Podcast des Bundeskanzlers

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte erteilen Sie mir Auskunft zu folgenden Fragen:

Ist die Fortführung des Podcasts "Bundeskanzlerin Merkel aktuell" mit einem anderen Namen mit dem neuen Bundeskanzler geplant bzw. ist ein neues Podcast-Format mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant?

Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Konzeptpapiere, Vermerke, Protokolle, Korrespondenz) zu etwaigen Überlegungen und/oder Entscheidungen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Februar 2022
  • Frist
    9. März 2022
  • Ein:e Follower:in
David Werdermann
David Werdermann (Gesellschaft für Freiheitsrechte)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte erteilen Sie mir Auskunft zu folgenden Fragen: Ist die…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
David Werdermann (Gesellschaft für Freiheitsrechte)
Betreff
Podcast des Bundeskanzlers [#240195]
Datum
7. Februar 2022 10:21
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte erteilen Sie mir Auskunft zu folgenden Fragen: Ist die Fortführung des Podcasts "Bundeskanzlerin Merkel aktuell" mit einem anderen Namen mit dem neuen Bundeskanzler geplant bzw. ist ein neues Podcast-Format mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant? Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Konzeptpapiere, Vermerke, Protokolle, Korrespondenz) zu etwaigen Überlegungen und/oder Entscheidungen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240195 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240195/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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David Werdermann
David Werdermann (Gesellschaft für Freiheitsrechte)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Podcast des Bundeskanzlers“ vom 07.02.2022 (#2…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
David Werdermann (Gesellschaft für Freiheitsrechte)
Betreff
AW: Podcast des Bundeskanzlers [#240195]
Datum
9. März 2022 10:05
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Podcast des Bundeskanzlers“ vom 07.02.2022 (#240195) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in