Polizeidienstvorschriften, Leitfäden, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handreichungen, Vorgaben zum Umgang mit Pressevertretern

Anfrage an:
Polizeipräsidium Mannheim
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeidienstvorschriften, Leitfäden, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handreichungen und/oder sonstige Vorgaben zum Umgang mit Pressevertretern bei öffentlichen Versammlungen (unter freiem Himmel/geschlossenen Räumen) oder während polizeilicher Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Legitimation als Pressevertreter vor Ort und hinsichtlich der Durchsetzung der Pressefreiheit.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Polizeidienstvorschriften, Leitfäden, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handreichungen, Vorgaben zum Umgang mit Pressevertretern [#34800]
Datum
21. November 2018 00:07
An
Polizeipräsidium Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Polizeidienstvorschriften, Leitfäden, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handreichungen und/oder sonstige Vorgaben zum Umgang mit Pressevertretern bei öffentlichen Versammlungen (unter freiem Himmel/geschlossenen Räumen) oder während polizeilicher Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Legitimation als Pressevertreter vor Ort und hinsichtlich der Durchsetzung der Pressefreiheit. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate her21. November 2018 00:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Mannheim gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her25. November 2018 21:44: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Polizeidienstvorschriften, Leitfäden, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handreichungen, Vorgaben zum Umgang mit Pressevertretern' öffentlich geschaltet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Polizeidienstvorschriften, Leitfäden, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handreichungen, Vorgaben zum Umgang mit Pressevertretern [#34800]
Datum
28. November 2018 18:56
An
Polizeipräsidium Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich auf meine beiden anderen Anfragen nach LIFG noch am selben Tag Empfangsbestätigungen erhielt, würde ich mich auch hier über eine solche freuen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34800 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. November 2018 18:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Mannheim gesendet.
Von
Polizeipräsidium Mannheim
Betreff
AW: Polizeidienstvorschriften, Leitfäden, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handreichungen, Vorgaben zum Umgang mit Pressevertretern - Empfangsbestätigung
Datum
30. November 2018 08:22
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Mail hat mich erreicht. Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, Sie werden jedoch zeitnah Nachricht von mir erhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. November 2018 08:23: E-Mail von Polizeipräsidium Mannheim erhalten.
Von
Polizeipräsidium Mannheim
Betreff
Polizeidienstvorschriften, Leitfäden, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handreichungen, Vorgaben zum Umgang mit Pressevertretern [#34800]
Datum
30. November 2018 09:27

Sehr geehrtAntragsteller/in Danke für Ihre Anfrage. Sie haben bereits eine Empfangsbestätigung erhalten. Da sich Ihre Frage auf eine landesweite Regelung bezieht, muss ich Sie an das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg verweisen. Inwieweit hier Gebühren anfallen, kann ich Ihnen nicht mitteilen. Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Polizeidienstvorschriften, Leitfäden, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handreichungen und/oder sonstige Vorgaben zum Umgang mit Pressevertretern bei öffentlichen Versammlungen (unter freiem Himmel/geschlossenen Räumen) oder während polizeilicher Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Legitimation als Pressevertreter vor Ort und hinsichtlich der Durchsetzung der Pressefreiheit. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. November 2018 09:28: E-Mail von Polizeipräsidium Mannheim erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Polizeidienstvorschriften, Leitfäden, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handreichungen, Vorgaben zum Umgang mit Pressevertretern [#34800]
Datum
30. November 2018 17:14
An
Polizeipräsidium Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Klarstellung. Die Empfangsbestätigung ging knapp eine Stunde vor Ihrer E-Mail bei mir ein. Ich ziehe meine Anfrage an das PPMA also zurück. Eine gleich lautende Anfrage ging dem Ministerium soeben zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34800 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her30. November 2018 17:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Mannheim gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her30. November 2018 17:34: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.