Planungen für Radwege nach Mobilitätsgesetz Brunnenstraße im Brunnenviertel

Planungen für Radwege und ggf. Verkehrsberuhigung und Parkraumverbesserung nach Mobilitätsgesetz und StVO für die Brunnenstraße im Brunnenviertel

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Juni 2021
  • Frist
    16. Juli 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Planungen für Radwege nach Mobilitätsgesetz Brunnenstraße im Brunnenviertel [#223230]
Datum
12. Juni 2021 14:13
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Planungen für Radwege und ggf. Verkehrsberuhigung und Parkraumverbesserung nach Mobilitätsgesetz und StVO für die Brunnenstraße im Brunnenviertel
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223230 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223230/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft…
Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Betreff
IFG-Anfrage: Planungen für Radwege nach Mobilitätsgesetz Brunnenstraße im Brunnenviertel [#223230]
Datum
18. Juni 2021 15:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft. Vielen Dank für Interesse zum Planungstand für die Brunnenstraße und das Brunnenviertel in Bezug auf die Radwegplanung, Verkehrsberuhigung und Parkraumbewirtschaftung. Die Brunnenstraße gehört zum übergeordneten Straßennetz und ist in die Stufe II (übergeordnete Straßenverbindung) für die Stadt Berlin eingestuft. Der SenUVK ist nach AZG für das übergeordnete Straßennetz zuständig. Mir sind zum derzeitigen Zeitpunkt keine aktuellen Planungen zu Radverkehrsanlagen im Bereich der Brunnenstraße, im Abschnitt des Brunnenviertels bekannt. Es liegen mir dazu auch keine Akten vor. Die Planungen der Straßen innerhalb des Brunnenviertels obliegen dem Bezirksamt Mitte ebenso die Parkraumbewirtschaftung. Ich werde Ihre Anfrage an das zuständige Straßen – und Grünflächenamt Mitte weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Antwort. Hierzu eine kurze Nachfrage: Nach dem Mobilitätsgesetz…
An Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Planungen für Radwege nach Mobilitätsgesetz Brunnenstraße im Brunnenviertel [#223230]
Datum
5. Juli 2021 21:38
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Antwort. Hierzu eine kurze Nachfrage: Nach dem Mobilitätsgesetz müsste für die Brunnenstraße dann innerhalb der nächsten Jahre, spätestens bis 2030, eine Planung und Umsetzung von Radwegen vorgenommen werden. Ist mein Verständnis dazu korrekt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223230 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223230/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfrage. Entsprechend dem Mobilitätsgesetz Berlin …
Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Planungen für Radwege nach Mobilitätsgesetz Brunnenstraße im Brunnenviertel [#223230]
Datum
6. Juli 2021 15:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfrage. Entsprechend dem Mobilitätsgesetz Berlin (MobG BE) soll die Herstellung des Radverkehrsnetzes und dessen Beschilderung bis zum Jahr 2030 erfolgen (§ 41, Abs. 4) Abhängig ist zur Umsetzung der Planung, Organisation, Ausgestaltung und des Baus die Bereitstellung der Sachmittel nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Der Baulastträger, der Bezirk Mitte, entscheidet nach der Bereitstellung der Mittel, wie die Umsetzung aller anstehenden Maßnahmen, auch der Brunnenstraße, für den Bezirk erfolgen soll. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> danke für die freundliche Auskunft! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antra…
An Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Planungen für Radwege nach Mobilitätsgesetz Brunnenstraße im Brunnenviertel [#223230]
Datum
6. Juli 2021 15:41
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für die freundliche Auskunft! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223230 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223230/
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachrichten und Ihr Interesse an der Verkehrsplanung im Bezirk Mitte.…
