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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag auf Informationszugang vom 23.4.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.4-6249/20 ________________________________ Sehr geehrter Herr Koch, in Ihrer o.g. email bitten Sie mich um Vermittlung. Dies tue ich gerne, bitte Sie zunächst jedoch erneut darum, selbst noch einmal "nachzuhaken". Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für allgemeine Schreiben, zu denen auch erste Erinnerungsschreiben zu zählen sind, weder zuständig sind noch über die Kapazitäten verfügen. Mit freundlichen Grüßen

 Sehr geehrter Herr Koch, ich hätte Ihnen gern schon früher auf Ihre E-Mail geantwortet. Jetzt habe ich alle Informationen erhalten, sodass Sie nun meine Antwort erhalten. Unter Ihrem Az. #185198 forderten Sie uns mit E-Mail vom 26. September 2020 auf, in Bezug auf die Bewilligung Ihres Antrags auf Informationszugang, die in der o.g. E-Mail beschriebenen Anlagen des Vertrages über die Finanzierung der Planungen der Infrastrukturmaßnahme „Ausbau Knoten Köln, Westliche Stammstrecke im Knoten Köln – Westspange und Eifelstrecke“ zu übersenden. Beigefügt übersende ich Ihnen die Anlagen mit geringfügigen Schwärzungen zur Kenntnis. Die geschwärzten Informationen bzw. Zahlen der DB Netz AG und der Nahverkehr Rheinland GmbH stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 8 Satz 2 IFG dar. Geschäftsgeheimnisse liegen dann vor, wenn es sich um im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehende Tatsachen handelt, die nicht offenkundig sind und somit nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehen und die weiter nach dem erkennbaren Willen des Inhabers geheim gehalten werden sollen und an deren Geheimhaltung der Geheimnisträger ein berechtigtes Interesse hat, vergleiche § 2 Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Das berechtigte wirtschaftliche Interesse an der Geheimhaltung ist bereits dann gegeben, wenn die Geheimhaltung der Tatsache für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens von Bedeutung ist, weil ihr Bekanntwerden den eigenen Wettbewerb schwächen oder den fremden Wettbewerb fördern kann. Maßgeblich ist insoweit nur das objektive Interesse des Geheimträgers. Das Bekanntwerden dieser Informationen könnte zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen der hiesigen Akteure sowie der öffentlichen Hand führen. Die genannten Informationen z.B. zu der Höhe der Baukosten ließen Rückschlüsse auf die Kalkulationsgrundlagen zu, die nur einem sehr begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehen. Das Bekanntwerden solcher Informationen über die Verteilung der Planungskosten könne sich negativ auf die Angebote der Bieter in den noch ausstehenden Ausschreibungen und Vergaben auswirken. Daraus könnten in den noch offenen Vergabeverfahren erhebliche Verteuerungen resultieren, die sich nachteilig auf die Planung solcher Projekte sowie die Gesamtkosten des Projekts und damit im Übrigen auch auf die Verwendung öffentlicher Mittel auswirken könnten. Ich hoffe, dass wir hiermit diese Angelegenheit als abgeschlossen betrachten können. Sollten Sie dennoch Rückfragen haben, stehe ich Ihnen sehr gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen