Polizei-Video Protestaktion "Ende Gelände" Innenausschuss

Anfrage an:
Polizeipräsidium Aachen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- das Polizei-Video der Protestaktion "Ende Gelände", welches dem Innenausschuss des Landtages NRW präsentiert wurde. (https://www.ksta.de/region/rhein-erft/b…)


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Polizei-Video Protestaktion "Ende Gelände" Innenausschuss [#158473]
Datum
14. Juli 2019 22:43
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Polizei-Video der Protestaktion "Ende Gelände", welches dem Innenausschuss des Landtages NRW präsentiert wurde. (https://www.ksta.de/region/rhein-erft/blog-zum-hambacher-forst-polizei-praesentierte-landtag-ein-video-zum-tagebau-sturm-31226922)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Polizei-Video Protestaktion "Ende Gelände" Innenausschuss [#158473]
Datum
30. August 2019 14:46
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Polizei-Video Protestaktion "Ende Gelände" Innenausschuss“ vom 14.07.2019 (#158473) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 158473 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
WG: 2019_08_30_1610_Polizei-Video Protestaktion "Ende Gelände" Innenausschuss [#158473]
Datum
9. September 2019 09:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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image002.jpg image002.jpg   6,2 KB Nicht öffentlich!

Polizeipräsidium Aachen [Polizei_Aachen_klein] Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte 30.01 – 10/2019 POK‘in Nicole Gerlitz Aachen, 09.09.2019 Sehr geehrter Herr Filter, derzeit prüft die zuständige Fachdienststelle, in wie weit weitere Teile des Videos mitgeteilt werden können. Ich bitte Sie, die Verzögerung zu entschuldigen und sichere eine schnellstmögliche Bearbeitung zu. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundlich Grüße,
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: 2019_08_30_1610_Polizei-Video Protestaktion "Ende Gelände" Innenausschuss [#158473]
Datum
30. September 2019 12:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 10/2019 Aachen, 30.09.2019 Sehr geehrter Herr Filter, anbei erhalten Sie das Antwortschreiben bezüglich Ihrer unten angeführten Anfrage. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,