Plant die Bundesregierung einen Anschluss an den TAIPEI Act?

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. Mai 2020 - 8 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Am 26 März 2020 ist in den USA der TAIPEI Act in kraft getreten: Ziel ist es, den Umfang der US-Beziehungen zu Taiwan zu erweitern und andere Nationen und internationale Organisationen zu ermutigen, ihre offiziellen und inoffiziellen Beziehungen zum Inselstaat zu stärken.

Es ist im Zusammenhang bedrückend das wir unsere demokratischen Partner nicht stärken aber seinen autoritären Nachbarn der Tibet und die Volksgruppe der Uiguren unterdrückt. Hongkong nach und nach entdemokratisiert. Gerade sogar militärisch Ausbilden! Aus dem Tagespiegel: "Elf Soldaten der Volksrepublik sollen demnach unter anderem "Vorgesetztenausbildungen" oder Logistikschulungen erhalten. Für einen Soldaten sei eine Fachausbildung für "Presse und Öffentlichkeitsarbeit" vorgesehen."

Die Frage ist, wird Deutschland offiziell den TAIPEI Act unterstützen und auch in Deutschland eine ähnliche Initiative starten?


Korrespondenz

  1. Frist – 16.05.2020
  1. 13. Apr 2020
  2. 19. Apr
  3. 26. Apr
  4. 02. Mai
  5. 16. Mai 2020
Von
Fred Fuchs
Betreff
Plant die Bundesregierung einen Anschluss an den TAIPEI Act? [#184470]
Datum
13. April 2020 09:39
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 26 März 2020 ist in den USA der TAIPEI Act in kraft getreten: Ziel ist es, den Umfang der US-Beziehungen zu Taiwan zu erweitern und andere Nationen und internationale Organisationen zu ermutigen, ihre offiziellen und inoffiziellen Beziehungen zum Inselstaat zu stärken. Es ist im Zusammenhang bedrückend das wir unsere demokratischen Partner nicht stärken aber seinen autoritären Nachbarn der Tibet und die Volksgruppe der Uiguren unterdrückt. Hongkong nach und nach entdemokratisiert. Gerade sogar militärisch Ausbilden! Aus dem Tagespiegel: "Elf Soldaten der Volksrepublik sollen demnach unter anderem "Vorgesetztenausbildungen" oder Logistikschulungen erhalten. Für einen Soldaten sei eine Fachausbildung für "Presse und Öffentlichkeitsarbeit" vorgesehen." Die Frage ist, wird Deutschland offiziell den TAIPEI Act unterstützen und auch in Deutschland eine ähnliche Initiative starten?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fred Fuchs Anfragenr: 184470 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184470
Mit freundlichen Grüßen Fred Fuchs

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