Pop-up-Biergarten Rheinufer Konrad-Adenauer-Ufer bei gleichzeitiger Sperrung des Radwegs durch eine Baustelle

Anfrage an:
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Hintergrund: Da seitens der Verwaltung widersprüchliche Aussagen gemacht wurden, bitte ich um Klarstellung durch Zusendung folgender Informationen innerhalb einer Woche:
Auf welcher Basis wurde dem Betreiber die Genehmigung zum Errichten des Biergartens an der genannten Stelle erlaubt? (Pläne, Sicherheitskonzept etc.)
Welche Auflagen wurden dem Betreiber hinsichtlich der verbleibenden Restbreite und ihrer Nutzung gemacht?
Da der Biergarten im Bereich einer Baustellenumleitung für den Radverkehr liegt: Welche Verkehrsführungen und Umleitungen außerhalb und während der Öffnungszeiten für Radfahrer sind vom Betreiber einzurichten bzw. einzuhalten?
Welche sonstigen Vorgaben wurden dem Betreiber außerhalb und während der Öffnungszeiten gemacht?
Welche Befugnisse hat der Betreiber dort den Verkehr mit einem privaten Sicherheitsdienst zu regeln?
Sollten Sie die Information wider Erwarten nicht innerhalb einer Woche (bis 27.08.) bereitstellen können, bitte ich um einen Zwischenstand und eine entsprechende Nachricht, gerne per E-Mail. Danke im Voraus für Ihre Mühen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Pop-up-Biergarten Rheinufer Konrad-Adenauer-Ufer bei gleichzeitiger Sperrung des Radwegs durch eine Baustelle [#195626]
Datum
20. August 2020 12:35
An
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hintergrund: Da seitens der Verwaltung widersprüchliche Aussagen gemacht wurden, bitte ich um Klarstellung durch Zusendung folgender Informationen innerhalb einer Woche: Auf welcher Basis wurde dem Betreiber die Genehmigung zum Errichten des Biergartens an der genannten Stelle erlaubt? (Pläne, Sicherheitskonzept etc.) Welche Auflagen wurden dem Betreiber hinsichtlich der verbleibenden Restbreite und ihrer Nutzung gemacht? Da der Biergarten im Bereich einer Baustellenumleitung für den Radverkehr liegt: Welche Verkehrsführungen und Umleitungen außerhalb und während der Öffnungszeiten für Radfahrer sind vom Betreiber einzurichten bzw. einzuhalten? Welche sonstigen Vorgaben wurden dem Betreiber außerhalb und während der Öffnungszeiten gemacht? Welche Befugnisse hat der Betreiber dort den Verkehr mit einem privaten Sicherheitsdienst zu regeln? Sollten Sie die Information wider Erwarten nicht innerhalb einer Woche (bis 27.08.) bereitstellen können, bitte ich um einen Zwischenstand und eine entsprechende Nachricht, gerne per E-Mail. Danke im Voraus für Ihre Mühen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195626/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Betreff
WG: Pop-up-Biergarten Rheinufer Konrad-Adenauer-Ufer bei gleichzeitiger Sperrung des Radwegs durch eine Baustelle [#195626]
Datum
24. August 2020 15:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in der Betreiber hat von der Stadt Köln als örtliche Ordnungsbehörde eine Erlaubnis nach § 18 Straßen- und Wegegesetzt Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) erhalten. Aus Sicherheitsgründen wurde der kombinierte Fuß- und Radweg mit einer Anordnung gem. § 46 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) in einen reinen Fußweg umgewandelt und entsprechend ausgeschildert. Außerhalb der Öffnungszeiten (21 - 9 Uhr, beziehungsweise 0 bis 9 Uhr) wurde der Betreiber angewiesen, den Radverkehr passieren zu lassen. Der Betreiber war angewiesen sechs Meter Abstand zur Uferbrüstung des Rheins einzuhalten. Die eingesetzten Ordner haben auf die Beschilderung hingewiesen und hat keine weitergehenden Befugnisse. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Pop-up-Biergarten Rheinufer Konrad-Adenauer-Ufer bei gleichzeitiger Sperrung des Radwegs durch eine Baustelle [#195626]
Datum
1. September 2020 21:05
An
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in dann senden Sie mir bitte als Ergänzung, wie von mir angefragt, noch als Dokumente die Beschilderungspläne für die Einrichtung des Biergartens sowie die Pläne für die Beschilderung der zeitgleich eingerichteten RheinEnergie Baustelle auf gleicher Höhe zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195626/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
1. September 2020 21:05

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrter Absender, Ihre E-Mail ist beim Amt für öffentliche Ordnung eingegangen und wird schnellstmöglich bearbeitet. Bitte beachten Sie, dass Anträge auf Sondernutzung nicht nach dem Eingangsdatum, sondern nach dem Veranstaltungsdatum abgearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln
Betreff
AW: WG: Pop-up-Biergarten Rheinufer Konrad-Adenauer-Ufer bei gleichzeitiger Sperrung des Radwegs durch eine Baustelle [#195626]
Datum
2. September 2020 09:22
Anhänge
Image_007.pdf Image_007.pdf   451,4 KB öffentlich

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die gewünschten Unterlagen. Aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben mussten die Daten der ausführenden Firmen im Verkehrslenkungsplan der Baustelle sowie die verkehrsrechtliche Anordnung für den Biergarten geschwärzt werden. Für die dadurch reduzierte Qualität bitte ich um Verständnis. Neben der verkehrsrechtlichen Anordnung wurde aufgrund des geringen Umfangs der Änderung kein weitergehender Plan gefordert. Die Beschilderung wurde mit dem Betreiber vor Ort besprochen. Bei Fragen zur Veranstaltung stehe ich gerne für ein Gespräch zur Verfügung. Bitte lassen Sie sich dafür vom Bürgertelefon der Stadt Köln (0221 221 0) zur Abteilung für Genehmigungen von Veranstaltungen im Stadtbezirk Innenstadt durchstellen. Mit freundlichen Grüßen