Policy für Demonstrationen

Anfrage an: Polizei Hamburg

Das Policy der Hamburgischer Polizei für Demonstrationen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. August 2017
  • Frist
    5. September 2017
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Juliana Mari
am 02.08.2017
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Polizei Hamburg Details
Von
Juliana Mari
Betreff
Policy für Demonstrationen [#24218]
Datum
2. August 2017 20:22
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Das Policy der Hamburgischer Polizei für Demonstrationen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Juliana Mari <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Juliana Mari
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Polizei Hamburg
am 03.08.2017
Sehr geehrte Frau Mari, Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) ist am 02.08.2017 bei der …
Details
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Anfrage nach HmbTG: Policy für Demonstrationen [#24218]
Datum
3. August 2017 14:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Mari, Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) ist am 02.08.2017 bei der Polizei Hamburg per E-Mail eingegangen und mir heute zur Beantwortung weitergeleitet worden. Im Zusammenhang mit Einsatzlagen hinsichtlich von Versammlungen (Demonstrationen) fußt das Handeln der Polizei auf den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz). Dieses Gesetz ist jedermann öffentlich zugänglich, beispielsweise im Internet. Eine sogenannte „Policy für Demonstrationen“ ist hier nicht existent. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dass Sie sich über die Rahmenbedingungen polizeilichen Handelns anhand des Versammlungsgesetzes informieren. Sollten Sie darüber hinaus konkrete Fragestellungen an uns haben, bitte ich Sie diese zu formulieren und uns zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen
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