Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen

Anfrage an:
Der Senator für Inneres Bremen
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
24. April 2019 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

ich bitte Sie, mir folgende Auskünfte zu erteilen:
1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität wurden im Land Bremen in 2017 und 2018 registriert? Ich bitte Sie, die Antwort nach "PMK rechts", "PMK links" und "PMK sonstige" aufzuschlüsseln.
2. Wie viele Mitarbeiter*innen mit welchem Stellenumfang waren zum 31.12.2018 dem
Staatsschutz zugeordnet?
3. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK rechts" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang?
4. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK links" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Niklas Mensing
Betreff
Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870]
Datum
16. März 2019 18:13
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, mir folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität wurden im Land Bremen in 2017 und 2018 registriert? Ich bitte Sie, die Antwort nach "PMK rechts", "PMK links" und "PMK sonstige" aufzuschlüsseln. 2. Wie viele Mitarbeiter*innen mit welchem Stellenumfang waren zum 31.12.2018 dem Staatsschutz zugeordnet? 3. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK rechts" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang? 4. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK links" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Niklas Mensing Humanity and Culture e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Niklas Mensing Humanity and Culture e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
Automatische Antwort: Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870]
Datum
16. März 2019 18:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. ich bin bis zum 26. März nicht im Haus. Bitte beachten Sie, dass Ihre Nachricht nicht weitergeleitet wird. Bitte wenden Sie sich während meiner Abwesenheit an meine Kollegin , E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Tel.: oder an <<E-Mail-Adresse>> tel.: Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her16. März 2019 18:23: Nachricht von Der Senator für Inneres Bremen erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her18. April 2019 16:48: Niklas Mensing legte Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen fest.
  3. 1 Monat her24. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Niklas Mensing
Betreff
AW: Automatische Antwort: Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870]
Datum
18. Mai 2019 19:40
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen“ vom 16.03.2019 (#61870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Niklas Mensing Anfragenr: 61870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Niklas Mensing << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche her18. Mai 2019 19:40: Niklas Mensing hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.
Von
Niklas Mensing
Betreff
AW: Automatische Antwort: Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870]
Datum
24. Mai 2019 20:06
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen“ vom 16.03.2019 (#61870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Niklas Mensing Anfragenr: 61870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Niklas Mensing << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Tag, 9 Stunden her24. Mai 2019 20:06: Niklas Mensing hat eine Nachricht an Der Senator für Inneres Bremen gesendet.