Politisch motivierte Kriminalität Rechts
Anfrage an:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit dem 01.01.2010 im Bezirk Berlin-Neukölln? Bitte die Straftaten einzeln auflisten nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort, Tathergang und Ermittlungsstand. Falls möglich wäre es sehr freundlich, diese Daten als Exceltabelle zu bekommen.
Anfrage abgelehnt
-
Datum12. September 2020
-
16. Oktober 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes …
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Politisch motivierte Kriminalität Rechts [#197011]
- Datum
- 12. September 2020 13:28
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit dem 01.01.2010 im Bezirk Berlin-Neukölln? Bitte die Straftaten einzeln auflisten nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort, Tathergang und Ermittlungsstand. Falls möglich wäre es sehr freundlich, diese Daten als Exceltabelle zu bekommen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 197011
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/197011/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Guten Tag,
wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Automatische Antwort: Politisch motivierte Kriminalität Rechts [#197011]
- Datum
- 12. September 2020 13:29
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr Antragsteller/in
ich hatte mich vor etwa einem Monat mit einer Bitte um eine Datenfreigabe unter dem Berline…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Politisch motivierte Kriminalität Rechts [#197011]
- Datum
- 15. Oktober 2020 13:44
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in
ich hatte mich vor etwa einem Monat mit einer Bitte um eine Datenfreigabe unter dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG an ihre Behörde gewendet. Leider habe ich bis jetzt nur eine automatische Antwort erhalten.
Konkret hatte ich angefragt: Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit dem 01.01.2010 im Bezirk Berlin-Neukölln? Bitte die Straftaten einzeln auflisten nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort, Tathergang und Ermittlungsstand.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir einen kurzen Überblick über den Status der Anfrage mitteilen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 197011
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/197011/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine Antwort wurde bereits am 30. September 2020 ve…
- Von
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- WG: Automatische Antwort: Politisch motivierte Kriminalität Rechts [#197011]
- Datum
- 16. Oktober 2020 16:27
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
PolitischmotivierteKriminalittRechts19.eml
178,2 KB
image001.png
1,3 KB
image002.jpg
3,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine Antwort wurde bereits am 30. September 2020 versandt. Jedoch musste ich feststellen, dass sich bedauerlicherweise ein Schreibfehler in der Mailadresse verbarg, weswegen das Schreiben Sie nicht erreichte. Bitte entschuldigen Sie dieses Versäumnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für ihre Antwort.
Ich bin davon ausgegangen, dass die Senatsverwaltung für In…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Politisch motivierte Kriminalität Rechts [#197011]
- Datum
- 16. Oktober 2020 17:53
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für ihre Antwort.
Ich bin davon ausgegangen, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport über diese Dokumente verfügt.
Denn meine Anfrage ist - bis auf den Zeitraum - inhaltlich deckungsgleich mit der Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) vom 09.06.2020, Drucksache Drucksache 18 / 23 712, Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-23712.pdf
Besagte Anfrage der Abgeordneten wurde von Torsten Akmann,
Senatsverwaltung für Inneres und Sport, beantwortet. Diese Daten sind nun öffentlich einsehbar sind.
Ich würde mich freuen, wenn Sie das noch einmal überprüfen könnten, ob aufgrund der Nähe der Anfragen nicht bei meiner die selben Kriterien gelten wie bei der parlamentarischen. Sonst freue ich mich auf eine Antwort von ihren Kolleg*innen.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 197011
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/197011/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für ihre Antwort. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Nachricht an Frau Richt…
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Politisch motivierte Kriminalität Rechts [#197011]
- Datum
- 16. Oktober 2020 17:55
- An
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für ihre Antwort. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Nachricht an Frau Richter weiterleiten könnten.
Ich bin davon ausgegangen, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport über diese Dokumente verfügt.
Denn meine Anfrage ist - bis auf den Zeitraum - inhaltlich deckungsgleich mit der Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) vom 09.06.2020, Drucksache Drucksache 18 / 23 712, Link: https://pardok.parlament-berlin.de/star…
Besagte Anfrage der Abgeordneten wurde von Torsten Akmann,
Senatsverwaltung für Inneres und Sport, beantwortet. Diese Daten sind nun öffentlich einsehbar sind.
Ich würde mich freuen, wenn Sie das noch einmal überprüfen könnten, ob aufgrund der Nähe der Anfragen nicht bei meiner die selben Kriterien gelten wie bei der parlamentarischen. Sonst freue ich mich auf eine Antwort von ihren Kolleg*innen.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 197011
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/197011/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
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- Senatsverwaltung für Inneres und Sport
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. Oktober 2020 17:55
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30. Oktober 2020 23:12
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