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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: I am writing to …
An Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei Details
Von
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Betreff
Police Equipment and Training for Protest Situations
Datum
13. Februar 2013 17:54
An
Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
I am writing to request information and/or documents held by you or stored in archives accessible to you regarding police actions in situations of public demonstration, assembly or protest. Specifically, under the Federal Act Governing Access to Information held by the Federal Government (2005), I am requesting the following: For each question listed below, please provide information and/or documents relating to the activities of the police forces in situations of protest. We refer to “protest” as assemblies of people (including marches, demonstrations, rallies etc) in which the motive for the assembly, usually in a public place, is for the purposes of expressing themselves about issues of concern. 1. What legislation governs the use of equipment at the disposal of police forces in protest situations? 2. What types of equipment are police forces permitted to use in protest situations? (For example: batons, shields, water cannons, rubber bullets, etc.) 3. For all the equipment types available for use by police officers in situations of protest that are supplementary to normal police officer equipment in non-protest situations, please provide me with data including: a. The number of items in the possession of police forces for each equipment type; b. The amount of times that such equipment types have been used in the last five years; 4. What guidance and training are police provided with on use of equipment for dealing with protest? Please send a copy or direct website link to any guidance documents regarding the use of force in such situations. 5. Has the police or government compiled any evaluation reports on the policing of protests in the past five years? If so, please send a copy of the evaluation documents or direct me to the direct on-line link. I kindly request you to provide this information and/or these documents in electronic format if at all possible. For responses including datasets (for example for question 2 above), I would be very grateful if you could send me the requested data in an Excel or other type of spreadsheet format. If you should require any further information, or a clarification of any part of this request, please do not hesitate to contact me. Thank you.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Police Equipment and Training for Protest…
An Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei Details
Von
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Betreff
AW: Police Equipment and Training for Protest Situations
Datum
21. März 2013 14:11
An
Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Police Equipment and Training for Protest Situations" vom 13.02.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage, 14 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige K…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Police Equipment and Training for Protest Situations"
Datum
24. April 2013 12:33
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/3402 Ich habe kein Antwort bekommt. Und ich bin der Meinung, den Schweigen der Polizeidirektion nicht rechtfertigt ist. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes bei der Bundespolizeidirektion B…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes bei der Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei (BPOLD BP)
Datum
2. Mai 2013 14:02
Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Susanne Bohn

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