Politischer Bildungsauftrag von Verfassten Studierendenschaften

Wie ist der Paragraph 108 im Hochschulgesetz von Rheinland-Pfalz auszulegen?
Dürfen verfasste Studierendenschaften sich öffentlich gegen politische Parteien bekennen, wenn dies dem Belangen und Verlangen der Mitglieder eines Studierendenparlaments entsprechen.
Sprich: Dürfen Studierendenschaft aktive Arbeit gegen politische Parteien leisten?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Januar 2020
  • Frist
    29. Februar 2020
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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie ist der Parag…
An Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
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Betreff
Politischer Bildungsauftrag von Verfassten Studierendenschaften [#176380]
Datum
25. Januar 2020 15:22
An
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie ist der Paragraph 108 im Hochschulgesetz von Rheinland-Pfalz auszulegen? Dürfen verfasste Studierendenschaften sich öffentlich gegen politische Parteien bekennen, wenn dies dem Belangen und Verlangen der Mitglieder eines Studierendenparlaments entsprechen. Sprich: Dürfen Studierendenschaft aktive Arbeit gegen politische Parteien leisten?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 176380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176380 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage bezieht sich auf keinen Informationsgegenstand nach dem Landestranspare…
Von
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Politischer Bildungsauftrag von Verfassten Studierendenschaften [#176380]
Datum
3. Februar 2020 12:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage bezieht sich auf keinen Informationsgegenstand nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG) sondern ist eine Auslegungsfrage zum Hochschulgesetz (HochSchG). Hierzu werden Sie in den nächsten Wochen eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Politischer Bildungsauftrag von Verfassten Studi…
An Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Politischer Bildungsauftrag von Verfassten Studierendenschaften [#176380]
Datum
29. Februar 2020 08:33
An
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Politischer Bildungsauftrag von Verfassten Studierendenschaften“ vom 25.01.2020 (#176380) wurde noch nicht gelöst. Ich denke, da es sich um eine Auslegungssache handelt ist die Wartezeit erhöht. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir den aktuellen Arbeitsstand mitteilen könnten und einen ungefähren Zeitraum in dem ich mit einer Antwort rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 176380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176380 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrteAntragsteller/in das diesbezügliche Antwortschreiben wurde Ende letzter Woche versandt. Mit freundli…
Von
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Politischer Bildungsauftrag von Verfassten Studierendenschaften [#176380]
Datum
2. März 2020 07:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in das diesbezügliche Antwortschreiben wurde Ende letzter Woche versandt. Mit freundlichen Grüßen