Polizeieinsatz rund um die Räumung von Lützerath
Gern bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen rund um den Polizeieinsatz in Lützerath in der Zeit vom 05. Januar 2023 - 22. Januar 2023:
1. Wie viele Polizist*innen waren nach Kenntnis der Landesregierung im Rahmen der Räumung des Weilers Lützerath in Lützerath sowie im gesamten Gebiet um Lützerath insgesamt im Einsatz?
2. Aus welchen Bundesländern waren nach Kenntnis der Landesregierung Einsatzkräfte im Einsatz (bitte auch die Anzahl der Einsatzkräfte pro Bundesland bzw. der Bundespolizei einzeln angeben)?
3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die Kosten des Polizeieinsatzes, die im Rahmen der Räumung sowie sämtlicher Maßnahmen der Einsatzkräfte rund um Lützerath entstanden sind?
4. Wie hoch sind die Kosten, die das Land Nordrhein-Westfalen an RWE für die Nutzung von LKW zahlen muss, die für den Transport von festgesetzten Aktivist*innen genutzt wurden?
5. Inwiefern plant die Landesregierung, die Kosten für den Polizeieinsatz in Lützerath dem Konzern RWE in Rechnung zu stellen?
Anfrage eingeschlafen
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Datum8. Februar 2023
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10. März 2023
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