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Planungsunterlagen zum Polizeieinsatz Silvester 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof

Anfrage an:
Polizeipräsidium Köln
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...
Zusammenfassung der Anfrage
- Einsatzbefehle und Einsatznachbereitung zum Polizeieinsatz am 31.12.2016/01.01.2017 vor dem Kölner Hauptbahnhof anlässlich der Silvesternacht.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Planungsunterlagen zum Polizeieinsatz Silvester 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof [#19721]
Datum 2. Januar 2017 23:45
An Polizeipräsidium Köln
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Einsatzbefehle und Einsatznachbereitung zum Polizeieinsatz am 31.12.2016/01.01.2017 vor dem Kölner Hauptbahnhof anlässlich der Silvesternacht.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 8 Monate, 3 Wochen her2. Januar 2017 23:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Planungsunterlagen zum Polizeieinsatz Silvester 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof [#19721]
Datum 10. Januar 2017 01:01
An Polizeipräsidium Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Regel bestätigen Sie den Eingang einer Anfrage innerhalb von wenigen Minuten. Für die im Betreff bezeichnete Anfrage liegt bislang keine Eingangsbestätigung vor. Ich bitte Sie daher zu prüfen, dass die im Betreff bezeichnete Anfrage seit 02.01.2017 bei Ihnen vorliegt. Vielen Dank. Zur Information füge ich die Anfrage nachfolgend erneut beim: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Einsatzbefehle und Einsatznachbereitung zum Polizeieinsatz am 31.12.2016/01.01.2017 vor dem Kölner Hauptbahnhof anlässlich der Silvesternacht. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 8 Monate, 2 Wochen her10. Januar 2017 01:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
Von Polizeipräsidium Köln
Betreff Ihre Schreiben an die Polizei Köln vom 02. und 10.01.2017
Datum 11. Januar 2017 11:09
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Polizeipräsidium Köln Köln, 11.01.2017 ZA 24 - Beschwerdemanagement 13.05.01-E 2008/2017 An Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Einga ben und Beschwerden; Ihre Schreiben vom 02. und 10. Januar 2017 Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Schreiben vom 02. und 10.01.2016. Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht. Bitte haben Sie ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her11. Januar 2017 11:10: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
  2. 8 Monate, 2 Wochen her11. Januar 2017 19:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Planungsunterlagen zum Polizeieinsatz Silvester 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof.
  3. 7 Monate, 3 Wochen her4. Februar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Ihre Schreiben an die Polizei Köln vom 02. und 10.01.2017 [#19721]
Datum 16. Februar 2017 19:57
An Polizeipräsidium Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Planungsunterlagen zum Polizeieinsatz Silvester 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof“ vom 02.01.2017 (#19721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 7 Monate, 1 Woche her16. Februar 2017 19:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
Von Polizeipräsidium Köln
Betreff Eingangsbestätigung Polizeipräsidium Köln
Datum 16. Februar 2017 20:10
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen und wurde an die zuständige Dienststelle der Polizei Köln weitergeleitet. Bei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte telefonisch unter 0221 / 229-0 an die zuständige Dienststelle oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Polizeipräsidium Köln Direktion GE / FLD Nachrichtensteuerung 51103 Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6 mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 1 Woche her16. Februar 2017 20:19: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her16. Februar 2017 20:43: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Planungsunterlagen zum Polizeieinsatz Silvester 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof.
Von Polizeipräsidium Köln
Betreff Ihr Schreiben an die Polizei Köln vom 19.02.2017
Datum 20. Februar 2017 15:10
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Polizeipräsidium Köln Köln, 20.02.2017 ZA 24 - Beschwerdemanagement 13.05.01-E 2008/2017 An Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Eingaben und Beschwerden; Ihr Schreiben vom 19. Februar 2017 Sehr geehrt Antragsteller/in auf Ihre Schreiben vom 02. und 10.01.2017 haben Sie mit Datum vom 26.01.2017 einen abschließenden Bescheid der Direktion Besondere Aufgaben erhalten. Darin wurde Ihnen unter anderem mitgeteilt, dass nicht beabsichtigt ist, Ihrem Informationsersuchen nachzukommen. Des Weiteren wurden Sie gebeten, Ihre Anschrift mitzuteilen, damit Ihnen ein klagefähiger Bescheid zugestellt werden kann. Ihre Schreiben wurden alle in einem angemessenen Zeitraum beantwortet. Ich bitte von weiteren inhaltsgleichen Anfragen Ihrerseits abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 1 Woche her20. Februar 2017 15:11: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her20. Februar 2017 18:17: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Planungsunterlagen zum Polizeieinsatz Silvester 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof.
  3. 7 Monate, 1 Woche her20. Februar 2017 18:18: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Ihre Schreiben an die Polizei Köln vom 02. und 10.01.2017 [#19721]
Datum 21. Februar 2017 07:51
An Polizeipräsidium Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, der auf die Schreiben vom 02. und 10.01.2017 ergangene abschließende Bescheid der Direktion Besondere Aufgaben mit Datum vom 26.01.2017 liegt mir leider nicht vor. Können Sie diesen Bescheid übersenden? Vielen Dank. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 7 Monate her21. Februar 2017 07:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
Von Polizeipräsidium Köln
Betreff Ihr Schreiben vom 21.02.2017 an die Polizei Köln
Datum 22. Februar 2017 11:26
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Polizeipräsidium Köln Köln, 22.02.2017 ZA 24 - Beschwerdemanagement 13.05.01-E 2008/2017 An Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in - per E-Mail - Eingaben und Beschwerden; Ihr Schreiben vom 21. Februar 2017 Sehr geehrt Antragsteller/in ich habe veranlasst, dass Sie auf Ihre Schreiben vom 02. und 10.01.2017 einen erneuten Bescheid der zuständigen Dienststelle erhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate her22. Februar 2017 11:28: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
  2. 7 Monate her22. Februar 2017 19:39: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Planungsunterlagen zum Polizeieinsatz Silvester 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Planungsunterlagen zum Polizeieinsatz Silvester 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof [#19721]
Datum 28. Februar 2017 19:19
An Polizeipräsidium Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, der auf die Schreiben vom 02. und 10.01.2017 ergangene abschließende Bescheid der Direktion Besondere Aufgaben mit Datum vom 26.01.2017 liegt mir leider immer noch nicht vor. Möglicherweise nutzen Sie veraltete Kommunikationswege. Sie können mich unter der im From-Header angegebenen E-Mail-Adresse erreichen; möglicherweise wird diese bei Ihnen nicht im Feld "From" sondern oberhalb dieses Textes neben einem grauen Rechteck oder Piktogramm "Männchen" angezeigt. Zusätzlich können Sie auch meine weitere E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> nutzen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19721 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 6 Monate, 4 Wochen her28. Februar 2017 19:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
Von Polizeipräsidium Köln
Betreff Auskunftsersuchen nach dem Infnrmationsfreiheitsgesetz NRW (lFG NRW) zum Einsatz der Polizei Köln am 31.12.2016/01.01.2017 Ihre Ersuchen vom 02.01., 10.01. und 16.02.2017
Datum 2. März 2017
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 6 Monate, 3 Wochen her3. März 2017 21:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Monate, 3 Wochen her3. März 2017 21:25: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Planungsunterlagen zum Polizeieinsatz Silvester 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof.
  3. 6 Monate, 3 Wochen her3. März 2017 21:26: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Planungsunterlagen zum Polizeieinsatz Silvester 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof fest.
  4. 6 Monate, 3 Wochen her3. März 2017 21:27: Polizeipräsidium Köln weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen....