Polizei kein Freund und Helfer

Anzahl der suspendierten Polizisten mit Grund für die Suspension seit 2015
Anzahl Verurteilungen von Polizisten wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt seit 2015
Anzahl von Falschaussagen von Polizisten bei Gerichtsverfahren seit 2015; wie viele davon waren aussagen über das verhalten von Kollegen?

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    12. Juli 2020
  • Frist
    15. August 2020
  • Kosten dieser Information:
    798,00 Euro
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Mario Burkhardt
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes z…
An Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
Polizei kein Freund und Helfer [#192499]
Datum
12. Juli 2020 11:27
An
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der suspendierten Polizisten mit Grund für die Suspension seit 2015 Anzahl Verurteilungen von Polizisten wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt seit 2015 Anzahl von Falschaussagen von Polizisten bei Gerichtsverfahren seit 2015; wie viele davon waren aussagen über das verhalten von Kollegen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 192499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192499/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Burkhardt, den Eingang Ihrer Anfrage vom 12. Juli 2020 zu Suspendierungen und Verurteilungen …
Von
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Betreff
{Disarmed} Polizei kein Freund und Helfer [#192499]
Datum
17. Juli 2020 12:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Burkhardt, den Eingang Ihrer Anfrage vom 12. Juli 2020 zu Suspendierungen und Verurteilungen von Polizisten wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt und Falschaussagen seit 2015 beim Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt bestätige ich. Eine gesonderte zentrale statistische Erfassung zu Suspendierungen und Verurteilungen von Polizisten wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt und Falschaussagen erfolgt nicht, daher kann gegenwärtig auch keine entsprechende Statistik übermittelt werden. Entsprechend Ihrem Antrag gem. §§ 1, 7 IZG LSA vom 12. Juli 2020 möchte ich Ihnen die erbetene Kalkulation zu den voraussichtlich entstehenden Kosten, zukommen lassen. Die von Ihnen bis in das Jahr 2015 zurückreichenden Angaben müssen dezentral von 7 verschiedenen Behörden erhoben werden. Insgesamt entsteht dadurch ein erheblicher Rechercheaufwand. Die von Ihnen begehrte vorherige nähere Aufstellung und Begründung bezüglich der zu erwartenden Kosten (§ 10 Abs. 1 IZG LSA) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Aufstellung: Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Kosten sind: - das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA 2008, S. 242), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25, 37), - die Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) vom 21. August 2008 (GVBl. LSA 2008, S. 302), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Juni 2018 (GVBl. LSA 2018, S. 159), - das Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA 1991, S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA 2010, S. 340) und - die Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA) vom 10. Oktober 2012 (GVBl. LSA 2012, S. 336), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25, 38). Die Gebührenberechnung erfolgt gemäß Teil A der Anlage zu § 1 der IZG LSA KostVO nach Zeitaufwand. Der im Vorfeld einer Bearbeitung nur sehr grob kalkulierbare Zeitaufwand für die Bearbeiter – mehrere zu beteiligende Behörden, Beamte der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt beträgt voraussichtlich 2 Stunden pro Behörde, d.h. insgesamt einen Zeitumfang von ca. 14 Stunden. Gemäß § 3 Abs. 1 Nrn. 3 AllGO LSA sind für Beamten der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt als Stundensatz 57 Euro zugrunde zu legen. Für den geschätzten Gesamtzeitaufwand zur Bearbeitung Ihres Antrages ergeben sich somit voraussichtlich Gebühren in Höhe von 798 Euro. Zur Beantwortung Ihres Antrages gehe ich zudem davon aus, dass Ihnen die versendbaren Unterlagen in elektronischer Form und damit kostenfrei übermittelt werden können. Sollten Sie jedoch Papierabzüge wünschen, entstünden hierfür zusätzliche Kosten. Die Pauschbeträge für Auslagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bestimmen sich nach Teil B zu § 1 der IZG LSA KostVO. Nach Nr. 1.1.1 des Teils B zu § 1 der IZG LSA KostVO sind bei Kopien ab 10 Seiten je Seite 0,31 Euro anzusetzen. Über das genaue Seitenvolumen der Ihnen zu übermittelnden Unterlagen und entsprechend der entstehenden Kosten kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch keine Aussage getroffen werden. Somit betragen die für Sie zu erwartenden Gesamtkosten voraussichtlich mindestens 798 Euro. Ich bitte mir bis zum 22. Juli 2020 mitzuteilen, ob Sie an Ihrer Anfrage auch unter Berücksichtigung der anfallenden Verwaltungskosten festhalten. Sollte eine Rückäußerung bis zum genannten Termin nicht vorliegen, erlaube ich mir, davon auszugehen, dass sich die Angelegenheit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Sehr geehrte<< Anrede >> Diese kosten sind viel zu hoch, maximal sind 500€ möglich. Bitte nochmal nac…
An Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: {Disarmed} Polizei kein Freund und Helfer [#192499]
Datum
7. September 2020 10:46
An
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Diese kosten sind viel zu hoch, maximal sind 500€ möglich. Bitte nochmal nachrechnen. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 192499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192499/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Burkhardt, zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötige ich Ihre Mithilfe. Von welche Dienststelle, …
Von
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: [EXTERN] AW: {Disarmed} Polizei kein Freund und Helfer [#192499]
Datum
8. September 2020 07:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Burkhardt, zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötige ich Ihre Mithilfe. Von welche Dienststelle, unter welchem Aktenzeichen und wofür wurden Ihnen Kosten in welcher Höhe auferlegt? Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
Sehr geehrte<< Anrede >> die Kosten wurden von Fischer, Lars – Ministerium für Inneres und Sport - An…
An Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: [EXTERN] AW: {Disarmed} Polizei kein Freund und Helfer [#192499]
Datum
8. September 2020 13:22
An
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> die Kosten wurden von Fischer, Lars – Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt kommuniziert, die entsprechende Email erhielt ich am 17. Juli 2020 12:41. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 192499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192499/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
