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Planungsstand geschützte Radstreifen sowie Gehweg Mühlenstraße

Anfrage an:
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Zusammenfassung der Anfrage

1. Aktuelle Planung zur Einrichtung eines oder mehrerer geschützter Radfahrstreifen auf der Mühlenstraße (East Side Gallery). Bitte gewähren Sie Einblick in folgende Dokumente: Detailplanungen (Bauausführungszeichnungen, Querschnittsplanungen), Bearbeitungsstand, aktueller Planungsstatus, Korrespondenz mit der Senatsverwaltung für Verkehr.

2. Selbige Dokumente für die Planungen zur Verbreiterung des Gehwegs an der East Side Gallery.

3. Selbige Dokumente zur Planung der Absicherung der East Side Gallery durch einen Zaun.

Gerne können die Punkte 1. bis 3. in einem gemeinsamen Planungsdokument abgebildet werden, aus dem die Planung ersichtlich ist. Dabei sollten vor allem die Maße ersichtlich sein (wie breit wird der Gehweg, wie breit der Radstreifen?).


Korrespondenz

Von
Marcel Daake
Betreff
Planungsstand geschützte Radstreifen sowie Gehweg Mühlenstraße [#35753]
Datum
11. Januar 2019 21:19
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Aktuelle Planung zur Einrichtung eines oder mehrerer geschützter Radfahrstreifen auf der Mühlenstraße (East Side Gallery). Bitte gewähren Sie Einblick in folgende Dokumente: Detailplanungen (Bauausführungszeichnungen, Querschnittsplanungen), Bearbeitungsstand, aktueller Planungsstatus, Korrespondenz mit der Senatsverwaltung für Verkehr. 2. Selbige Dokumente für die Planungen zur Verbreiterung des Gehwegs an der East Side Gallery. 3. Selbige Dokumente zur Planung der Absicherung der East Side Gallery durch einen Zaun. Gerne können die Punkte 1. bis 3. in einem gemeinsamen Planungsdokument abgebildet werden, aus dem die Planung ersichtlich ist. Dabei sollten vor allem die Maße ersichtlich sein (wie breit wird der Gehweg, wie breit der Radstreifen?).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Daake <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcel Daake << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Daake
  1. 5 Monate her11. Januar 2019 21:19: Marcel Daake hat eine Nachricht an Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
Von
Marcel Daake
Betreff
AW: Planungsstand geschützte Radstreifen sowie Gehweg Mühlenstraße [#35753]
Datum
5. Februar 2019 21:18
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie mir den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen. Zudem weise ich darauf hin, dass die gesetzliche Beantwortungsfrist am 13.02.2019 abläuft. ... Mit freundlichen Grüßen Marcel Daake Anfragenr: 35753 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcel Daake << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her5. Februar 2019 21:18: Marcel Daake hat eine Nachricht an Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
Von
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
AW: Planungsstand geschützte Radstreifen sowie Gehweg Mühlenstraße [#35753]
Datum
6. Februar 2019 16:09
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Daake, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 11.01.2019. Ich habe Ihr Anliegen geprüft. Im Ergebnis muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen zur Einsicht erbetene Planung noch nicht vorliegt. Die Entwurfsplanung befindet sich noch in der Aufstellung. Da der Willensbildungsprozess innerhalb der Behörde noch nicht abgeschlossen wurde, muss ich Ihnen leider die begehrte Auskunft mit Hinweis auf § 10, Absatz 4 des IFG versagen. Darüber hinaus muss ich Ihnen mitteilen, dass auch keine Aktenauskunft nach § 2, Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) erfolgt, da der Anwendungsbereich dieses Gesetzes mit Verweis auf § 1 VIG nicht gegeben ist. Ich bitte Sie hierfür um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her6. Februar 2019 16:15: Nachricht von Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.
Von
Marcel Daake
Betreff
AW: Planungsstand geschützte Radstreifen sowie Gehweg Mühlenstraße [#35753]
Datum
26. Februar 2019 20:39
An
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und die Rückmeldung. Können Sie abschätzen, wann die Willensbildung abgeschlossen sein wird bzw. gibt es dafür einen Zeitplan? Mit freundlichen Grüßen Marcel Daake Anfragenr: 35753 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcel Daake << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her26. Februar 2019 20:39: Marcel Daake hat eine Nachricht an Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her26. Februar 2019 20:40: Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.
Von
Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
AW: Planungsstand geschützte Radstreifen sowie Gehweg Mühlenstraße [#35753]
Datum
27. Februar 2019 14:29
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Daake, wegen der hohen Komplexität der zu lösenden Planungsaufgabe und der Vielzahl der Beteiligten am Planungsprozess ist vor Jahresende 2019 nicht mit einer genehmigten Entwurfsplanung zu rechnen. Ein konkreter Zeitplan kann derzeit leider nicht seriös aufgestellt werden. Ich bitte Sie hierfür um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her27. Februar 2019 14:35: Nachricht von Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her9. März 2019 08:48: Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.