Planungen zur Verkehrsführung im südlichen Holweide

Anfrage an:
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen
Zusammenfassung der Anfrage

Guten Tag,
über ein Flugblatt erfuhr ich heute von folgenden angeblichen Planungen des Amts für Straßen- und Verkehrsentwicklung:
1) Öffnung der Heinz-Kühn-Str. für den Durchgangsverkehr zum Autobahnzubringer über die Colonia-Allee
2) Einrichtung eines Kreisverkehrs auf der Piccoloministr, Kreuzung Honschaftstr.
3) Rückbau der Diagonalsperre an der Schweinheimer, Ideelsfelder, Kaspar-Düppes und Kochwiesenstr.
Als Anwohner möchte ich mich gerne unabhängig informieren und bitte um eine Aussage, ob derartige Maßnahmen tatsächlich geplant sind, sowie um Bereitstellung der vorliegenden Konzepte, Planungen und Berechnungen für o.g. Maßnahmen und etwaige weitere Maßnahmen die damit in Zusammenhang stehen (z.B. Einbahnstraßenregelungen).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Planungen zur Verkehrsführung im südlichen Holweide [#192522]
Datum
12. Juli 2020 21:19
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag, über ein Flugblatt erfuhr ich heute von folgenden angeblichen Planungen des Amts für Straßen- und Verkehrsentwicklung: 1) Öffnung der Heinz-Kühn-Str. für den Durchgangsverkehr zum Autobahnzubringer über die Colonia-Allee 2) Einrichtung eines Kreisverkehrs auf der Piccoloministr, Kreuzung Honschaftstr. 3) Rückbau der Diagonalsperre an der Schweinheimer, Ideelsfelder, Kaspar-Düppes und Kochwiesenstr. Als Anwohner möchte ich mich gerne unabhängig informieren und bitte um eine Aussage, ob derartige Maßnahmen tatsächlich geplant sind, sowie um Bereitstellung der vorliegenden Konzepte, Planungen und Berechnungen für o.g. Maßnahmen und etwaige weitere Maßnahmen die damit in Zusammenhang stehen (z.B. Einbahnstraßenregelungen).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192522/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
12. Juli 2020 21:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#192522]
Datum
1. September 2020 22:14
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Planungen zur Verkehrsführung im südlichen Holweide“ vom 12.07.2020 (#192522) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192522/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
1. September 2020 22:15
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#192522]
Datum
12. September 2020 09:10
An
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Planungen zur Verkehrsführung im südlichen Holweide“ vom 12.07.2020 (#192522) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192522/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Von
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
12. September 2020 09:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung eingegangen und wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen