Polizei kein Freund und Helfer

Anzahl der suspendierten Polizisten mit Grund für die Suspension seit 2015
Anzahl Verurteilungen von Polizisten wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt seit 2015
Anzahl von Falschaussagen von Polizisten bei Gerichtsverfahren seit 2015; wie viele davon waren aussagen über das verhalten von Kollegen?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    12. Juli 2020
  • Frist
    15. August 2020
  • 2 Follower:innen
Mario Burkhardt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der …
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Mario Burkhardt
Betreff
Polizei kein Freund und Helfer [#192497]
Datum
12. Juli 2020 11:26
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der suspendierten Polizisten mit Grund für die Suspension seit 2015 Anzahl Verurteilungen von Polizisten wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt seit 2015 Anzahl von Falschaussagen von Polizisten bei Gerichtsverfahren seit 2015; wie viele davon waren aussagen über das verhalten von Kollegen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt Anfragenr: 192497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192497/ Postanschrift Mario Burkhardt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Burkhardt
Bundespolizeipräsidium
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-39 Sehr geehrter Herr Burkhardt, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Ant…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG-Antrag - Polizei kein Freund und Helfer [#192497]
Datum
21. Juli 2020 15:36
Status
Anfrage abgeschlossen
71 - 10 00 11 - 0003 - Band 20-39 Sehr geehrter Herr Burkhardt, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 12.07.2020. Der am 21.07.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71 eingegangen ist. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Bundespolizeipräsidium
Kein Nachrichtentext
Von
Bundespolizeipräsidium
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. Juli 2020
Status
geschwärzt
799,7 KB