Polizei-Video Protestaktion "Ende Gelände" Innenausschuss

Anfrage an:
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- das Polizei-Video der Protestaktion "Ende Gelände", welches dem Innenausschuss des Landtages NRW präsentiert wurde. (https://www.ksta.de/region/rhein-erft/b…)

Die Polizei Aachen teilte mir mit, dass Ihre Behörde das Video erstellte: https://fragdenstaat.de/anfrage/polizei…

Ich weise Sie freundlich auf eine ähnliche IFG-Anfrage aus Hamburg hin, in dessen Folge die rechtliche Betrachtung geklärt wurde: https://fragdenstaat.de/anfrage/videoma…


Korrespondenz

  1. 01. Okt 2019
  2. 08. Okt
  3. 15. Okt
  4. 22. Okt
  5. 05. Nov 2019
Von
Johannes Filter
Betreff
Polizei-Video Protestaktion "Ende Gelände" Innenausschuss [#167647]
Datum
1. Oktober 2019 16:04
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Polizei-Video der Protestaktion "Ende Gelände", welches dem Innenausschuss des Landtages NRW präsentiert wurde. (https://www.ksta.de/region/rhein-erft/blog-zum-hambacher-forst-polizei-praesentierte-landtag-ein-video-zum-tagebau-sturm-31226922) Die Polizei Aachen teilte mir mit, dass Ihre Behörde das Video erstellte: https://fragdenstaat.de/anfrage/polizei-video-protestaktion-ende-gelande-innenausschuss/425300/anhang/Antwortschreiben_geschwaerzt.pdf Ich weise Sie freundlich auf eine ähnliche IFG-Anfrage aus Hamburg hin, in dessen Folge die rechtliche Betrachtung geklärt wurde: https://fragdenstaat.de/anfrage/videomaterial-sitzung-innenausschuss-61/
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter

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Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
IFG-Antrag vom 1. Oktober 2019 - Az. 432-30.01 Filter Polizeivideo
Datum
21. Oktober 2019 10:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.png image001.png   13,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Filter, die von Ihnen erbetene Information ist öffentlich zugänglich unter: https://www.youtube.com/watch?v=Imi8ylg… Freundliche Grüße