Politisch motivierte Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle

1) Wie viele politisch motivierten Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle wurden 2017 bisher registriert (bitte nach Tatbeständen aufschlüsseln).

2) Wonach bestimmt sich, wann eine Straftat politisch motiviert / als Hassverbrechen registriert sich (Wer entscheidet dies? Gibt es objektive Kriterien? Gibt es Beauftragte, die die Statistiken nach falsch eingeschätzten Fällen überprüfen?)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Dezember 2017
  • Frist
    5. Januar 2018
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Beantwortung der Anfrage: Ad 1: Es wird auf die BT-Drucksache 18/13255 verwiesen, die auszugsweise beigefügt wird…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. September 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Beantwortung der Anfrage: Ad 1: Es wird auf die BT-Drucksache 18/13255 verwiesen, die auszugsweise beigefügt wird. Aktuellere Zahlen liegen dem BMI nicht vor. Ad 2: Es wird die Gesetzeslage erörtert, wer wann ein Verbrechen als politisch motivierte Kriminalität zu klassifizieren hat.

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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Wie viele pol…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Politisch motivierte Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle [#25539]
Datum
3. Dezember 2017 16:30
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Wie viele politisch motivierten Straftaten / Hassverbrechen gegen Homosexuelle wurden 2017 bisher registriert (bitte nach Tatbeständen aufschlüsseln). 2) Wonach bestimmt sich, wann eine Straftat politisch motiviert / als Hassverbrechen registriert sich (Wer entscheidet dies? Gibt es objektive Kriterien? Gibt es Beauftragte, die die Statistiken nach falsch eingeschätzten Fällen überprüfen?)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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