abschließende Antwort Sehr geehrter Herr Burkhardt, Ihre Bitte um Nachprüfung der Kosten haben Sie an den Ansprec…
Von
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Betreff
abschließende Antwort
Datum
8. September 2020 14:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Burkhardt, Ihre Bitte um Nachprüfung der Kosten haben Sie an den Ansprechpartner Antikorruption im Ministerium für Inneres und Sport gerichtet. Der Ansprechpartner ist für die von Ihnen gewünschte Nachprüfung nicht autorisiert. Die Kosten wurden Ihnen im Rahmen einer IZG Anfrage vom Referat 02 (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) mitgeteilt. Da Sie einer Weiterleitung Ihrer Bitte nicht zugestimmt haben, bitte ich Ihre Anfrage dort zu stellen oder einer Weitergabe Ihrer Bitte zuzustimmen. Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
AW: abschließende Antwort [#192499] Sehr geehrte<< Anrede >> Wo habe ich einer Weiterleitung nicht zu…
An Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: abschließende Antwort [#192499]
Datum
9. September 2020 08:34
An
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Wo habe ich einer Weiterleitung nicht zugestimmt? Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 192499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192499/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mario Burkhardt
AW: abschließende Antwort [#192499] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Poli…
An Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: abschließende Antwort [#192499]
Datum
1. Oktober 2020 11:10
An
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Polizei kein Freund und Helfer“ vom 12.07.2020 (#192499) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 192499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192499/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
{Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499] Sehr geehrter Herr Burkhardt, über den Stand Ihrer A…
Von
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Betreff
{Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499]
Datum
9. Oktober 2020 11:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
PolizeikeinFreundundHelfer192499.eml
36,2 KB
Sehr geehrter Herr Burkhardt, über den Stand Ihrer Anfrage informiere ich Sie wie folgt: Ausweislich der in der Anlage beigefügten Mail meines Kollegen, Herrn Fischer, wurde auf Ihre Anfrage bereits am 17. Juli 2020 und somit innerhalb der gesetzlichen Frist geantwortet. Sie haben bis zum heutigen Tag nicht auf unsere Bitte, sich zum weiteren Werdegang Ihrer Anfrage zu entscheiden, geantwortet. Diese Frist ist seit dem 22. Juli 2020 abgelaufen. Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
AW: {Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499] Sehr geehrte<< Anrede >> gerne stelle…
An Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: {Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499]
Datum
9. Oktober 2020 13:07
An
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> gerne stelle ich meine Anfrage an das von ihnen genannte Referat hierzu benötige ich jedoch die entsprechende email Adresse. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 192499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192499/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
AW: [EXTERN] AW: {Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499] Sehr geehrter Herr Burkhardt, ich b…
Von
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: [EXTERN] AW: {Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499]
Datum
9. Oktober 2020 13:38
Status
Sehr geehrter Herr Burkhardt, ich bitte Sie, Ihre Anfrage an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt unter folgender E-Mail-Adresse zu richten: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
AW: [EXTERN] AW: {Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499] Sehr geehrte<< Anrede >>…
An Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: [EXTERN] AW: {Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499]
Datum
9. Oktober 2020 14:40
An
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich wende mich mit der im Anhang befindlichen Anfrage nun an sie. Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 192499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192499/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: {Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499] Sehr geehrter Herr Bur…
Von
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Betreff
WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: {Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499]
Datum
12. Oktober 2020 18:08
Status
Sehr geehrter Herr Burkhardt, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider ist es mir nicht möglich, eine Anlage zu erkennen. Eine andere Fragestellung vermag ich ebenfalls nicht zu erkennen. Mit freundlichen Grüßen
Mario Burkhardt
AW: WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: {Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499] Sehr geehrte<&l…
An Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
AW: WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: {Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499]
Datum
18. Oktober 2020 14:25
An
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Entschuldigung das der gesamte Verlauf nicht mehr sichtbar war, meine IFG anfrage lautet wie folgt: Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der suspendierten Polizisten mit Grund für die Suspension seit 2015 Anzahl Verurteilungen von Polizisten wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt seit 2015 Anzahl von Falschaussagen von Polizisten bei Gerichtsverfahren seit 2015; wie viele davon waren aussagen über das verhalten von Kollegen? Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 192499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192499/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
{Disarmed} WG: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: {Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#1…
Von
Ministerium für Inneres und Sport - Antikorruption - Sachsen-Anhalt
Betreff
{Disarmed} WG: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: {Disarmed} WG: [EXTERN] AW: abschließende Antwort [#192499]
Datum
20. Oktober 2020 16:11
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
PolizeikeinFreundundHelfer192499.eml
36,2 KB
WGEXTERNAWabschlieendeAntwort1924.eml
54,6 KB
Sehr geehrter Herr Burkhardt, Ihre erneute Anfrage zum Thema „Polizei kein Freund und Helfer“ beantworte ich wie folgt: Ich verweise auf meine Antwort vom 9. Oktober 2020 (Anlage). Mit freundlichen Grüßen