Polizeidienstvereinbarung 300
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Polizeidienstvereinbarung 300 (PDV 300) in ihrer aktuellsten Ausgabe
- Eine Übersicht über die vergangenen Ausgaben der PDV 300
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Übersicht über die vergangenen Ausgaben der PDV 300 erhalten:
- Ausgabe 1972 als „Vorschrift zur ärztlichen Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit der Polizeivollzugsbeamten"
- Ausgabe 1988 als „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit"
- Ausgabe 1998 als „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit"
Aktuelle Ausgabe der PDV 300 aufgrund des Ausschlussgrunds nach § 3 Nr. 2 IFG nicht erhalten.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum31. Dezember 2018
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2. Februar 2019
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