Polizeidienstvereinbarung 300

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Polizeidienstvereinbarung 300 (PDV 300) in ihrer aktuellsten Ausgabe
- Eine Übersicht über die vergangenen Ausgaben der PDV 300

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Zusammenfassung des Ergebnisses

Übersicht über die vergangenen Ausgaben der PDV 300 erhalten:
- Ausgabe 1972 als „Vorschrift zur ärztlichen Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit der Polizeivollzugsbeamten"
- Ausgabe 1988 als „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit"
- Ausgabe 1998 als „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit"

Aktuelle Ausgabe der PDV 300 aufgrund des Ausschlussgrunds nach § 3 Nr. 2 IFG nicht erhalten.


Korrespondenz

Von
Tim Odendahl
Betreff
Polizeidienstvereinbarung 300 [#35391]
Datum
31. Dezember 2018 14:08
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Polizeidienstvereinbarung 300 (PDV 300) in ihrer aktuellsten Ausgabe - Eine Übersicht über die vergangenen Ausgaben der PDV 300 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Tim Odendahl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tim Odendahl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG-Antrag PDV 300
Datum
3. Januar 2019 08:59
Status
Warte auf Antwort

71 - 10 00 11 - 0003 - Bd. 19-01 Sehr geehrter Herr Odendahl, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags (per Mail) vom 31.12.2018 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundespolizeipräsidium per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
4. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

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Von
Tim Odendahl
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [#35391]
Datum
21. Februar 2019 00:58
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

hier: Übersendung PDV 300 Bezug: Ihr Bescheid vom 24. Januar 2019 Az.: 71 - 10 00 11 - 0003 - 19-01 Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke für Ihre Antwort vom 24. Januar dieses Jahres, zugestellt am 4. Februar, wenngleich dieses meinem Begehren nicht ganz entsprechen konnte! Über die weiteren Informationsmaterialien habe ich mich gefreut. Auf einen Widerspruch verzichte ich. Mit freundlichen Grüßen Tim Odendahl Anfragenr: 35391 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>