Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen
Anfrage an:
Landespolizeiamt
Vorschriften/ Dienstvorschriften/ Anweisungen/ Dienstanweisungen/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Mitteilungen/ Verordnungen/ Erlasse und vergleichbare Dokumente
bzgl. des Polizeisterns Schleswig-Holstein bzgl.
* der Ausgestaltung, Form, Farbe, vorliegende Muster, insbesondere als digitale Bilddateien
* der Verwendung durch die Polizei
* der Verwendung durch Dritte, z.B. Erlaubnisse, Lizenzierungen o.ä.
* Abwandlungen durch die Polizei/Dritte
Ergebnis der Anfrage
inhaltlich falsche Antwort vom 16.10.:
"dass es sich bei dem Polizeistern nicht um ein rechtlich geschütztes Design handelt
und somit nicht ein geschütztes Landeswappen verwendet wird,
sondern es sich um ein Bürgerwappen handelt,
dessen Nutzung möglich ist.
Hierbei muss allerdings erkennbar sein,
dass es sich um keinen staatlichen Akteur handelt.
Der Verwendete Polizeistern ist somit
an keine feste Ausgestaltung und Form gebunden
und daraus resultierend gibt es auch
keine Erlaubnisse oder Dienstvorschriften zu der Verwendung."
Der Polizei-Stern
enthält in der Mitte das
Muster 1 der Anlage zu § 3 des Hoheitszeichengesetzes
in der Version von 22. Dezember 2011.
Information nicht vorhanden
-
Datum3. September 2023
-
6. Oktober 2023
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vorschriften/ Dienstvorschriften/ Anw…
An
Landespolizeiamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen [#287551]
- Datum
- 3. September 2023 10:23
- An
- Landespolizeiamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vorschriften/ Dienstvorschriften/ Anweisungen/ Dienstanweisungen/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Mitteilungen/ Verordnungen/ Erlasse und vergleichbare Dokumente
bzgl. des Polizeisterns Schleswig-Holstein bzgl.
* der Ausgestaltung, Form, Farbe, vorliegende Muster, insbesondere als digitale Bilddateien
* der Verwendung durch die Polizei
* der Verwendung durch Dritte, z.B. Erlaubnisse, Lizenzierungen o.ä.
* Abwandlungen durch die Polizei/Dritte
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_Schleswig-Holstein#/media/Datei:Polizeistern-Schleswig-Holstein.svg
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 287551
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287551/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Landespolizeiamt
Sehr << Antragsteller:in >>
ihre Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein ist im…
- Von
- Landespolizeiamt
- Betreff
- IZG Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen [#287551]
- Datum
- 5. September 2023 14:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ihre Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein ist im Landespolizeiamt eingegangen und
wird von hier aus unverzüglich bearbeitet und fristgerecht beantwortet.
Nach einer ersten Bewertung werden für den Zugang der Informationen keine Kosten anfallen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen“ vom 03.09.20…
An
Landespolizeiamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IZG Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen [#287551]
- Datum
- 6. Oktober 2023 11:45
- An
- Landespolizeiamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen“ vom 03.09.2023 (#287551) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen [#287551]
> Datum: 3. September 2023, 08:23
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Landespolizeiamt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IZG-SH/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Vorschriften/ Dienstvorschriften/ Anweisungen/ Dienstanweisungen/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Mitteilungen/ Verordnungen/ Erlasse und vergleichbare Dokumente
> bzgl. des Polizeisterns Schleswig-Holstein bzgl.
> * der Ausgestaltung, Form, Farbe, vorliegende Muster, insbesondere als digitale Bilddateien
> * der Verwendung durch die Polizei
> * der Verwendung durch Dritte, z.B. Erlaubnisse, Lizenzierungen o.ä.
> * Abwandlungen durch die Polizei/Dritte
>
> https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_Schleswig-Holstein#/media/Datei:Polizeistern-Schleswig-Holstein.svg
>
> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
>
> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 287551
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/287551/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 287551
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287551/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landespolizeiamt
dass es sich bei dem Polizeistern
nicht um ein rechtlich geschütztes Design handelt
und somit nicht ein geschütz…
- Von
- Landespolizeiamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 16. Oktober 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
dass es sich bei dem Polizeistern
nicht um ein rechtlich geschütztes Design handelt
und somit nicht ein geschütztes Landeswappen verwendet wird,
sondern es sich um ein Bürgerwappen handelt,
dessen Nutzung möglich ist.
