Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Funktion als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) melde ich mich heute bei Ihnen. Aufgrund eines Missverständnisses ist Ihr Anliegen erst am 30.10.2018 in die Koordinierungsstelle gelangt, wofür ich mich bei Ihnen entschuldigen möchte. Sie hatten einen Antrag gestellt, auf Basis einer Pressemitteilung unter www.hamburg.de<http://www.hamburg.de>, um die Planunterlagen zur Sanierung der Sierichstraße zwischen Hudtwalckerstraße und Maria-Louisen-Straße ausgehändigt zu bekommen. Bei den Arbeiten in der Sierichstraße handelte es sich um eine reine Instandsetzung und nicht um eine Sanierung. Das heißt es wurde der ursprünglichen Zustand und die Funktionsfähigkeit der Sierichstraße, ohne größeren Planungsaufwand und langen Bauzeiten (im Gegensatz zu einer Sanierung), durch einen Deckschichtaustausch aufrecht erhalten. Hingegen wird bei einer Sanierungen der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt und die Funktionsfähigkeit ggf. verändert/angepasst (z.B. der Querschnitt wird verbreitert: Ausbau auf vier Fahrspuren). Dies bedarf dann einer Abstimmung und Einbeziehung aller betroffenen TÖB´s und führt zu einem erheblichen Mehraufwand der sich in der Planungsphase/-zeit und den späteren Bauzeiten wiederspiegelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Funktion als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) melde ich mich heute wieder bei Ihnen. Sie hatten am 01.11.2018 einen weiteren Antrag auf Auskunftspflicht gestellt. Dies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Danach hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen vorliegenden Informationen der auskunftspflichtigen Stellen (§ 1 Abs. 2 HmbTG). Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu machen (§ 2 Abs. 7 HmbTG). Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Zu Ihrem Schreiben vom 01.11.2018 übermitteln wir Ihnen hiermit die gewünschte Übersicht der vorhandenen Unterlagen zur Instandsetzung der Sierichstraße zwischen Hudtwalckerstraße und Maria-Louisen-Straße. - 3 Lagepläne - 1 Leistungsverzeichnis - 1 Baubeschreibung - 2 Detailpläne Verkehrsabsperrung - Gutachten Asphaltuntersuchung Des Weiteren haben Sie mit Ihrer Anfrage vom 01.11.2018 weiteres Interesse an Informationen bekundet. Wir teilen Ihnen hiermit mit das diese Art der Anfrage nicht unter das Hamburgische Transparenzgesetz fällt. Es handelt sich dabei um eine Bürgeranfrage, welche von der betroffenen Dienststelle/Behörde schnellstmöglich bearbeitet und beantwortet wird. So auch in diesem Fall. Wir haben Ihre Fragen an die entsprechenden Fachbereiche zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Funktion als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) melde ich mich heute wieder bei Ihnen. Sie hatten am 01.11.2018 einen Antrag auf Auskunftspflicht gestellt. Zu Ihrem Schreiben vom 08.11.2018 teilen wir Ihnen hiermit mit, dass Ihr Gesuch von "die Dokumentation der Prüfung, ob im Rahmen des Projektes auch Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr hätten vorgenommen werden können" auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu machen, nicht den Richtlinien des § 3 Abs. 1 Hamburgische Transparenzgesetz entspricht. Jedoch bieten wir Ihnen im Sinne einer Bürgeranfrage an, Ihre Fragen auf kürzestem Wege, durch ein Telefonat, zu beantworten. Dazu setzen Sie sich bitte mit unserer Leitungsassistenz über die E-Mail <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> mit dem Stichwort "Planunterlagen zur Sanierung Sierichstraße [#33766]" in Verbindung. Diese wird Ihnen den telefonischen Kontakt zum entsprechenden Fachbereich vermitteln. Des weiteren finden Sie Antworten zu Ihren angefragten Informationen in der Drucksache 21/13592 Grundsätze des Erhaltungsmanagements der Freien und Hansestadt Hamburg. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Funktion als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) melde ich mich heute wieder bei Ihnen. Sie hatten am 01.11.2018 einen Antrag auf Auskunftspflicht gestellt. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Wir möchten Ihnen hiermit mitteilen das Ihr Antrag auf Auskunftspflicht in unserem Haus aktuell geprüft wird. Unter Einbezug verschiedener Fachbereiche kann dies zu einer längeren Bearbeitungszeit führen. Bitte haben Sie hierfür Verständnis. Wir beantworten Ihre Anfrage so schnell wie möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Funktion als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) melde ich mich heute bei Ihnen. Sie hatten am 01.11.2018 mit Ihren Anfragen #33766 und #34339 den Antrag auf Auskunftspflicht gestellt. Dies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Danach hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen vorliegenden Informationen der auskunftspflichtigen Stellen (§ 1 Abs. 2 HmbTG). Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu machen (§ 2 Abs. 7 HmbTG). Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Gemäß § 13 Abs. 4 HmbTG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz (GebG) vom 05. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vom 05. November 2013 (HmbGVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Im vorliegenden Fall gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag einen gewöhnlichen Prüfaufwand im Sinne der Gebührenordnung erfordern wird. Die Gebühren werden daher voraussichtlich 170,00 Euro betragen. Die konkrete Höhe der zu entrichtenden Gebühren ist erste feststellbar, wenn der entstandene Aufwand bekannt ist und geklärt wurde, inwieweit möglicherweise Gründe für eine Gebührenfreiheit vorliegen. Für die Gebührenerhebung ist ein Adressat erforderlich. Ich bitte Sie mir mitzuteilen, ob Sie der Adressat für die Übernahme der entsprechenden Gebühren sein werden, sowie Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse. Ich werde dann alles Weitere veranlassen, um Ihnen die angefragten Unterlagen zukommen zu lassen und den konkreten schriftlichen Gebührenbescheid (an Ihre Adresse) zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Funktion als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) melde ich mich heute bei Ihnen. Sie hatten am 01.11.2018 mit Ihren Anfragen #33766 und #34339 den Antrag auf Auskunftspflicht gestellt. Dies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Danach hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen vorliegenden Informationen der auskunftspflichtigen Stellen (§ 1 Abs. 2 HmbTG). Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu machen (§ 2 Abs. 7 HmbTG). Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Gemäß § 13 Abs. 4 HmbTG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz (GebG) vom 05. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vom 05. November 2013 (HmbGVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Im vorliegenden Fall gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag einen gewöhnlichen Prüfaufwand im Sinne der Gebührenordnung erfordern wird. Die Gebühren werden daher voraussichtlich 170,00 Euro betragen. Die konkrete Höhe der zu entrichtenden Gebühren ist erste feststellbar, wenn der entstandene Aufwand bekannt ist und geklärt wurde, inwieweit möglicherweise Gründe für eine Gebührenfreiheit vorliegen. Für die Gebührenerhebung ist ein Adressat erforderlich. Ich bitte Sie mir mitzuteilen, ob Sie der Adressat für die Übernahme der entsprechenden Gebühren sein werden, sowie Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse. Ich werde dann alles Weitere veranlassen, um Ihnen die angefragten Unterlagen zukommen zu lassen und den konkreten schriftlichen Gebührenbescheid (an Ihre Adresse) zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen