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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir danken Ihnen für Ihre Anfrage und bestätigen hiermit den Empfang Ihres Antrages. Leider können wir Ihrer Bitte jedoch aus folgenden Gründen nicht nachkommen. Grundsätzlich hat der Antragsteller nach § 7 Abs. 2 Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) zu erkennen lassen, welche Umweltinformationen begehrt werden. Darüber hinaus muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist (§ 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)). Dies lässt sich Ihrem Schreiben nicht entnehmen. Die von Ihnen aufgeführten Rechtsnormen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG)) und Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)) tangieren nicht Inhalte der "Sachstandserhebung und Planungshilfe für Gefahrenabwehrbehörden für die Erstellung einer besonderen Alarm- und Einsatzplanung (BAEP) Stromausfall". Bei dem Dokument handelt es sich im Wesentlichen um eine Planungshilfe, um sächsische Gefahrenabwehrbehörden auf den Eintritt eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls konzeptionell vorzubereiten. Die Planungshilfe selbst ist als "living document" zu verstehen und unterliegt damit regelmäßigen Anpassungen. Ihr Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) kann schon allein deswegen nicht positiv beschieden werden, da die vorgenannte "Sachstandserhebung und Planungshilfe..." weder Umweltinformationen gem. § 3 Abs. 2 Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) noch Daten im Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beinhaltet. Darüber hinaus richtet sich die "Sachstandserhebung und Planungshilfe für Gefahrenabwehrbehörden für die Erstellung einer besonderen Alarm- und Einsatzplanung (BAEP) Stromausfall" ausschließlich an Gefahrenabwehrbehörden (hier insbesondere Landkreise und Kreisfreie Städte bzw. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)), die mit entsprechenden Planungsaufgaben betraut sind. Insoweit wurde das Dokument als "Vertraulich" eingestuft und aufgrund sicherheitsrelevanter Angaben nicht veröffentlicht. Hier verweisen wir explizit auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 Ziffern 1-3 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Ihr Antrag wird daher abgelehnt. Hierfür bitten wir um Verständnis. Eine Weitergabe an interessierte Bürger scheidet daher ebenfalls aus. Mit freundlichen Grüßen