Hierbei muss allerdings erkennbar sein,
dass es sich um keinen staatlichen Akteur handelt.
Der verwendete Polizeistern ist somit
an keine feste Ausgestaltung und Form gebunden
und daraus resultierend gibt es auch
keine Erlaubnisse oder Dienstvorschriften
zu der Verwendung.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Polizei-Stern-Verwendung durch Dritte [#287551] Guten Tag,
Der Polizei-Stern
enthält in der Mitte das
Muster 1 …
An
Landespolizeiamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Polizei-Stern-Verwendung durch Dritte [#287551]
- Datum
- 12. November 2023 15:35
- An
- Landespolizeiamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Der Polizei-Stern
enthält in der Mitte das
Muster 1 der Anlage zu § 3 des Hoheitszeichengesetzes
in der Version von 22. Dezember 2011.
Ihr Bescheid ist somit leider bzgl. meiner Anfrage 287551 inhaltlich falsch.
Hier sind einige Links, bei denen der Polizei-Stern Verwendung findet:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/POLIZEI/DasSindWir/PDen/_bilder/teaserbild_startseite_PDen.jpg?__blob=wide&v=1
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/POLIZEI/DasSindWir/Aktuelles/_bilder/aktuelles_startseite.webp?__blob=wide&v=1
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/POLIZEI/DasSindWir/Polizeiabteilung/_bilder/organigramm_polizeiabteilung.jpg?__blob=poster&v=3
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/POLIZEI/eRevier/Onlinewache/_bilder/anmerkungen.webp?__blob=wide&v=1
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/POLIZEI/eRevier/Onlinewache/_bilder/infoteaser.webp?__blob=wide&v=2
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/POLIZEI/_Muster/Bilder/teaser_kacheln/download_teaser.jpg?__blob=poster&v=2
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/POLIZEI/Berufung/Testvorbereitung/Pruefungsteile/_bilder/teaser_pruefungsteil_1.jpg?__blob=poster&v=2
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/POLIZEI/Berufung/Testvorbereitung/Pruefungsteile/_bilder/teaser_pruefungsteil_2.jpg?__blob=poster&v=2
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/POLIZEI/Berufung/Testvorbereitung/DownloadsUndVideos/Downloads/_bilder/download_teaser.jpg?__blob=normal&v=1
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/POLIZEI/Berufung/Bewerbung/_bilder/dassindsie_1280x720.webp?__blob=poster&v=1
Ein formvollendeter Widerspruch geht ihnen später noch zu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 287551
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287551/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Petent an MIKWS, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/landeswappen-bei-landesbehoerden/#nachricht-862582
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 14. November 2023
- An
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
- Status
Petent an MIKWS, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/landeswappen-bei-landesbehoerden/#nachricht-862582
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
MIKWS an Petenten, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/landeswappen-bei-landesbehoerden/#nachricht-858528
MIKWS …
- Von
- Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Status
- Warte auf Antwort
MIKWS an Petenten, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/landeswappen-bei-landesbehoerden/#nachricht-858528
MIKWS ist andere Behörde als LPA, daher nicht zuständig.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein (IZ…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen“ [#287551]
- Datum
- 20. Dezember 2023 21:06
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein (IZG).
Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/287551/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet,
weil zum einen die bisherige Antwort einfach inhaltlich falsch ist,
und es ja Polizei-intern schon irgendwelche Anweisungen dazu geben wird,
wann wer wo so einen Polizeistern irgendwo drauf machen darf.
Natürlich könnte ich auch einen Widerspruch schicken,
aber dafür habe ich ja ein Jahr Zeit,
weil die Widerspruchsbelehrung so schlecht war.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen alle meine Daten gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 287551.pdf
- 2023-10-16_1-multifunktionsgert-27102023-154959-geschwaerzt.pdf
Anfragenr: 287551
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287551/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung
wurde diese …
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen“ [#287551]
- Datum
- 21. Dezember 2023 10:25
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung
wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach
Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >>
nach meinem Verständnis der Antwort der Behörde vom 16.10.2023 zu dem
hi…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen“ [#287551]
- Datum
- 3. Januar 2024 12:47
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
nach meinem Verständnis der Antwort der Behörde vom 16.10.2023 zu dem
hier strittigen Punkt 3 liegen dort die gewünschten Informationen nicht
vor bzw. es gebe keine Erlaubnisse oder Dienstvorschriften zu der
Verwendung des Polizeisterns. Nach § 3 S. 1 IZG-SH besteht Zugang zu den
bei einer informationspflichtigen Stelle i.S.d. § 2 Abs. 5 IZG-SH
verfügbaren Informationen. Es kommt auf die tatsächliche Verfügbarkeit
an. Ob die Informationen aufgrund einer ggf. anderen Rechtsauffassung
verfügbar sein müssten, ist dabei für das IZG-SH nicht relevant.
Daher muss ich Sie in diesem Fall auf den Rechtsweg im Sinne des § 7
IZG-SH verweisen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
anbei mein Ihnen soeben per Fax zugegangener Widerspruch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. << Antr…
An
Landespolizeiamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Widerspruch IZG-Anfrage „Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen“ [#287551]
- Datum
- 4. Januar 2024 12:00
- An
- Landespolizeiamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
anbei mein Ihnen soeben per Fax zugegangener Widerspruch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 20240104-o-2-mein-zeichen-287551-widerspruch-an-lpa-zum-schreiben-vom-16-10-2023-mit-fax-versandbestatigung.pdf
Anfragenr: 287551
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/287551/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landespolizeiamt
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Widerspruchs.
Mit freundli…
- Von
- Landespolizeiamt
- Betreff
- AW: [EXTERN] Widerspruch IZG-Anfrage „Polizeistern Verwendung, Ausgestaltung, Abwandlungen“ [#287551]
- Datum
- 5. Januar 2024 11:12
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Widerspruchs.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landespolizeiamt
"... In der Landespolizei wird
der Polizeistern in Verbindung mit dem Bürgerwappen
im Mützenstern verwendet…
- Von
- Landespolizeiamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 29. Januar 2024
- Status
- Anfrage abgeschlossen
"... In der Landespolizei wird
der Polizeistern in Verbindung mit dem Bürgerwappen
im Mützenstern verwendet.
Allerdings befindet sich dieser derzeit in der Überarbeitung,
so dass zukünftig auch im Mützenstern das hoheitliche Zeichen enthalten sein wird. ...
Für die Beschaffung von Wappen bzw. Amtsschildern für die Dienststellen und Liegenschaften
sind die jeweiligen Polizeidirektionen zuständig.
... Nachforschungen angestellt.
Es konnten jedoch ebenfalls keinerlei Informationen
zur Beschaffung dieser Amtsschilder erlangt werden. ..."
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
... Vielen herzlichen Dank für Ihre E-Mail.
Ich werde dagegen nicht klagen,
aber meinen Einwand, dass ich doch g…
An
Landespolizeiamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 29. Januar 2024
- An
- Landespolizeiamt
- Status
... Vielen herzlichen Dank für Ihre E-Mail.
Ich werde dagegen nicht klagen,
aber meinen Einwand, dass ich doch gerne dargelegt hätte,
welcher Aufwand getrieben wurde, um die Information zu finden,
den verfolge ich mit meiner Klage zum Aktenzeichen 10 A 27/24 beim VG Schleswig,
siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/od-felde-30-km-h-l48-abschnitt-60-verkehrsrechtliche-anordnung/870475/anhang/20240129-1-o-stellungnahme_geschwaerzt.pdf
Die beklagte Behörde hat deutlich eklatanter und penetranter monatelang inhaltlich nichts geantwortet,
sodass diese Behörde nun bereits von mir verklagt wurde.
Ich muss ja nicht in mehreren Klagen vor der gleichen Kammer die gleichen Fragen klären,
da kläre ich doch lieber in einem Verfahren diese Frage,
um dann aus dem Gerichtsbescheid/Urteil des Gerichts zu "lernen"
und beim nächsten Mal besser zu argumentieren ...
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.