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Sehr geehrter Herr Murken, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. August 2019. Wir haben Ihre Anfrage mit der Bitte um einen Antwortbeitrag an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Dadurch verzögert sich die Beantwortung noch ein wenig. Wir bitten daher noch um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Murken, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. August 2019 an Frau Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht. Ihr gehen Bürgeranliegen in sehr großer Anzahl zu. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, dass die Ministerin nicht selbst die Beantwortung übernehmen kann, sondern mir diese Aufgabe übertragen wurde. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um Prüfung von Rechtsfragen. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Auf Ihre Frage nach der Einrichtung eines Fonds für Opfer terroristischer Taten möchte ich Ihnen mitteilen, dass es in Deutschland bereits einen solchen Fonds gibt: Um Opfern von terroristischen Taten finanziell rasch helfen zu können, stellt der Staat hier finanzielle Mittel zur Verfügung, die sog. Härteleistungen. Härteleistungen werden als freiwillige, besondere Solidaritätsleistung des Staates für Opfer terroristischer Gewalt erbracht. Dafür werden jährlich im Haushaltsgesetz durch den Deutschen Bundestag zweckgebunden Mittel für Opfer solcher Taten bereitgestellt. Das Bundesamt für Justiz ist für die Bewilligung der Härteleistungen nach der „Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten“ zuständig. So erhalten z. B. nahe Angehörige wie Eltern, Kinder oder Ehegatten im Todesfall eine Pauschale in Höhe von 30.000 €. Aber auch verletzte Opfer von Terroranschlägen erhalten Härteleistungen. Die Höhe der Zahlung richtet sich hier nach den konkreten Verletzungen. Der Grund für die Einrichtung eines solchen Sonderfonds ist, dass terroristischer Anschläge sich gegen unsere freiheitliche, weltoffene und liberale Gesellschaft richten. Menschen, die Opfer eines solchen Anschlags geworden sind, werden damit stellvertretend für den Staat getroffen. Deshalb hat der Staat hier auch eine besondere Verantwortung. Sofern es sich um vorsätzliche Gewalttaten handelt, haben Opfer die Möglichkeit, Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu erhalten. Danach können Personen, die durch eine Gewalttat eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten haben, Heilbehandlungs-, Renten- und Fürsorgeleistungen erhalten. Zur Frage nach einer unabhängigen Stelle, die gegen Rechtsbeugung von Richtern vorgeht, möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Unser Rechtssystem sieht für den Schutz der Bürger vor Willkür und voreiligen Entscheidungen durch Richter bereits weitreichende Schutzmöglichkeiten vor. Als Anspruchsgrundlage für eine Amtshaftung von Richtern kommt § 839 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Betracht. Danach haftet ein Beamter, der vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, für den daraus entstehenden Schaden. Beamter im Sinne dieser Vorschrift ist auch ein Richter. Die aus § 839 Abs. 1 BGB resultierende persönliche Haftung wird allerdings durch Art. 34 Satz 1 Grundgesetz auf den Staat übergeleitet, also auf das Land, dessen Justiz der Richter angehört, bzw. auf den Bund im Falle von Bundesrichtern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht auch ein Richter persönlich haften kann. In Fällen der Amtshaftung wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Dienstpflicht des Richters hat der Staat einen Regressanspruch gegen den Richter. § 75 des Bundesbeamtengesetzes und § 48 des Beamtenstatusgesetzes, die nach §§ 46, 71 des Deutschen Richtergesetzes und den entsprechenden Vorschriften der Richtergesetze der Länder für Richter entsprechend gelten, sehen die vermögensrechtliche Haftung der Beamten gegenüber dem Dienstherrn im Innenverhältnis vor. Erfolgt die Amtspflichtverletzung eines Richters „bei dem Urteil in einer Rechtssache“, so tritt die Haftung nach § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB nur ein, wenn die Pflichtverletzung „in einer Straftat besteht“. In Betracht kommt insoweit der Straftatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 des Strafgesetzbuches. Ein „Beugen des Rechts“ ist allerdings erst dann anzunehmen, wenn sich der Täter bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat. Es