Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Becker, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 08.02.2023. Leider dauert die Bearbeitung noch an. Ich werde Ihnen nach Bearbeitung unaufgefordert eine Antwort auf Ihren Antrag zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Becker, Sie haben am 08.02.2023 einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gestellt. Vorausschickend darf ich anmerken, dass das IFG NRW auf in der angerufenen Behörde vorhandene Informationen abstellt - eine Informationsbeschaffung ist nicht vorgesehen. (§ 4 Absatz 1 IFG NRW). Zu Ihren Fragen: 1. Wie viele Polizist*innen waren nach Kenntnis der Landesregierung im Rahmen der Räumung des Weilers Lützerath in Lützerath sowie im gesamten Gebiet um Lützerath insgesamt im Einsatz? Die Antwort ergibt sich aus der Vorlage 18/738 des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein - Westfalen an den Innenausschuss, abrufbar unter https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente/dokumentensuche.html. In der Tagesschicht am 13.01.2023 waren bis zu 3.700 Kräfte eingesetzt. Hierbei wurde das Land Nordrhein-Westfalen aus fast allen Ländern und vom Bund unterstützt. 2. Aus welchen Bundesländern waren nach Kenntnis der Landesregierung Einsatzkräfte im Einsatz (bitte auch die Anzahl der Einsatzkräfte pro Bundesland bzw. der Bundespolizei einzeln angeben)? Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Ausführungen zu Frage 1. 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Landesregierung die Kosten des Polizeieinsatzes, die im Rahmen der Räumung sowie sämtlicher Maßnahmen der Einsatzkräfte rund um Lützerath entstanden sind? Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden werden Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit Einsätzen in Nordrhein-Westfalen entstehen, grundsätzlich nicht erhoben. Insoweit liegen die Informationen im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein - Westfalen nicht vor. 4. Wie hoch sind die Kosten, die das Land Nordrhein-Westfalen an RWE für die Nutzung von LKW zahlen muss, die für den Transport von festgesetzten Aktivist*innen genutzt wurden? Dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen liegen die beantragten Informationen nicht vor. 5. Inwiefern plant die Landesregierung, die Kosten für den Polizeieinsatz in Lützerath dem Konzern RWE in Rechnung zu stellen? Dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen liegen die beantragten Informationen nicht vor. In der Hoffnung Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen