Politische Lage in Brasilien - Menschenrechte / Umwelt

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Kosten dieser Information:
90,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Einschätzungen (z.B. Lageberichte) zur politischen Lage in Brasilien nach Amtsübernahme durch Jair Bolsonaro, insbesondere zur Lage von Menschenrechten/Menschenrechtsverletzungen und zur evtl. Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten, Umweltaktivisten, indigenen Völkern, und der Umwelt.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Politische Lage in Brasilien - Menschenrechte / Umwelt [#35425]
Datum
2. Januar 2019 09:35
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einschätzungen (z.B. Lageberichte) zur politischen Lage in Brasilien nach Amtsübernahme durch Jair Bolsonaro, insbesondere zur Lage von Menschenrechten/Menschenrechtsverletzungen und zur evtl. Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten, Umweltaktivisten, indigenen Völkern, und der Umwelt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her2. Januar 2019 09:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Politische Lage in Brasilien - Menschenrechte / Umwelt; Vg. 004-2019
Datum
4. Januar 2019 16:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/da...) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her4. Januar 2019 16:57: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Brasilien - Menschenrechte/Umwelt; Vg. 004-2019
Datum
15. Januar 2019 17:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her15. Januar 2019 17:04: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her16. Januar 2019 10:33: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Politische Lage in Brasilien - Menschenrechte / Umwelt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Brasilien - Menschenrechte/Umwelt; Vg. 004-2019 [#35425]
Datum
17. Januar 2019 13:46
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Es erscheint mir etwas ungewöhnlich, dass das Auswärtige Amt über keinerlei Einschätzungen, Lageberichte oder Ähnliches zur politischen Lage in Brasilien und der dortigen Menschenrechtssituation (siehe meine ursprüngliche Anfrage) verfügt. Ich bitte Sie also, dies nochmals zu überprüfen. Ich nehme ja doch an, das Auswärtige Amt handelt generell aufgrund von Berichten und Einschätzungen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 35425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her17. Januar 2019 13:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Brasilien - Menschenrechte/Umwelt; Vg. 004-2019
Datum
22. Januar 2019 17:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie beantragten mit E-Mail vom 02.01.2019 unter anderem die Übersendung von Einschätzungen (z.B. Lageberichte) zur politischen Lage in Brasilien nach Amtsübernahme durch Jair Bolsonaro. Die Amtsübernahme durch Jair Bolsonaro fand am 01.01.2019 statt. Der Informationszugang nach dem IFG bezieht sich auf die Informationen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Behörde tatsächlich vorhanden sind. Noch nicht vorhandene Informationen sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht Gegenstand des Informationszugangs. Im betreffenden Zeitraum sind keine amtlichen Informationen bezüglich der politischen Lage in Brasilien erstellt worden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her22. Januar 2019 17:11: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Brasilien - Menschenrechte/Umwelt; Vg. 004-2019 [#35425]
Datum
22. Januar 2019 17:25
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail. Offensichtlich muss ich hier ein Missverständnis aufklären: Gemeint waren nicht "Einschätzungen (etc.)", die _nach_ dem 1.1. 2019 erstellt wurden, sondern "Einschätzungen (etc.)" zur politischen Lage in Brasilien (etc.) _durch_ die bevorstehende bzw. nun bereits erfolgte Amtsübernahme durch Jair Bolsonaro. Dazu gehören also sämtliche Einschätzungen / Lageberichte (etc.), die zum Zeitpunkt der Antragstellung bei Ihnen vorhanden waren und sich auf eine etwaige oder bevorstehende Amtsübernahme durch Jair Bolsonaro (in Bezug auf die in meiner Anfrage ursprünglich benannten Themen) beziehen. Sollten mittlerweile neue Einschätzungen (etc.) vorhanden sein, bitte ich auch um Übersendung dieser. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 35425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her22. Januar 2019 17:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt per Briefpost
Betreff
Datum
25. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
aabrasilie…aerzt.pdf aabrasilien_geschwaerzt.pdf   841,0 KB öffentlich geschwärzt

  1. 2 Monate, 2 Wochen her4. Februar 2019 13:08: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her4. Februar 2019 13:09: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Politische Lage in Brasilien - Menschenrechte / Umwelt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Brasilien - Menschenrechte/Umwelt; Vg. 004-2019 [#35425]
Datum
4. Februar 2019 22:00
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.01.2019. Ich bin bereit, die Kosten dieser Anfrage zu übernehmen. Bei der Berechnung der Gebühren bitte ich zu beachten, dass die angefragten Informationen im öffentlichen Interesse sind. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 35425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her4. Februar 2019 22:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her5. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Brasilien - Menschenrechte/Umwelt; Vg. 004-2019
Datum
21. Februar 2019 15:46
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage verzögert sich etwas, da die zeitintensive Prüfung der Unterlagen zu den Ausschlussgründen nach dem IFG noch andauert. Ich bedauere dies, hoffe aber auf Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her21. Februar 2019 15:47: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Brasilien - Menschenrechte/Umwelt; Vg. 004-2019 [#35425]
Datum
21. März 2019 10:04
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> wann kann ich in dieser Frage mit einer Antwort und den Dokumenten rechnen? Vielen Dank auch hier für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 35425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her21. März 2019 10:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Brasilien - Menschenrechte/Umwelt; Vg. 004-2019
Datum
22. März 2019 13:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Woche abgeschlossen werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her22. März 2019 13:39: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Brasilien - Menschenrechte/Umwelt; Vg. 004-2019 [#35425]
Datum
3. April 2019 16:09
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Sie hatten angekündigt, dass die Bearbeitung meiner Anfrage im Laufe der vergangenen Woche abgeschlossen sein sollte. Ich rechne daher mit einer baldigen Antwort. Sie können mir Bescheid und Dokumente auch gerne auf elektronischem Wege übermitteln. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 35425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 1 Tag her3. April 2019 16:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Brasilien - Menschenrechte/Umwelt; Vg. 004-2019 [#35425]
Datum
3. April 2019 18:27
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe die Unterlagen heute in den Postausgang gegeben. Sie müssten Ihnen in Kürze zugehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen, 1 Tag her3. April 2019 18:28: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 1 Woche, 1 Tag her17. April 2019 10:15: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
  3. 1 Woche, 1 Tag her17. April 2019 10:18: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Politische Lage in Brasilien - Menschenrechte / Umwelt.
  4. 1 Woche, 1 Tag her17. April 2019 10:41: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 90.0 für diese Anfrage angegeben.