Plattform www.fragdenstaat.de im Zuständigkeitsbereich der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Anfrage an: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

1. Was unternahm und unternimmt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gegen den Missstand, dass auf der Plattform www.fragdenstaat.de im Zuständigkeitsbereich der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht etliche Anfragen existieren, deren Antwort bis heute verspätet ist/noch nicht beantwortet wurden.

2. Was unternahm und unternimmt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gegen den Missstand, dass auf der Plattform www.fragdenstaat.de im Zuständigkeitsbereich der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht etliche Anfragen existieren, die noch die „eingeschlafen sind“ / keine Reaktion bzw. Nichtbeantwortung zu verzeichnen ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Februar 2014
  • Frist
    15. März 2014
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.02.2014
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Plattform www.fragdenstaat.de im Zuständigkeitsbereich der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht [#5703]
Datum
12. Februar 2014 00:38
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
1. Was unternahm und unternimmt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gegen den Missstand, dass auf der Plattform www.fragdenstaat.de im Zuständigkeitsbereich der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht etliche Anfragen existieren, deren Antwort bis heute verspätet ist/noch nicht beantwortet wurden. 2. Was unternahm und unternimmt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gegen den Missstand, dass auf der Plattform www.fragdenstaat.de im Zuständigkeitsbereich der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht etliche Anfragen existieren, die noch die „eingeschlafen sind“ / keine Reaktion bzw. Nichtbeantwortung zu verzeichnen ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 14. Februar 2014 19:42
Ich muss hier die LDA Brandenburg und alle anderen IF-Beauftragten in Schutz nehmen. Es ist nicht Aufgabe der LDA Brandenburg auf FragDenStaat.de eingeschlafene Anfragen zu aufzuwecken. Die Antragstellenden, die es versäumen ihre Anfragen aktiv zu halten (ggf. schon lange eine Post-Antwort erhalten haben ohne sie hochzuladen), haben offenbar kein tiefergehendes Interesse an ihren Anfragen bzw. kein Interesse daran diese online zu teilen.
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 14.02.2014
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Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. Februar 2014 17:11
Status
Anfrage abgeschlossen
LDA_00214101_140214_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
102,0 KB

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