Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Masseida, anbei erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfrage vom 8. Oktober 2012 auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zum Polizeieinsatz am 2. Juni 2012. Mit freundlichen Grüßen E. Theodoridou ________________ Polizei Hamburg Führungs- und Lagedienst FLD 22 (SG Sicherheit/Konzeption) Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg Tel.: 040 / 4286 - 66040 Fax: 040 / 4286 - 66049 Mail: <<E-Mailadresse>> <<E-Mailadresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/2572 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil man nicht davon ausgehen kann, jegliche Informationen über vergangene Polizeieinsätze würden derartige Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Polizei ermöglichen, dass die zukünftige Arbeit der Polizei nicht unerheblich erschwert würde. § 6 (3) HmbTG schützt Informationen, "soweit und solange" die öffentliche Sicherheit durch ihre Freigabe erheblich gefährdet würde. Dieses "solange" ist meiner Ansicht nach bei den von mir erfragten Informationen größtenteils nicht mehr gegeben. Allenfalls bei einem Teil der Einsatznachbereitung, der sich auf etwaige Konsequenzen für zukünftige Einsätze beziehen könnte, sehe ich ein Schutzbedürfnis gegeben. Soweit aus den Unterlagen bloß allgemeine, weithin bekannte Polizeipraktiken abzuleiten sind, sehe ich jedoch maximal eine unerhebliche Beeinträchtigung, die vom Gesetzgeber als hinnehmbar eingestuft wurde. Der Einsatz vom 2. Juni 2012 erlangte nicht zuletzt auf Grund des Verlaufs der Geschehnisse und der angewandten Strategie der Polizei ein erhebliches öffentliches Interesse. Nachdem die angemeldete Demonstration rechter Aktivisten durch zivilen Ungehorsam tausender Bürger unterbunden wurde, verlegte die Einsatzleitung die Demonstrationsroute kurzerhand durch ein völlig unvorbereitetes Wohngebiet, wo es zu schweren Zusammenstößen zwischen rechten Aktivisten, linken Gegendemonstranten und Polizeikräften, sowie zu erheblichen Sachbeschädigungen an zivilem Eigentum kam. In Folge war der Einsatz u.a. einziger Tagesordnungspunkt einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses, der ich beigewohnt habe, bei der aber auf Fragen zu evtl. Fehlern bei der Einsatzplanung, der Lageeinschätzung und der gefahrenen Strategie wenig bis gar nicht eingegangen wurde. Die angefragten Dokumente sind daher von erheblichem öffentlichen Interesse, um das Bild, dass auf der o.a. Sitzung des IA von Seiten des Senats und der Polizeiführung gezeichnet wurde, überprüfen, bestätigen oder in Teilen hinterfragen zu können. Aus diesem Grund sind etwaige Ermessensspielräume in Bezug auf das Geheimhaltungsinteresse der Polizei Hamburg in diesem Fall besonders streng anzuwenden. Daher sehe ich die Polizei Hamburg in der Pflicht, im Einklang mit § 9 (3) HmbTG mir die angefragten Informationen zumindest teilweise zugänglich zu machen, soweit sie sich konkret auf die vergangene Lage am 2. Juni 2012 beziehen und nicht auf zukünftige Lagen. Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida Postanschrift Burkhard Masseida << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich am 13.11. den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Vermittler nach § 14 (1) HmbTG eingeschaltet habe, Sie aber weiterhin nicht bereit sind, mir Zugang zu den betreffenden Informationen zu gewähren, lege ich hiermit Widerspruch gegen ihre Entscheidung vom 24.10.2012 ein. Begründung: Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil man nicht davon ausgehen kann, jegliche Informationen über vergangene Polizeieinsätze würden derartige Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Polizei ermöglichen, dass die zukünftige Arbeit der Polizei nicht unerheblich erschwert würde. § 6 (3) HmbTG schützt Informationen, "soweit und solange" die öffentliche Sicherheit durch ihre Freigabe erheblich gefährdet würde. Dieses "solange" ist meiner Ansicht nach bei den von mir erfragten Informationen größtenteils nicht mehr gegeben. Allenfalls bei einem Teil der Einsatznachbereitung, der sich auf etwaige Konsequenzen für zukünftige Einsätze beziehen könnte, sehe ich ein Schutzbedürfnis gegeben. Soweit aus den Unterlagen bloß allgemeine, weithin bekannte Polizeipraktiken abzuleiten sind, sehe ich jedoch maximal eine unerhebliche Beeinträchtigung, die vom Gesetzgeber als hinnehmbar eingestuft wurde. Der Einsatz vom 2. Juni 2012 erlangte nicht zuletzt auf Grund des Verlaufs der Geschehnisse und der angewandten Strategie der Polizei ein erhebliches öffentliches Interesse. Nachdem die angemeldete Demonstration rechter Aktivisten durch zivilen Ungehorsam tausender Bürger unterbunden wurde, verlegte die Einsatzleitung die Demonstrationsroute kurzerhand durch ein völlig unvorbereitetes Wohngebiet, wo es zu schweren Zusammenstößen zwischen rechten Aktivisten, linken Gegendemonstranten und Polizeikräften, sowie zu erheblichen Sachbeschädigungen an zivilem Eigentum kam. In Folge war der Einsatz u.a. einziger Tagesordnungspunkt einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses, der ich beigewohnt habe, bei der aber auf Fragen zu evtl. Fehlern bei der Einsatzplanung, der Lageeinschätzung und der gefahrenen Strategie wenig bis gar nicht eingegangen wurde. Die angefragten Dokumente sind daher von erheblichem öffentlichen Interesse, um das Bild, dass auf der o.a. Sitzung des IA von Seiten des Senats und der Polizeiführung gezeichnet wurde, überprüfen, bestätigen oder in Teilen hinterfragen zu können. Aus diesem Grund sind etwaige Ermessensspielräume in Bezug auf das Geheimhaltungsinteresse der Polizei Hamburg in diesem Fall besonders streng anzuwenden. Daher sehe ich die Polizei Hamburg in der Pflicht, im Einklang mit § 9 (3) HmbTG mir die angefragten Informationen zumindest teilweise zugänglich zu machen, soweit sie sich konkret auf die vergangene Lage am 2. Juni 2012 beziehen und nicht auf zukünftige Lagen. Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida

Sehr geehrter Herr Massaida, ich bitte um Beachtung des anliegenden Schreibens. Mit freundlichen Grüßen *René Biedermann*** *_____________________________________****** *Polizei Hamburg Justiziariat - J 22 Datenschutzangelegenheiten Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg ( 040 4286-69325 *Fax* 040 4286-69309 <<E-Mailadresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übermittle ich Ihnen meine Postadresse. ... Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida Postanschrift Burkhard Masseida << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>