Plenarprotokoll (Version der Stenografen)

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Das Plenarprotokoll des 26. April 2018 in der Fassung der Stenografen, bevor sie den Abgeordneten zugegangen ist

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. Juni 2018
  • Frist
    3. Juli 2018
  • 0 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Plenarprotok…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Plenarprotokoll (Version der Stenografen) [#30488]
Datum
1. Juni 2018 19:22
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Plenarprotokoll des 26. April 2018 in der Fassung der Stenografen, bevor sie den Abgeordneten zugegangen ist
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 1. Juni 2018 baten …
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
19. Juni 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,3 MB
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 1. Juni 2018 baten Sie auf der Grundlage des IFG um Übersendung des "Plenarprotokolls vom 26. April 2018 in der Fassung der Stenografen, bevor sie den Abgeordneten zugegangen ist". Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Deutsche Bundestag zur Herausgabe von amtlichen Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und keine Ausschlussgründe entsprechend der§§ 3 ff. IFG vorliegen. Amtliche Information ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Der spezifisch- parlamentarische Bereich bleibt jedoch vom Anwendungsbereich des IFG ausgenommen. Bei der Erstellung des Stenografischen Berichts handelt es sich um eine spezifisch-parlamentarische Tätigkeit, da es sich bei den Plenarsitzungen um den Kernbereich der parlamentarischen Tätigkeit handelt. Die verfassungsrechtlich gebotene Transparenz der Parlamentsarbeit ist durch die Veröffentlichung des Pierrarprotokolls (Stenografischen Berichts) und der Debattenbeträge in der Mediathek, beides auf der Internetseite des Deutschen Bundestages, hinreichend gewährleistet. Das Plenarprotokoll der 29. Sitzung vom 26. April 2018 ist online verfügbar unter: http://dip21.bundestag.de/ dip21/btp/1 9/19029. pdf. Das Video der Sitzung ist unter http:/ /www.bundestag.de/mediathek?videoid=72 21565#url=L21l ZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjlxNTY1&mod=mediathek abrufbar. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen