Politisch motivierte Straftaten/ Hassverbrechen gegen Homosexuelle

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

ich bitte um Beantwortung folgende Fragen:

1) Wie viele politisch motivierten Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle (aufgrund ihrer sexuellen Orientierung) wurden in den Jahren 2010-2019 der Bundesrepublik Deutschland bisher registriert (bitte nach Tatbeständen/Jahr/Land aufschlüsseln)?

2) Wonach bestimmt sich, wann eine Straftat politisch motiviert / als Hassverbrechen registriert wird (Wer entscheidet dies? Gibt es objektive Kriterien? Gibt es Beauftragte, die die Statistiken nach falsch eingeschätzten Fällen überprüfen?)?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Politisch motivierte Straftaten/ Hassverbrechen gegen Homosexuelle [#56271]
Datum
7. Februar 2019 18:04
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung folgende Fragen: 1) Wie viele politisch motivierten Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle (aufgrund ihrer sexuellen Orientierung) wurden in den Jahren 2010-2019 der Bundesrepublik Deutschland bisher registriert (bitte nach Tatbeständen/Jahr/Land aufschlüsseln)? 2) Wonach bestimmt sich, wann eine Straftat politisch motiviert / als Hassverbrechen registriert wird (Wer entscheidet dies? Gibt es objektive Kriterien? Gibt es Beauftragte, die die Statistiken nach falsch eingeschätzten Fällen überprüfen?)? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her7. Februar 2019 18:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Betreff
AW: Politisch motivierte Straftaten/ Hassverbrechen gegen Homosexuelle [#56271] -(#1854)
Datum
8. Februar 2019 07:18
Status
Warte auf Antwort

ZII4-13002/4#1854 Sehr geehrtAntragsteller/in leider wurde Ihre Postanschrift unvollständig mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weitergeleitet. Die Anschrift ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen und - sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her8. Februar 2019 07:20: Nachricht von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Politisch motivierte Straftaten/ Hassverbrechen gegen Homosexuelle [#56271] -(#1854) [#56271]
Datum
15. Februar 2019 17:57
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

ZII4-13002/4#1854 Sehr geehrte Damen und Herren, Meine e-mail Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> . Die Postadresse befindet sich im unteren Bereich meiner Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56271 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her15. Februar 2019 17:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
  2. 4 Monate, 1 Woche her9. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Politisch motivierte Straftaten/ Hassverbrechen gegen Homosexuelle [#56271] -(#1854) [#56271]
Datum
16. März 2019 08:45
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Politisch motivierte Straftaten/ Hassverbrechen gegen Homosexuelle“ vom 15.2.2019 (#56271) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um einen Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56271 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate her16. März 2019 08:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
  2. 3 Monate, 4 Wochen her20. März 2019 22:31: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Politisch motivierte Straftaten/ Hassverbrechen gegen Homosexuelle [#56271] -(#1854) [#56271]
Datum
20. März 2019 22:41
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

ZII4-13002/4#1854 Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe heute ihre Antwort auf meine Anfrage erhalten, für die ich mich schon einmal bedanke, und nun stellt sich mir die Frage, ob die politisch motivierten Straftaten in ihren Aufzeichnungen auch nach Straftatbestand und Bundesländern aufgeschlüsselt sind. Ich frage, weil dies bei einer ähnlichen Anfrage an das Ministerium für Inneres der Fall (also bei Straftatbeständen) war. Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn sie, wenn diese Aufschlüsslung vorhanden ist, mir diese zuzusenden. ... Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank! Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56271 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 4 Wochen her20. März 2019 22:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.