Von
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Betreff
WG: IFG-Anfrage: Planungen für Radwege nach Mobilitätsgesetz Brunnenstraße im Brunnenviertel [#223230]
Datum
12. August 2021 12:15
Status
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachrichten und Ihr Interesse an der Verkehrsplanung im Bezirk Mitte. Auch Ihre Anfrage an die Senatsverwaltung für Standentwicklung und Wohnen wurde dem Straßen- und Grünflächenamt Mitte (SGA) durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weitergeleitet. Bitte entschuldigen Sie die stark verzögerte Antwort, ich war leider krankheitsbedingt nicht im Amt. Aktuell gibt es keine konkreten Planungen zur Verkehrsberuhigung für die Brunnenstraße. Daher liegen auch keine Akten zur Einsicht vor. Da die Brunnenstraße Teil des Hauptverkehrsnetzes ist, liegt die Zuständigkeit bzgl. der verkehrlichen Anordnungen und der Planungsvorgaben bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Laut Mobilitätsgesetz sollen an allen Hauptverkehrsstraßen, zu denen auch die Brunnenstraße gehört, „Radverkehrsanlagen mit erschütterungsarmem, gut befahrbarem Belag in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite“ eingerichtet werden (§ 43 Abs. 1 MobG BE). Gleichzeitig verlangt das Mobilitätsgesetz nach einem Vorrangnetz, welches die wichtigen Routen für den Radverkehr festlegt. Das Vorrangnetz, sowie „Verbindungen, die noch ohne Radverkehrsinfrastruktur und ohne Alternativrouten sind“ (§ 42 Abs. 3 MobG BE) sollen priorisiert werden. Das Berliner Radverkehrsnetz inkl. dem Vorrangnetz wurde bisher nicht von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz veröffentlicht. Außerdem bietet das Straßennetz für die Brunnenstraße eine Alternativroute im Osten entlang der Swinemünder Straße sowie weiter entfernt eine Alternativroute im Westen entlang der Gartenstraße. Aus diesen Gründen und den stark begrenzten Personalressourcen, die für andere Projekte eingesetzt werden, gibt es keine aktuellen Planungen und keine Akten für die Brunnenstraße. Das Parken entlang der Brunnenstraße ist generell untersagt, auf Teilen der Gehwege jedoch erlaubt. Zumeist schränken die parkenden Kfz den Fußverkehr nicht ein. Im Bereich des Humboldthains ist der Gehweg durch die parkenden Kfz schmal, jedoch verläuft direkt parallel hinter Büschen ein Parkweg des Humboldthains mit ca. 6 m Breite. Als kritisch zu betrachten sind die schräg parkenden Kfz zwischen der Usedomer und Bernauer Straße, da diese oftmals weit in den Gehweg hineinragen. Hier wird das SGA eine Lösung prüfen und abwägen. Das SGA Mitte ist jedoch bestrebt, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere der Radfahrenden und Gehenden, weiter zu verbessern. Trotzdem wird es sicherlich noch einige Zeit dauern, bis die mit dem Berliner Mobilitätsgesetz verbundenen Ansätze und Konzepte „Früchte tragen“ und sich die Verkehrssicherheit in Mitte insgesamt weiter verbessern wird. Bezüglich aktueller Planungen von Radverkehrsanlagen in Berlin kann ich Sie zudem auf Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr... sowie die Karte der infraVelo GmbH https://www.infravelo.de/karte/ verweisen, welche ständig aktualisiert wird. Hier finden Sie auch Informationen zu laufenden und zukünftigen Projektarten im Bereich des Radverkehrs. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> danke für die freundliche und sehr umfangreiche Antwort. Das klärt tatsächlich alle…
An Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: IFG-Anfrage: Planungen für Radwege nach Mobilitätsgesetz Brunnenstraße im Brunnenviertel [#223230]
Datum
12. August 2021 13:48
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für die freundliche und sehr umfangreiche Antwort. Das klärt tatsächlich alle meine Fragen. Ich freu mich drauf, was hier in den nächsten Jahren kommen wird! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223230 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223230/