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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Planungsunterlagen Palmstraße“ vom 02.08.2020 (#194086) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194086/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/194086/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich keine Antwort erhalten habe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 194086.pdf Anfragenr: 194086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194086/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 22.09.2020 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.

Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-8726/20 Sehr geehrteAntragsteller/in trotz Ihrer Aufforderung, habe ich keine Antwort der Stadt erhalten. Ich bitte Sie die Stadt unter Fristsetzung zur Beantwortung aufzufordern bzw. das Verhalten der Stadt zu beanstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194086/

Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-8726/20 Sehr geehrteAntragsteller/in es sind nun weitere (fast) zwei Wochen vergangen und ich habe, trotz Ihrer klaren Aufforderung, keine Antwort der Stadt erhalten. Ich bitte Sie die Stadt unter Fristsetzung zur Beantwortung aufzufordern bzw. das Verhalten der Stadt zu beanstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194086/

Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-8726/20 Sehr geehrteAntragsteller/in leider hat die Stadt meine Anfrage „Planungsunterlagen Palmstraße“ vom 02.08.2020 (#194086) weiterhin nicht beantwortet. Die Stadt hat die Frist nun um 135 Tage überschritten. Ich gehe daher davon aus, dass die von ihnen gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Ich bitte sie daher gegenüber der Stadt eine Beanstandung auszusprechen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194086/

Sehr geehrteAntragsteller/in da die Stadt Köln meine Anfrage weiterhin nicht beantwortet hat und die durch Sie gesetzte Frist ebenfalls verstrichen ist, erinnere ich nochmals an mein Anliegen „Planungsunterlagen Palmstraße“ vom 02.08.2020 (#194086). Die Stadt hat die Frist mittlerweile um 142 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194086/

Sehr geehrte Antragsteller/in da die Stadt Köln meine Anfrage weiterhin nicht beantwortet hat und die durch Sie gesetzte Frist ebenfalls verstrichen ist, erinnere ich nochmals an mein Anliegen „Planungsunterlagen Palmstraße“ vom 02.08.2020 (#194086). Die Stadt hat die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194086/

Sehr geehrte<< Anrede >> wie ich durch Ihre Antwort an die LDI erfahren habe, sind keine Planungsunterlagen für die Markierung der Parkplätze in der Palmstraße vorhanden. Bitte senden Sie mir daher alternativ die Anweisung an die ausführenden Personen die bisherigen Markierungen anhand der Reste neu zu markieren. Verstehe ich Sie richtig, dass die Arbeiten von der Stadt selbst beauftragt und durchgeführt wurden und somit keine externe Firma beteiligt war? Wie Sie selbst schreiben kam es zu dem Fehler, dass ein Parkplatz im absoluten Haltverbot markiert wurde. Unerwähnt lassen Sie, dass auch die Durchfahrtsbreite mit deutlich unter 3m viel zu niedrig bemessen war. Siehe dazu folgendes Foto auf Twitter: https://twitter.com/sesan103/status/1279355262135087104 Wie ist es zu diesem Fehler gekommen und wurde auch dieser Fehler behoben? Bei einer Durchfahrtsbreite von unter drei Metern kann es zu einer erheblichen Behinderung der Feuerwehr kommen. Für die Zukunft bitte ich darum Antworten direkt an mich als Antragstellenden und nicht an die LDI zu senden. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194086/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die ausführlichen Erläuterungen aus Ihrer letzten Nachricht. leider liegt mir bis heute keine Antwort seitens der Abteilung für Straßenerhaltung zu der von Ihnen weitergeleiteten Nachricht (siehe Ihre Mail vom 16.03.2021) vor. Meine IFG-Anfrage ist somit nicht beantwortet und die Frist zur Beantwortung seit etwa 170 Tagen überschritten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194086/