Polizei kein Freund und Helfer

Anzahl der suspendierten Polizisten mit Grund für die Suspension seit 2015
Anzahl Verurteilungen von Polizisten wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt seit 2015
Anzahl von Falschaussagen von Polizisten bei Gerichtsverfahren seit 2015; wie viele davon waren aussagen über das verhalten von Kollegen?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Juli 2020
  • Frist
    15. August 2020
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Mario Burkhardt
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl d…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
Polizei kein Freund und Helfer [#192500]
Datum
12. Juli 2020 11:27
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der suspendierten Polizisten mit Grund für die Suspension seit 2015 Anzahl Verurteilungen von Polizisten wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt seit 2015 Anzahl von Falschaussagen von Polizisten bei Gerichtsverfahren seit 2015; wie viele davon waren aussagen über das verhalten von Kollegen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 192500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192500/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt

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Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Antrag auf Informationszugang nach § 80 Abs. 1 HDSIG betr. Suspendierung und Verurteilung von Polizisten (II 6-01a…
Von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Betreff
AW: Polizei kein Freund und Helfer [#192500]
Datum
28. August 2020 15:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Antrag auf Informationszugang nach § 80 Abs. 1 HDSIG betr. Suspendierung und Verurteilung von Polizisten (II 6-01a01.23-04-20/035) Sehr geehrter Herr Burkhardt, mit E-Mail vom 12.07.2020 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, Sie über die Anzahl der Polizisten zu informieren, die seit dem Jahr 2015 suspendiert wurden, wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder wegen Falschaussage in Gerichtsverfahren verurteilt wurden und wie viele von letzteren Aussagen über Kollegen betrafen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG nicht gegenüber Polizeibehörden Anwendung. Das Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die oberste Polizeibehörde des Landes. Ihr Antrag auf Auskunft betrifft Informationen aus dieser Polizeibehörde. Ihr Antrag auf Informationszugang wird deshalb abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen