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Sehr geehrter Herr Bimmler, anbei wird Ihnen das Schreiben mit der Bitte um Kenntnisnahme und weiteren Verwendung übersandt. Im Auftrag Claudia Fricke Bürosachbearbeiterin –––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– Landespolizeidirektion Abteilung 1 Andreasstraße 38 I 99084 Erfurt Tel: +49 (0) 361 662-3102 I Fax: +49 (0) 361 662-3109 www.polizei.thueringen.de <<E-Mail-Adresse>>

Zugang zu amtlichen Informationen nach dem ThürIFG - Polizeieinsatz Sonneberg am 31. März 2017 hier: Gegenvorstellung Bezug: - Meine Anfrage vom 02. April 2017 - Ihr Schreiben vom 03. Mai 2017 Ihr Zeichen: Gz. 32.22-0406-V11126/2017 VIS: 41625/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bescheid vom 03. Mai 2017 haben Sie meinen Antrag nach ThürIFG sinngemäss abgelehnt und das ThürIFG für nicht anwendbar erklärt. Ihre Darstellung der Rechtslage ist jedoch falsch. Ich ersuche Sie deshalb, die Bearbeitung des Antrags im Sinne der Erwägungen in dieser Gegenvorstellung wieder aufzunehmen und allfällige materielle Versagungsgründe zu prüfen. 1. Der von Ihnen zitierte §2 Abs.7 ThürIFG bezieht sich im Wortlaut auf Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die Thüringer Landespolizeidirektion ist weder ein Gericht noch eine Staatsanwaltschaft. Die Rechtsnorm ist mithin nicht einschlägig. 2. Der von Ihnen ebenfalls zitierte §147 StPO als spezialgesetzliche Norm bezieht sich auf Einsichtsgesuche zu Akten der Staatsanwaltschaft in laufenden Ermittlungsverfahren und ist hier ebenfalls nicht einschlägig. Die hier angefragte Dokumentation wurde von der Landespolizeidirektion bzw. anderen Komponenten der Thüringer Polizei erstellt und ist dieser zuzurechnen. Als Urheber der Information ist die Thüringer Polizei somit verfügungsberechtigt, auch in Bezug auf die Veröffentlichung unter ThürIFG. Ich verweise hier in Analogie auf den BVwerG-Entscheid 7 C 4/11 vom 3. November 2011, insbesondere Rz. 27 und 28 sowie die dortigen Erläuterungen und Hinweise. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihren weiteren Bescheid und gegegebenfalls um eine Rechtsmittelbelehrung. Mit freundlichen Grüßen Michael Bimmler Anfragenr: 20895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Bimmler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>