Polizeibericht / Anschlag Berliner Weihnachtsmarkt

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
22. Juni 2019 - 2 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

den Polizeibericht vom Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Hierbei können die Namen von Opfern / anderweitig Beteiligten zensiert werden. Bitte schicken Sie es mir möglichst bald zu, da ich die Information für eine schulische Debatte benötige. Danke im Voraus! Falls dieser bereits auffindbar ist, möchte ich mich entschuldugen.


Korrespondenz

  1. 19. Mai 2019
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  5. 22. Jun 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Polizeibericht / Anschlag Berliner Weihnachtsmarkt [#143787]
Datum
19. Mai 2019 14:33
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Polizeibericht vom Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Hierbei können die Namen von Opfern / anderweitig Beteiligten zensiert werden. Bitte schicken Sie es mir möglichst bald zu, da ich die Information für eine schulische Debatte benötige. Danke im Voraus! Falls dieser bereits auffindbar ist, möchte ich mich entschuldugen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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