Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, die Ihnen zu den Einsätzen unter Verwendung des Survivor R vorliegen, wie in Drucksache 19/13 783 des Abgeordnetenhaus Berlin aufgelistet:
- 1. 09.10.2019: Stadtweit
- 2. 06.10.2020: Postbank Forum Köpenick, Bahnhofstraße 33-38, 12555 Berlin
- 3. 12.12.2021: Jüdisches Krankenhaus Berlin, Heinz-Galinski-Str. 1, 13347 Berlin
- 4. 18.01.2022: Jüdisches Museum, Lindenstraße 9-14, 10969 Berlin
- 5. 03.04.2022: Botschaft Ukraine, Albrechtstraße 26, 10117 Berlin
- 6. 08.06.2022: Rankestr./Breitscheidplatz
- 7. 07.08.2022: Sprengplatz Grunewald
Dies können u.a. Tätigkeitsberichte, Protokolle, Kommunikation, Wartungsunterlagen und Weisungen sein.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Lennart Mühlenmeier
Anfragenr: 273801
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https://fragdenstaat.de/a/273801/
Postanschrift
Lennart Mühlenmeier
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