Planungshilfen Stromausfall

- Planungshilfen, Rahmenempfehlungen oder (Muster-)Notfallpläne von Hamburg zum Thema Stromausfall

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. März 2021
  • Frist
    1. Mai 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Planungshilfen Stromausfall [#216884]
Datum
28. März 2021 22:40
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Planungshilfen, Rahmenempfehlungen oder (Muster-)Notfallpläne von Hamburg zum Thema Stromausfall
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216884/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang zum Thema "Planungshilfen, Rahmenempfehlungen oder (…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: Planungshilfen Stromausfall [#216884]
Datum
6. April 2021 14:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang zum Thema "Planungshilfen, Rahmenempfehlungen oder (Muster-)Notfallpläne von Hamburg zum Thema Stromausfall", ist der Dienststelle zur Bearbeitung zugeleitet worden. Eine erste Prüfung hat ergeben, dass Ihr Antrag auf Auskunftserteilung aller Voraussicht nach abgelehnt werden muss. Nach § 13 Abs. 2 HmbTG besteht bei Ablehnungsbescheiden ein Schriftformerfordernis. Das bedeutet, dass Ihnen im Fall der Ablehnung der Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich per Post zugestellt werden muss. Sie haben die Möglichkeit, gegen einen Ablehnungsbescheid rechtsgültig Widerspruch einzulegen. Wir bitten Sie daher um Benennung Ihrer zustellungsfähigen Adresse, an die ein möglicher Ablehnungsbescheid geschickt werden kann. Es entstehen Ihnen dadurch keine Kosten; ein Ablehnungsbescheid ist gebührenfrei. Sollte die Behörde für Inneres und Sport bis zum 20.04.2021 keine Adressenmitteilung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Ihr oben genannter Antrag gegenstandslos geworden ist. Bitte senden Sie Ihre Adressmitteilung an: <<E-Mail-Adresse>> Hinweis zum Datenschutz Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrages durch die Polizei verarbeitet. Näheres hierzu finden Sie auf der Internetseite der Polizei Hamburg unter www.polizei.hamburg.de/datenschutz. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Planungshilfen Stromausfall“ [#216884]
Datum
7. April 2021 17:18
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/216884/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Ist es möglich, dass ich die Ablehnungsgründe erfahre, ohne dass ich meine Wohnadresse mit der Behörde teilen muss? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 216884.pdf Anfragenr: 216884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216884/

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Anfrage wg. Informationsfreiheit (I3/1120/2021) Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 7.4.2021 ist bei uns e…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage wg. Informationsfreiheit (I3/1120/2021)
Datum
13. April 2021 09:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 7.4.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/1120/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle in dieser Angelegenheit an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten über das Portal „Frag den Staat“ am 28.3.2021 bei der Behörde für Inneres und Sport (BIS) Zugang zu Planungshilfen, Rahmenempfehlungen oder (Muster-)Notfallpläne von Hamburg zum Thema Stromausfall beantragt. Die BIS hat darauf am 6.4.2021 ebenfalls über „Frag den Staat“ angekündigt, der Antrag würde abgelehnt, und Sie aufgefordert, Ihre Postanschrift anzugeben, um den vollständigen Bescheid mit Begründung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform an Sie zu versenden. Ich habe zum aktuellen Zeitpunkt Zweifel daran, dass sich ein Versand des Ablehnungsbescheids über „Frag den Staat“ gegen den Willen der BIS durchsetzen ließe. Erst vor kurzem hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass ein Bundesministerium standardmäßig die Postanschrift abfragen darf, wenn feststeht, dass ein Antrag gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes abzulehnen ist (Urteil vom 18.3.2021 – 17 K 1189/20). Das Urteil ist nach meinem Kenntnisstand noch nicht veröffentlicht, zur Vorgeschichte: https://www.heise.de/news/BRD-vs-BRD-Innenministerium-gegen-Schikane-per-Informationsfreiheit-4873394.html Die Berufungsfrist läuft noch. Nach der Entscheidung des VG Köln darf die informationspflichtige Stelle die Verarbeitung der Postanschrift in datenschutzrechtlicher Hinsicht für erforderlich halten, unter anderem weil ein ablehnender Bescheid mit seinem Zugang beim Antragsteller Rechtsmittelfristen in Gang setzt, beim Einsatz von „Frag den Staat“ aber unklar sei, wann der Bescheid letztlich zugegangen sei. Bei der Wahl der Form stehe der informationspflichtigen Stelle ein Ermessen zu. Die auf das Datenschutzrecht gestützte Anweisung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die standardmäßige Erhebung der Postanschrift in diesen Fällen zu unterlassen, hat das VG Köln aufgehoben. Die Rechtslage in Hamburg ist dem vergleichbar. Vor diesem Hintergrund kann ich leider derzeit nichts für Sie tun. Eine Klage Ihrerseits gegen die Weigerung, Ihre Anfrage über „Frag den Staat“ zu beantworten, wäre mit großen Unsicherheiten verbunden, die sorgfältig gegen den Nutzen abzuwägen wären. Ich bedaure, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen kann. Mit freundlichen Grüßen