Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie, mir folgende Auskünfte zu erteilen:
1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität wurden im Land Bremen in 2017 und 2018 registriert? Ich bitte Sie, die Antwort nach "PMK rechts", "PMK links" und "PMK sonstige" aufzuschlüsseln.
2. Wie viele Mitarbeiter*innen mit welchem Stellenumfang waren zum 31.12.2018 dem
Staatsschutz zugeordnet?
3. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK rechts" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang?
4. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK links" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum16. März 2019
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24. April 2019
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