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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Köngeter, wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 21.09.2019. Ihre Anfrage wird zeitnah bearbeitet. Nach derzeitigem Stand ist nicht davon auszugehen, dass Gebühren erhoben werden. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Köngeter, gerne beantworten wir Ihnen Ihre Anfrage vom 21. September 2019 zur betreffenden Angelegenheit wie folgt: 1. Anzahl und Umstände von Blockaden von Verkehrswegen (Straßen, Gleise, etc.) im Rahmen des Klimastreiks am 20. September. Die landesweiten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz am 20. September 2019 in Baden-Württemberg verliefen größtenteils friedlich und störungsfrei. In einigen Fällen kam es insbesondere aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen bzw. der Aufzugstrecken zu mittelbaren - und nicht gezielten - Verkehrsbeeinträchtigungen. In zumindest sechs Städten blockierten Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer den Straßenverkehr jedoch auch gezielt, indem sie sich auf die Fahrbahn oder Parkplatzflächen begaben und sich dort aufhielten. 2. Anzahl und Umstände von Blockaden von Bahnhöfen/Stationen und öffentlichen Gebäuden im Rahmen des Klimastreiks am 20. September. Im Rahmen der Versammlung in Stuttgart wurde ein Zugang der „Deutschen Bank“ in der Theodor-Heuss-Straße durch mehrere Aktivisten insbesondere mittels Ketten blockiert. Das Polizeipräsidium Stuttgart hat in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren aufgrund der versuchten Freiheitsberaubung und Nötigung eingeleitet. Im Übrigen wurde dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg (Innenministerium) nicht bekannt, dass Blockaden von Bahnhöfen oder sonstigen öffentlichen Gebäuden durchgeführt wurden. 3. Im Zusammenhang mit Ziffer 1 und 2 stehende Verhaftungen und Anzeigen. Am 20. September 2019 wurden keine Festnahmen aufgrund von gezielt durchgeführten Blockadeaktionen vorgenommen. Über die unter Ziffer 2. genannten Ermittlungsverfahren hinaus, wurden aufgrund von gezielten Blockadeaktionen in Stuttgart mehrere Ermittlungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Eine Bezifferung der Anzahl der eigeleiteten Ermittlungsverfahren kann erst nach Abschluss der Ermittlungsmaßnahmen erfolgen. 4. Wie viele Polizisten/Einsatzkräfte waren anlässlich der Klimastreiks im Einsatz? Wenn möglich, bitte aufschlüsseln nach Art der Einsatzkräfte. Am 20. September 2019 waren im Zusammenhang mit Versammlungen zum Klimaschutz in Baden-Württemberg rund 1.100 Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt. Davon rund 220 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. 5. Waren Spezialfahrzeuge z.B. Wasserwerfer in Baden-Württemberg anlässlich der Klimastreiks in Bereitschaft oder im Einsatz? Am 20. September 2019 waren keine Wasserwerfer in Baden-Württemberg im Einsatz oder in Bereitschaft. Was im Übrigen unter Spezialfahrzeuge im Sinne der Fragestellung zu subsumieren ist, ist nicht hinreichend bestimmt und kann somit nicht beantwortet werden. 6. Wurden anlässlich der Klimastreiks Drohnen oder andere Fluggeräte durch Polizei oder andere Behörden eingesetzt? Wenn ja, wo, in welche Anzahl und auf welcher Grundlage hat die Polizei oder eine andere Behörde Drohnen oder andere Fluggeräte eingesetzt? Die Polizei setzte in Freiburg sowie Stuttgart jeweils eine polizeiliche Drohne ein. Darüber hinaus kam in Stuttgart ein Polizeihubschrauber zum Einsatz. Im Übrigen ist dem Innenministerium kein Einsatz von Drohnen anderer Behörden bekannt. Der Einsatz der Fluggeräte erfolgte insbesondere zur Verkehrsaufklärung und demnach auf Grundlage des Allgemeinauftrags der Polizei gemäß des Polizeigesetzes Baden-Württemberg. 7. Wurden für die Klimastreiks Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert? Nein. 8. Wurden für die Klimastreiks Einsatzkräfte aus Ihrem Urlaub zurück beordert oder wurde für das Datum eine entsprechende Urlaubssperre für die Einsatzkräfte verhängt? Nein. Mit freundlichen Grüßen