Position zu Netzneutralität

Die seit letzter Woche zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmte formale Position zu Netzneutralität, wie berichtet von Staatssekretär Machnig in der öffentlichen Aussprache im Rat.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    1. Dezember 2014
  • Frist
    3. Januar 2015
  • 0 Follower:innen
Andre Meister
Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die seit letzter…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Position zu Netzneutralität [#8105]
Datum
1. Dezember 2014 11:47
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die seit letzter Woche zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmte formale Position zu Netzneutralität, wie berichtet von Staatssekretär Machnig in der öffentlichen Aussprache im Rat.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre Meister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Meister, vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Anlage finden Sie das Antwortschreiben zu Ihrem …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Position zu Netzneutralität [#8105]
Datum
22. Dezember 2014 14:34
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
411,6 KB
Sehr geehrter Herr Meister, vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Anlage finden Sie das Antwortschreiben zu Ihrem Antrag auf Aktenauskunft. Mit freundlichen Grüßen