die Plangenehmigung, Az.: 51.2.7-K 3/2 vom 05.02.1987 und die Änderungsgenehmigungen: Az.: 51.2.7-K 3/2 vom 23.08.1994, Az.: 572/66-220-8.04 vom 08.12.2009, Az.: 572/66-220-8.04 vom 25.06.2014, Az.: 572/66-6.002_8-0587-220_2014-06 vom 12.12.2014, Az.: 572/66-6.002_8-0587-220-15/06 vom 07.01.2016, Az.: 572/66-6.002_8-0587-220-16/09 vom 29.06.2016 und Az.: 572/66-6.002_8-0587-220-17/01 vom 16.01.2017 Die Auskunft erfolgt gemäß dem Umweltinformationsgesetz NRW. Wie in meinen E-Mails vom 13.02.2020, 14.02.2020 und 17.02.2020 mitgeteilt, können die Genehmigungen vom 25.06.2014, 12.12.2014, 07.01.2016, 29.06.2016 und 16.01.2017 kostenfrei herausgegeben werden. Diese Genehmigungen finden Sie im Anhang dieser Mail. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Köln, in Köln, erhoben werden. Hinweis: Die Klage kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form eingereicht werden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an das Verwaltungsgericht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Michalsky, in Ihrer E-Mail vom 07.05.2020 baten Sie um die Plangenehmigung, Az.: 51.2.7-K 3/2 vom 05.02.1987 und die Änderungsgenehmigungen: Az.: 51.2.7-K 3/2 vom 23.08.1994, Az.: 572/66-220-8.04 vom 08.12.2009. Die Auskunft erfolgt gemäß dem Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW). Aufgrund der Größe der Dateien sende ich Ihnen in einer zweiten E-Mail einen Link zum Download über das Programm cDat. Die Unterlagen stehen Ihnen für 14 Tage zum Download bereit. Bitte geben Sie mir Bescheid, wenn der Download nicht funktionieren sollte. Wie bereits in meiner Mail vom 13.02.2020 mitgeteilt, wird aufgrund der umfangreichen Unterlagen eine Gebühr gemäß § 5 UIG NRW i. V. mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenverordnung NRW (AVerwGebO NRW) erhoben. In Ihrer E-Mail vom 07.05.2020 forderten Sie die entsprechenden Unterlagen und stimmten der Gebühr zu. Den Gebührenbescheid gebe ich am Freitag in die Post. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Köln, in Köln, erhoben werden. Hinweis: Die Klage kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form eingereicht werden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an das Verwaltungsgericht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Empfängerin, sehr geehrter Empfänger, [geschwärzt] ([geschwärzt]) hat für Sie über den cDat-Service folgende Datei(en) bereitgestellt: 453659544.zip (Dateigröße: 441,2 MB) Bitte benutzen Sie den folgenden Link zum Herunterladen der Datei(en): [geschwärzt] Der Download ist bis zum Mittwoch, 10. Juni 2020 möglich. [geschwärzt] hat diese Nachricht für Sie hinterlassen: Sehr geehrter Herr Michalsky, wie bereits in meiner vorherigen E-Mail angek&#252;ndigt, sende ich Ihnen hiermit den Link zum Download der Genehmigungen zum Rather See. Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en Im Auftrag [geschwärzt] Stadt K&#246;ln – Die Oberb&#252;rgermeisterin Umwelt- und Verbraucherschutzamt Immissionsschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft Willy-Brandt-Platz 2 50679 K&#246;ln Tel.: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.stadt-koeln.de Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]