Sehr
geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12.05.2020, in der Sie um die Zusendung der Stellungnahmen von Interessenvertretern zum Gesetzesentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, die ich Ihnen gerne beantworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt.
Auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die gewünschte Information zugänglich. Die Stellungnahmen der Länder und Verbände, die im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung zum Planungssicherstellungsgesetz beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingegangen sind, sind auf unserer BMU-Webseite
https://www.bmu.de/GE876
online gestellt. Dort können Sie die Stellungnahmen gerne herunterladen.
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www.bmu.de/datenschutz .
Mit freundlichen Grüßen