Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie, mir folgende Auskünfte zu erteilen:
1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität wurden im Land Bremen in 2017 und 2018 registriert? Ich bitte Sie, die Antwort nach "PMK rechts", "PMK links" und "PMK sonstige" aufzuschlüsseln.
2. Wie viele Mitarbeiter*innen mit welchem Stellenumfang waren zum 31.12.2018 dem
Staatsschutz zugeordnet?
3. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK rechts" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang?
4. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK links" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. März 2019
  • Frist
    24. April 2019
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie, mir folgende Auskünfte zu er…
An Der Senator für Inneres Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870]
Datum
16. März 2019 18:13
An
Der Senator für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie, mir folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität wurden im Land Bremen in 2017 und 2018 registriert? Ich bitte Sie, die Antwort nach "PMK rechts", "PMK links" und "PMK sonstige" aufzuschlüsseln. 2. Wie viele Mitarbeiter*innen mit welchem Stellenumfang waren zum 31.12.2018 dem Staatsschutz zugeordnet? 3. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK rechts" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang? 4. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK links" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Humanity and Culture e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Humanity and Culture e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Der Senator für Inneres
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. ich bin bis zum 26. März nicht im Haus. Bitte beac…
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
Automatische Antwort: Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870]
Datum
16. März 2019 18:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. ich bin bis zum 26. März nicht im Haus. Bitte beachten Sie, dass Ihre Nachricht nicht weitergeleitet wird. Bitte wenden Sie sich während meiner Abwesenheit an meine Kollegin Sandy Bradtke, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>, Tel.: 0421 361-89381 oder an <<E-Mail-Adresse>>, tel.:361 10116 Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen…
An Der Senator für Inneres Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870]
Datum
18. Mai 2019 19:40
An
Der Senator für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen“ vom 16.03.2019 (#61870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 61870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in c/o Humanity and Culture e.V. Postfach 41 45 26862 Papenburg Eine ladungsfähige Anschrift für Postzustellungsaufträge wird auf Anfrage mitgeteilt.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen…
An Der Senator für Inneres Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870]
Datum
24. Mai 2019 20:06
An
Der Senator für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen“ vom 16.03.2019 (#61870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 61870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in c/o Humanity and Culture e.V. Postfach 41 45 26862 Papenburg Eine ladungsfähige Anschrift für Postzustellungsaufträge wird auf Anfrage mitgeteilt.

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Der Senator für Inneres
Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Geduld. Ich habe nun heute die Antworten auf Ihre Anfragen v…
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
WG: Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870] / bis 15. April
Datum
28. Mai 2019 16:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Geduld. Ich habe nun heute die Antworten auf Ihre Anfragen von der Polizei bekommen und leite sie umgehend an Sie weiter. Mit freundlichem Gruß