Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr
Antragsteller/in
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
Planungsunterlagen zum Kohlekraftwerk Altbach/Deizisau
Diese beinhalten insbesondere:
1. Protokolle und Beschlüsse zum Raumordnungsverfahren
2. Baupläne, technische Dokumentation, Brandschutzkonzepte das Kraftwerk betreffend
3. Wasserrechtliche Planungsunterlagen die Kühlwasserversorgung betreffend
4. GPS Koordinaten und technische Spezifikation (Lastenheft) der mit dem Kraftwerk verbunden elektrischen Anlagen (mutmaßlich Höchstspannungsschaltanlage)
Diese Anfrage ist mit einer früheren, gleich lautenden Anfrage identisch, deren Auskünfte aber nicht öffentlich gemacht wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217484
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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