Polizeieinsatz und Blockaden anlässlich der Klimastreiks

Anfrage an:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Anzahl und Umstände von Blockaden von Verkehrswegen (Straßen, Gleise, etc.) im Rahmen des Klimastreiks am 20. September.

2. Anzahl und Umstände von Blockaden von Bahnhöfen/Stationen und öffentlichen Gebäuden im Rahmen des Klimastreiks am 20. September.

3. Im Zusammenhang mit Ziffer 1 und 2 stehende Verhaftungen und Anzeigen.

4. Wie viele Polizisten/Einsatzkräfte waren anlässlich der Klimastreiks im Einsatz? Wenn möglich, bitte aufschlüsseln nach Art der Einsatzkräfte.

5. Waren Spezialfahrzeuge z.B. Wasserwerfer in Baden-Württemberg anlässlich der Klimastreiks in Bereitschaft oder im Einsatz?

6. Wurden anlässlich der Klimastreiks Drohnen oder andere Fluggeräte durch Polizei oder andere Behörden eingesetzt? Wenn ja, wo, in welche Anzahl und auf welcher Grundlage hat die Polizei oder eine andere Behörde Drohnen oder andere Fluggeräte eingsetzt?

7. Wurden für die Klimastreiks Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert?

8. Wurden für die Klimastreiks Einsatzkräfte aus Ihrem Urlaub zurück beordert oder wurde für das Datum eine entsprechende Urlaubssperre für die Einsatzkräfte verhängt?


Korrespondenz

Von
Philip Köngeter
Betreff
Polizeieinsatz und Blockaden anlässlich der Klimastreiks [#167017]
Datum
21. September 2019 13:18
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Anzahl und Umstände von Blockaden von Verkehrswegen (Straßen, Gleise, etc.) im Rahmen des Klimastreiks am 20. September. 2. Anzahl und Umstände von Blockaden von Bahnhöfen/Stationen und öffentlichen Gebäuden im Rahmen des Klimastreiks am 20. September. 3. Im Zusammenhang mit Ziffer 1 und 2 stehende Verhaftungen und Anzeigen. 4. Wie viele Polizisten/Einsatzkräfte waren anlässlich der Klimastreiks im Einsatz? Wenn möglich, bitte aufschlüsseln nach Art der Einsatzkräfte. 5. Waren Spezialfahrzeuge z.B. Wasserwerfer in Baden-Württemberg anlässlich der Klimastreiks in Bereitschaft oder im Einsatz? 6. Wurden anlässlich der Klimastreiks Drohnen oder andere Fluggeräte durch Polizei oder andere Behörden eingesetzt? Wenn ja, wo, in welche Anzahl und auf welcher Grundlage hat die Polizei oder eine andere Behörde Drohnen oder andere Fluggeräte eingsetzt? 7. Wurden für die Klimastreiks Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert? 8. Wurden für die Klimastreiks Einsatzkräfte aus Ihrem Urlaub zurück beordert oder wurde für das Datum eine entsprechende Urlaubssperre für die Einsatzkräfte verhängt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Philip Köngeter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Philip Köngeter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Philip Köngeter
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
WG: Polizeieinsatz und Blockaden anlässlich der Klimastreiks [#167017]
Datum
24. September 2019 07:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Köngeter, wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 21.09.2019. Ihre Anfrage wird zeitnah bearbeitet. Nach derzeitigem Stand ist nicht davon auszugehen, dass Gebühren erhoben werden. Freundliche Grüße
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
Polizeieinsatz und Blockaden anlässlich der Klimastreiks [#167017]
Datum
17. Oktober 2019 16:20
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Köngeter, gerne beantworten wir Ihnen Ihre Anfrage vom 21. September 2019 zur betreffenden Angelegenheit wie folgt: 1. Anzahl und Umstände von Blockaden von Verkehrswegen (Straßen, Gleise, etc.) im Rahmen des Klimastreiks am 20. September. Die landesweiten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz am 20. September 2019 in Baden-Württemberg verliefen größtenteils friedlich und störungsfrei. In einigen Fällen kam es insbesondere aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen bzw. der Aufzugstrecken zu mittelbaren - und nicht gezielten - Verkehrsbeeinträchtigungen. In zumindest sechs Städten blockierten Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer den Straßenverkehr jedoch auch gezielt, indem sie sich auf die Fahrbahn oder Parkplatzflächen begaben und sich dort aufhielten. 2. Anzahl und Umstände von Blockaden von Bahnhöfen/Stationen und öffentlichen Gebäuden im Rahmen des Klimastreiks am 20. September. Im Rahmen der Versammlung in Stuttgart wurde ein Zugang der „Deutschen Bank“ in der Theodor-Heuss-Straße durch mehrere Aktivisten insbesondere mittels Ketten blockiert. Das Polizeipräsidium Stuttgart hat in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren aufgrund der versuchten Freiheitsberaubung und Nötigung eingeleitet. Im Übrigen wurde dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg (Innenministerium) nicht bekannt, dass Blockaden von Bahnhöfen oder sonstigen öffentlichen Gebäuden durchgeführt wurden. 3. Im Zusammenhang mit Ziffer 1 und 2 stehende Verhaftungen und Anzeigen. Am 20. September 2019 wurden keine Festnahmen aufgrund von gezielt durchgeführten Blockadeaktionen vorgenommen. Über die unter Ziffer 2. genannten Ermittlungsverfahren hinaus, wurden aufgrund von gezielten Blockadeaktionen in Stuttgart mehrere Ermittlungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Eine Bezifferung der Anzahl der eigeleiteten Ermittlungsverfahren kann erst nach Abschluss der Ermittlungsmaßnahmen erfolgen. 4. Wie viele Polizisten/Einsatzkräfte waren anlässlich der Klimastreiks im Einsatz? Wenn möglich, bitte aufschlüsseln nach Art der Einsatzkräfte. Am 20. September 2019 waren im Zusammenhang mit Versammlungen zum Klimaschutz in Baden-Württemberg rund 1.100 Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt. Davon rund 220 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. 5. Waren Spezialfahrzeuge z.B. Wasserwerfer in Baden-Württemberg anlässlich der Klimastreiks in Bereitschaft oder im Einsatz? Am 20. September 2019 waren keine Wasserwerfer in Baden-Württemberg im Einsatz oder in Bereitschaft. Was im Übrigen unter Spezialfahrzeuge im Sinne der Fragestellung zu subsumieren ist, ist nicht hinreichend bestimmt und kann somit nicht beantwortet werden. 6. Wurden anlässlich der Klimastreiks Drohnen oder andere Fluggeräte durch Polizei oder andere Behörden eingesetzt? Wenn ja, wo, in welche Anzahl und auf welcher Grundlage hat die Polizei oder eine andere Behörde Drohnen oder andere Fluggeräte eingesetzt? Die Polizei setzte in Freiburg sowie Stuttgart jeweils eine polizeiliche Drohne ein. Darüber hinaus kam in Stuttgart ein Polizeihubschrauber zum Einsatz. Im Übrigen ist dem Innenministerium kein Einsatz von Drohnen anderer Behörden bekannt. Der Einsatz der Fluggeräte erfolgte insbesondere zur Verkehrsaufklärung und demnach auf Grundlage des Allgemeinauftrags der Polizei gemäß des Polizeigesetzes Baden-Württemberg. 7. Wurden für die Klimastreiks Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert? Nein. 8. Wurden für die Klimastreiks Einsatzkräfte aus Ihrem Urlaub zurück beordert oder wurde für das Datum eine entsprechende Urlaubssperre für die Einsatzkräfte verhängt? Nein. Mit freundlichen Grüßen