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Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Mail hat mich erreicht. Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, Sie werden jedoch zeitnah Nachricht von mir erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Danke für Ihre Anfrage. Sie haben bereits eine Empfangsbestätigung erhalten. Da sich Ihre Frage auf eine landesweite Regelung bezieht, muss ich Sie an das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg verweisen. Inwieweit hier Gebühren anfallen, kann ich Ihnen nicht mitteilen. Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Polizeidienstvorschriften, Leitfäden, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handreichungen und/oder sonstige Vorgaben zum Umgang mit Pressevertretern bei öffentlichen Versammlungen (unter freiem Himmel/geschlossenen Räumen) oder während polizeilicher Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Legitimation als Pressevertreter vor Ort und hinsichtlich der Durchsetzung der Pressefreiheit. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen