Polizeieinsatz SRP Adenauer Bus

Anfrage an: Polizei Berlin

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Guten Abend,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Ihnen vorliegenden Dokumente (insb. Tätigkeitsberichte, "Formelle Nachricht", etc.) zu dem im Betreff stehenden Sachverhalt.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.

Zudem teilen Sie mir bitte mit Nach welchem Verfahren die Lärmmessung stattgefunden hat und warum nicht nach TA Lärm 1,5m vor dem Fenster der betroffenen Wohnungen gemessen wurde.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Da das Geschehen noch sehr aktuell sind und der Informationsfluss noch kein Ende nimmt, werde ich diese Anfrage sehr wahrscheinlich noch erweitern.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    23. Februar 2025
  • Frist
    26. März 2025
  • 18 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfrag…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Polizeieinsatz SRP Adenauer Bus [#328371]
Datum
23. Februar 2025 21:36
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Guten Abend, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Ihnen vorliegenden Dokumente (insb. Tätigkeitsberichte, "Formelle Nachricht", etc.) zu dem im Betreff stehenden Sachverhalt. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Zudem teilen Sie mir bitte mit Nach welchem Verfahren die Lärmmessung stattgefunden hat und warum nicht nach TA Lärm 1,5m vor dem Fenster der betroffenen Wohnungen gemessen wurde. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Da das Geschehen noch sehr aktuell sind und der Informationsfluss noch kein Ende nimmt, werde ich diese Anfrage sehr wahrscheinlich noch erweitern. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 328371 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/328371/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizei Berlin
Guten Tag, ich bitte um Mitteilung Ihrer Anschrift bevor eine weitere Bearbeitung erfolgt. Die Angabe ist erfor…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] Polizeieinsatz SRP Adenauer Bus [#328371]
Datum
25. Februar 2025 15:30
Status
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Guten Tag, ich bitte um Mitteilung Ihrer Anschrift bevor eine weitere Bearbeitung erfolgt. Die Angabe ist erforderlich, um eine anonyme Antragstellung zu vermeiden sowie eine identifizierbare Zugänglichmachung eines Bescheides zu ermöglichen, da über IFG-Anträge in Form eines Verwaltungsaktes rechtlich beschieden wird. Hierzu verweise ich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) 6 C 8.22 vom 20.03.2024. Konkretisieren Sie Ihren Antrag zudem dahingehend, welchen Einsatz Sie konkret meinen (Datum /Örtlichkeit), nur so kann eine korrekte Zuordnung Ihres Anliegens einhergehend mit der Abfrage an die aktenführende Dienststelle erfolgen. Hinsichtlich Ihrer Ausführungen zu etwaiger Erweiterungen Ihrer Anfrage, mache ich darauf aufmerksam, dass Sie ggf. einen neuen Antrag stellen müssen, sofern Sie weitere Informationen begehren, welche Sie nicht mit diesem Antrag begehren. Senden Sie Ihre Antwort sowie Ihre Anschrift bis zum 11. März 2025 direkt an folgendes Funktionspostfach: <<E-Mail-Adresse>> Sofern Ihre Antwort bis zu der genannten Frist nicht vorliegt, erfolgt keine Bearbeitung. Polizei Berlin Justiziariat PPr Just 43 IFG Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin https://110prozent.berlin.de<https://110prozent.berlin.de/> [Twitter_x]<https://twitter.com/polizeiberlin> [Berlin_SoMe_Icon_facebook] <https://www.facebook.com/PolizeiBerlin/> [Berlin_SoMe_Icon_instagram] <https://www.instagram.com/PolizeiBerlin/> [Berlin_SoMe_Icon_youtube] <https://www.youtube.com/c/PolizeiBerlin110> [tiktok-logo_grau_eckig] <https://www.tiktok.com/@polizeiberlin_karriere> [Threats-logo_grau_eckig] <https://www.threads.net/@polizeiberlin> [Kopfbalken_Neues Logo]