gelten demnach besonders strenge Anforderungen an das erforderliche Maß der Pflichtwidrigkeit. Dieses sog. Spruchrichterprivileg wird den Richtern allerdings nicht um ihrer selbst willen persönlich gewährt, um sie vor einer Inanspruchnahme auf Schadensersatz zu bewahren oder sie zu privilegieren. Es dient vor allem dem Schutz der Rechtskraft und damit der Rechtssicherheit und der Erhaltung des durch das Urteil geschaffenen Rechtsfriedens. Das Spruchrichterprivileg soll verhindern, dass ein rechtskräftig und damit abschließend entschiedener Verfahrensgegenstand erneut der richterlichen Prüfung zugänglich gemacht werden kann mit der Begründung, der erkennende Richter habe rechtswidrig und daher amtspflichtwidrig gehandelt. Ergänzend dient das Spruchrichterprivileg dem Schutz der richterlichen Unabhängigkeit. Diese sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter soll die ausschließliche Bindung des Richters an Gesetz und Recht absichern und eine unparteiliche Rechtsprechung ermöglichen. Sie soll die Richter vor einer sachfremden Einflussnahme bei der Rechtsfindung und Nachteilen nach der Rechtsfindung schützen und dem Bürger einen wirksamen und effektiven Rechtschutz garantieren. Die richterliche Unabhängigkeit wäre bedroht, wenn der Richter bei seiner Urteilsfindung – sei es nur aufgrund des drohenden Regresses seines Dienstherrn – eine Haftung fürchten müsste. Etwaige Beeinträchtigungen für den Einzelnen durch möglicherweise unzutreffende Entscheidungen eines Richters sind im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens hinzunehmen. Der Gesetzgeber hat allerdings auf anderem Weg, nämlich über Rechtsmittel wie etwa Beschwerde, Berufung und Revision, dafür Sorge getragen, dass falsche Entscheidungen korrigiert werden können. Ihre weitergehenden Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit des BMJV, eine Antwort istvon hier daher nicht möglich. Die Zuständigkeit liegt bei dem Bundesministerium für Gesundheit und bei dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, liegt. Zu Ihrer Information übersende ich Ihnen die Kontaktdaten: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 11014 Berlin Telefon: 030 18 681-0 Telefax: 030 18 681-2926E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet:www.bmi.bund.de Bundesministerium für Gesundheit 11055 BerlinTelefon: 03018 441-0 Telefax: 03018 441-1921 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmg.de Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen

Az: GI5-12017/1#1 - Murken, Horst Sehr geehrter Herr Murken,vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 28.09.2019, mit der Sie sich offensichtlich auf eine Antwort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beziehen (s. Betreff: Polizeigewalt und unterlassene Hilfe vom Staat [#165026] - BMJV-ID: [13645002] [#165026] ).Weder eine Anfrage Ihrerseits noch eine Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) konnte in unserem System gefunden werden. Ich gehe davon aus, dass Sie das BMJV anschreiben wollten. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit nicht weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Murken, vielen Dank für Ihre Nachrichten vom 14. und 16. November 2020 an Frau Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht. Ihr gehen Bürgeranliegen in sehr großer Anzahl zu. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, dass die Ministerin nicht selbst die Beantwortung übernehmen kann, sondern mir diese Aufgabe übertragen wurde. Unter Bezugnahme auf das von Ihnen im Betreff genannte Aktenzeichen des BMJV möchte ich darauf verweisen, dass unsere ausführliche Antwort vom 18. September 2019 Sie offenbar erreicht hat und eine darüber hinausgehende Antwort nicht möglich ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums sind bestrebt, Anfragen möglichst schnell und präzise zu beantworten. Hauptaufgabe des Ministeriums ist es jedoch im Rahmen der Arbeit der Bundesregierung an der Gesetzgebung mitzuwirken. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass es mir nicht möglich ist, Ihren umfangreichen allgemeinen Informationswünschen nachzukommen. Die vorhandenen personellen Mittel lassen einen solchen Service für die Bürgerinnen und Bürger ohne Vernachlässigung der Hauptaufgabe des Ministeriums nicht zu. Ich kann Ihnen daher in dieser Angelegenheit keine weitere Antwort in Aussicht stellen. Mit freundlichen Grüßen