Politisch Motivierte Kriminialität in Rechts/Konservativen Ländern

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Liegen dem Amt Zahlen zu politisch extremistischen Straftaten in Ländern wie Ungarn, Polen, Bulgarien und/oder Österreich vor? Mich interessieren besonders ob in Ländern mit einer rechten/konservativen Regierung viele rechtsextremistische Straftaten begangen werden.
Falls dem so ist, hätte ich gerne die Zahlen eingeteilt in rechtsextremistische Gewalttaten und in absoluten rechtsextremistischen Straftaten aufgeteilt und mit Referenzwerten, aus den Jahren vor der Flüchtlingskrise verglichen.

Meine Vermutung ist, dass es so gut wie kein Rechtsextremismus gibt, wenn die Menschen eine Stimme in Form einer Regierungspartei haben.
Vielen Dank im voraus!


Korrespondenz

  1. 15. Mär 2019
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  4. 04. Apr
  5. 17. Apr 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Politisch Motivierte Kriminialität in Rechts/Konservativen Ländern [#61881]
Datum
15. März 2019 16:32
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liegen dem Amt Zahlen zu politisch extremistischen Straftaten in Ländern wie Ungarn, Polen, Bulgarien und/oder Österreich vor? Mich interessieren besonders ob in Ländern mit einer rechten/konservativen Regierung viele rechtsextremistische Straftaten begangen werden. Falls dem so ist, hätte ich gerne die Zahlen eingeteilt in rechtsextremistische Gewalttaten und in absoluten rechtsextremistischen Straftaten aufgeteilt und mit Referenzwerten, aus den Jahren vor der Flüchtlingskrise verglichen. Meine Vermutung ist, dass es so gut wie kein Rechtsextremismus gibt, wenn die Menschen eine Stimme in Form einer Regierungspartei haben. Vielen Dank im voraus!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E<< Adresse entfernt >>Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<... Adresse entfernt >>behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat her15. März 2019 16:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
[Ticket#: 10032685] Politisch Motivierte Kriminialität in Re cht [...]
Datum
28. März 2019 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen

AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an das Auswärtige Amt. Dem Auswärtigen Amt liegen keine Daten zu politisch motivierten Straftaten in den von Ihnen genannten Ländern vor. Länderübergreifende Statistiken zu Straftaten gibt unter anderem das United Nations Office on Drugs and Crime heraus. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen her28. März 2019 11:16: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Politisch Motivierte Kriminialität in Bulgarien
Datum
29. März 2019 10:47

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage hat mich zu einer gründlichen Recherche im Rahmen meiner regionalen Zuständigkeit veranlasst. Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass das Auswärtige Amt zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen bezüglich Bulgarien über keine Informationen verfügt. Mit freundlichen Grüssen
  1. 2 Wochen, 6 Tage her29. März 2019 10:48: E-Mail von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 1 Woche, 3 Tage her8. April 2019 12:49: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.